11. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R.M.nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarstellend n...
REWIS RS 2012, 10272
8. Oktober 2014 2. Strafsenat
Anfrage beim Großen Senat für Zivilsachen und den anderen Strafsenaten: Berücksichtigung der Vermögenslage des Geschädigten …
...209, 211; Beschluss vom 20. Januar 2011 - 4 StR 650/10; LR/Franke, 26. Aufl., § 353 Rn. 5; Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., § 353 Rn. 6; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 353 Rn. 10, jeweils mwN).11 ...
REWIS RS 2014, 2379
24. Mai 2023 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflicht über Vorgespräche zur "Kammerpraxis"
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes über Erörterungen gemäß §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die vor der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenst...
REWIS RS 2023, 4355
20. Juni 2001 3. Strafsenat
...209/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 209/01vom20. Juni 2001in der Strafsachegegenwegenunerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.- 2 -Der 3. Strafsena...
REWIS RS 2001, 2198
26. April 2000 2. Strafsenat
...§ 12 Abs. 2 StPO dem Amtsgericht - Jugendrichter - Heilbronnübertragen.Gründe:Da der Angeklagte bereits vor Anklageerhebung seinen Aufenthaltsortvon Schopfheim nach Heilbronn verlegt hat, liegen die V...
REWIS RS 2000, 2424
24. April 2002 2. Strafsenat
...§ 12 Abs. 2 StPO nicht gegeben sind. Danach kann eine Strafsache nur einemGericht übertragen werden, das schon bei der Erffnung der Untersucrtlichzuständig gewesen ist (BGHSt 13, 209, 217; 16, 391). D...
REWIS RS 2002, 3509
23. November 2005 1. Strafsenat
...§ 47 a Rdz. 10), da sich § 209 a StPO ausweislich seines Wortlauts nur auf die Fälle der § 4 Abs. 2, § 209 sowie des § 210 Abs. 2 StPO bezieht. 23bb.) 24Der Senat hat zudem geprüft, ob ein Verfahrensh...
REWIS RS 2005, 677
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R. M. nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarst...
REWIS RS 2012, 10241
21. November 2023 18. Strafkammer
Natürliche Handlungseinheit, Wirtschaftsstrafkammer, Gesetzliche Verjährungsfrist, Tateinheitliches, Hauptverhandlung, Ausführungshandlungen, Vorbereitendes Verfahren, Eröffnung des Hauptverfahrens, Besondere Kenntnisse, …
...§ 209 Abs. 1 StPO). Im Sinne des § 209 StPO sowie des § 210 Abs. 2 StPO steht gemäß § 209a Nr. 1 StPO die besondere Strafkammer nach § 74c GVG für ihren Bezirk gegenüber den allgemeinen Strafkammern u...
REWIS RS 2023, 8113
5. Mai 2020 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von einer Entscheidung über den Vorwegvollzug der Strafe
...§ 67 Rn. 12).5 Über die Anordnung eines Vorwegvollzugs ist daher erneut zu entscheiden. Dem Senat ist es verwehrt, in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst darüber zu be...
REWIS RS 2020, 1728
14. Februar 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) und ist im Übrigen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 19 Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nich...
REWIS RS 2023, 899
3. November 2022 3. Strafsenat
...§ 116 StPO). Eine - bei verfassungskonformer Auslegung auch im Rahmen des § 112 Abs. 3 StPO mögliche - Außervollzugsetzung des Haftbefehls (§ 116 StPO analog) ist nicht erfolgversprechend.17 ...
REWIS RS 2022, 6646
13. Mai 2009 1. Strafsenat
...209/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 209/09 vom 13. Mai 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Vergewaltigung u.a. zu 2.: Beihilfe zur Vergewaltigung u.a...
REWIS RS 2009, 3557
3. März 2020 5. Strafsenat
...§ 209 Abs. 2 StPO) sowie zur anschließenden Übernahme des Verfahrens, ist § 200 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht verletzt, wenn die Anklage kein wesentliches Ergebnis der Ermittlungen enthält, 12-3-denn das V...
REWIS RS 2020, 11796
7. Juli 2016 2. Strafsenat
Strafverfahren: Anfechtung einer Verfahrenseinstellung wegen unwesentlicher Nebenstraftaten
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt, weil die zu erwartende Strafe neben der Strafe, die in einem anderen, bereits rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer verhängt worden ist...
REWIS RS 2016, 8593
14. Mai 2008 2. Strafsenat
...§ 42 Rdn. 14 m.w.N.). Soweit der Jugendrichter in Köln eine Übertragung der Untersuchung und Entscheidung gemäß § 12 Abs. 2 StPO auf das Amtsgericht Essen be-gehrt, scheidet eine solche schon deshalb ...
REWIS RS 2008, 3990
20. Juli 2010 5. Strafsenat
...209/10 None None None None 5 StR 209/10 (alt: 5 StR 513/07 und 5 StR 555/08) BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 20. Juli 2010 in der Strafsache gegen wegen versuchter Nötigung - 2 - Der 5...
REWIS RS 2010, 4627
31. August 2004 1. Strafsache
...§ 53 Abs. 1 Satz 2 StGB gebildete Gesamtstrafe (vgl. OLG Düsseldorf NJW 94, 1016; BayObLG VRS 62, 440, 442; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 331 Rdnr. 20; Ruß in KK, StPO, 5. Aufl., § 331 Rdnr. 2 a). ...
REWIS RS 2004, 1826
22. Juni 2000 5. Strafsenat
...209/00 None None None None 5 StR 209/00BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 22. Juni 2000in der Strafsachegegenwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u. a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat a...
REWIS RS 2000, 1867
31. August 2004 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). - 3 - 1. Der näheren Ausführung bedarf nur folgendes: a) Die Strafkammer bejaht sowohl versuchte Brandstiftung mit Todesfol-ge (§§ 306c, 23 StGB), als auch schwere Brandstiftung (...
REWIS RS 2004, 1829
14. Juli 2009 3. Strafsenat
...209/09 None None Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unzulässig verworfen. None 1G r ü n d e : 2Der Antrag erweist sich bereits als unzulässig, weil er den gemäß § 172 Abs. 3 3Satz 1 ...
REWIS RS 2009, 2505
26. März 2009 3. Strafsenat
...209; Meyer-Goßner, a.a.O., Rdnr. 25 a zu § 302). 11Im Jugendgerichtsverfahren ist dem Heranwachsenden gem. §§ 109 Abs. 1, 68 Nr. 1 JGG ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die Bestellung auch fü...
REWIS RS 2009, 4258
23. März 2022 6. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Anordnung der erweiterten Einziehung
...§ 100a StPO, und vom 15. Januar 2013 – 4 StR 385/12 zu § 100g StPO). Auch trägt die Revision die durch die Ermittlungsmaßnahme gewonnenen und verwerteten Erkenntnisse nicht vor (vgl. LR-StPO/Hauck, 27...
REWIS RS 2022, 6132
26. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 77 Abs. 6 BKAG i.V.m. §§ 75 Abs. 2, 58 Abs. 2 BDSG). 66Wie oben unter c) zu § 489 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 StPO bereits ausgeführt, fällt auch die Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO unter die „nicht nur v...
REWIS RS 2021, 8293
2. August 2012 3. Strafsenat
...209/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3StR 209/12 vom2.August 2012 in der Strafsachegegenwegenbesonders schwerer räuberischen Erpressung u.a. -2-Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2012, 4084
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