5. April 2022
„Verkürzung“ des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 4 SchAusnahmV i.V.m. § 22a Abs. 2 IfSG, …
...§ 22 Abs. 1 IfSG (wohl gemeint § 22a Abs. 2 IfSG) sei. In § 22 Abs. 1 IfSG (wiederum wohl gemeint § 22a Abs. 2 IfSG) sei geregelt, dass ein Genesenennachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens e...
REWIS RS 2022, 348
3. März 2022
Einstweilige Anordnung gerichtet auf die vorläufige Feststellung des Genesenenstatus, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen Normadressat und Normanwender, …
...§ 20a Abs. 2 Nr. 2 IfSG auf § 2 Nummer 5 der COVID-19-SchutzmaßnahmenAusnahmenverordnung die Verfassungsmäßigkeit von § 20a IfSG in Frage gestellt sein könnte. Denn die Unwirksamkeit des § 2 Nr. 5 Sch...
REWIS RS 2022, 891
27. Juli 2022 2. Kammer
Außerordentliche Kündigung, Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Dauer des Arbeitsverhältnisses, Ordentliche Kündigung, Erhebliche Pflichtverletzung, …
...§ 626 Abs. 1 BGB abzugeben. Die Beklagte, bei der gem. § 20a Abs. 1 IfSG seit 15.03.2022 die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt, war im Hinblick auf § 20a Abs. 2 IfSG grundsätzlich berechtigt ...
REWIS RS 2022, 10224
22. Juni 2023 6. Kammer
...§ 20 a Abs. 1 IfSG verfügt, hat gegen die Beklagte, eine Einrichtung zur Betreuung und Unterbringung älterer Menschen im Sinne des § 20 a Abs. 1 Nr. 2 IfSG weder einen Anspruch auf Beschäftigung noch ...
REWIS RS 2023, 6937
18. April 2023 7. Kammer
Außerordentliche Kündigung, Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Bestehendes Arbeitsverhältnis, Ärztliche Bescheinigung, Fristlose Kündigung, Kündigungsschutzklage, …
...§ 20a Abs. 1 Nr. 1a bzw. Nr. 1h IfSG. Die Klägerin wird damit in einer Einrichtung nach § 20a IfSG tätig. Die Klägerin ist daher nach den Regelungen des § 20a IfSG verpflichtet gewesen, den Beklagten ...
REWIS RS 2023, 6740
14. Dezember 2023 2. Senat
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit
...§ 20a Abs. 2 IfSG in der Fassung vom 10. Dezember 2021 (im Folgenden IfSG aF) verlangten Nachweise, darunter ggf. ein solcher, dass sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Co...
REWIS RS 2023, 9294
13. März 2023 Einzelrichter
...§ 73 Abs. 1 Nr. 7 h) IfSG i. V. m. § 20a IfSG a. F. ist mit Wirkung vom 01.01.2023 außer Kraft getreten und daher nicht länger anzuwenden. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass ein Gesetz, das nur fü...
REWIS RS 2023, 7647
8. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Genesenennachweis, Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Antragsgegner als …
...§ 20a Abs. 2 Nr. 2 IfSG auf § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung die Verfassungsmäßigkeit von § 20a IfSG in Frage gestellt sein könnte. Denn die Unwirksamkeit des § 2 Nr. 5 Sc...
REWIS RS 2022, 807
5. Mai 2022 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...§ 20a Abs. 1 Nr. 1 lit. g IfSG sei. Der Antragsgegner könne gem. § 20a Abs. 5 S. 2 IfSG an der Richtigkeit des ihr ausgestellten Kontraindikationsnachweises zweifeln und gem. § 20a Abs. 5 S. 2 IfSG ni...
REWIS RS 2022, 3521
3. März 2022
Im Eilrechtsschutzverfahren kann die vorläufige Feststellung begehrt werden, dass der Genesenenstatus nach einer Infektion mit …
...§ 20a Abs. 2 Nr. 2 IfSG auf § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung die Verfassungsmäßigkeit von § 20a IfSG in Frage gestellt sein könnte. Denn die Unwirksamkeit des § 2 Nr. 5 Sc...
REWIS RS 2022, 892
14. Februar 2024 7. Kammer
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG vorlegt, darf gemäß § 20 Abs. 9 Satz 6 IfSG nicht in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden. In Abweichung davon darf gemäß § 20 Abs. 9 Satz 9 IfS...
REWIS RS 2024, 902
30. März 2023 18. Kammer
...§ 20a Abs. 2 S. 1 IfSG. Betreiber von Einrichtungen im Sinne des § 20a Abs. 1 IfSG sind verständlicherweise daran interessiert, den Betrieb der Einrichtung gesetzeskonform unter weitgehendem Ausschlus...
REWIS RS 2023, 3928
2. Mai 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 20a IfSG gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend …
...§ 20a IfSG gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend dargelegt - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs Das Ableh...
REWIS RS 2022, 2354
18. April 2023
Außerordentliche Kündigung, Verdachtskündigung, Ärztliche Bescheinigung, Vorlage der Bescheinigung, Personalratsbeteiligung, Personalrates, Darlegungs- und Beweislast, Kündigungserklärungsfrist, Weiterbeschäftigungsanspruch, …
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2b ArbGG, § 511 Abs. 1 ZPO. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und ausreichend begründet worden nach § 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. 32II. Die Berufung ist unbegrün...
REWIS RS 2023, 6741
4. März 2022 7. Kammer
...§ 32 BVerfGG im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht in § 20a IfSG u.a. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV geäußert hat, insbes...
REWIS RS 2022, 889
5. September 2022 29. Kammer
...§§ 56-58 gegen das nach § 66 Absatz 1 Satz 1 zur Zahlung verpflichtete Land der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Nach der Übergangsvorschrift in § 77 Abs. 3 IfSG in der vom 19. November...
REWIS RS 2022, 5497
7. April 2022 7. Kammer
...§ 28a Abs. 7 Nr. IfSG Testverpflichtungen bspw. in Schulen und ähnlichen Einrichtungen angeordnet werden. Gemäß § 28a Abs. 10 IfSG bestand für die Bundesländer zwar die Möglichkeit, das bislang durch ...
REWIS RS 2022, 276
25. März 2022 2. Kammer
...§ 22a IfSG mehr verfügen und damit letztlich die Voraussetzungen des § 2 Abs. 8 CoronaSchVO nicht mehr erfüllen. 15An der Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 22a Abs. 2 Nr. 2 IfSG, wonach die Testu...
REWIS RS 2022, 2408
5. Mai 2022
Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Masern-Impfpflicht § 20 Abs. 8 ff IfSG in Kindertageseinrichtung, Betretungsuntersagung § …
...§ 33 Nr. 1 IfSG), die nach § 43 Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtige Kindertagespflege (§ 33 Nr. 2 IfSG) sowie Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Nr. 3 IfSG). Der Antragsteller zu 1) w...
REWIS RS 2022, 63
23. Januar 2023
Corona-Pandemie, Entschädigung, Absonderung, Quarantäne, Krankheitsverdächtiger, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage, Verhältnis …
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG ergibt sich nicht. Ein berufliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 31 IfSG gegenüber dem Arbeitnehmer der Klägerin ist nicht ersichtlich. Nach § 31 Satz 1 IfSG kann die zuständ...
REWIS RS 2023, 324
30. Dezember 2020
Versicherungsschutz, Krankheit, Erkrankung, Versicherungsnehmer, Versicherungsfall, Versicherer, Versicherungsbedingungen, Versicherungsvertrag, Einstandspflicht, Auslegung, Versicherungsleistung, Versicherung, AVB, Verweisung, dynamische …
...§§ 6 und 7 IfSG Bezug nehmen, gezogene Schluss, dass es der Nennung der §§ 6 und 7 IfSG nicht bedurft hätte, wenn die Aufzählung einen abschließenden Katalog darstelle, weshalb die Inbezugnahme der §§...
REWIS RS 2020, 6779
6. November 2023 7. Kammer
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG vorzulegen, in Ziffer 1 (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG) und der Zwangsgeldandrohung in Ziffer 2 (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 112...
REWIS RS 2023, 7284
6. November 2023 7. Kammer
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG vorzulegen, in Ziffer 1 (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG) und der Zwangsgeldandrohung in Ziffer 2 (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 112...
REWIS RS 2023, 9065
16. August 2021
Corona-Pandemie, Verdienstausfallentschädigung, Ersatz von Betriebsausgaben, Härtefallklausel
...§ 56 IfSG Rn. 71). 22(2) Dass § 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG a.F. zur Regelung eines Härtefalls dient, ergibt sich auch in Anbetracht der Genese dieser Vorschrift. § 56 Abs. 4 IfSG entspricht inhaltlich dem ...
REWIS RS 2021, 3262
5. April 2022 1. Senat
Corona - Genesenenstatus - hier: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
...§§ 22 Abs. 6 und 8 IfSG i.d.F. vom 18.03.2022 § 22 Abs. 6 und 8 IfSG a.F.). Das Zertifikat beschränkt sich damit auf die Bescheinigung von Tatsachen und die Kundgabe von behördlichem Wissen, es regelt...
CORONAVIRUSCOVID 19
REWIS RS 2022, 354
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