28. Juni 2005 3. Strafsenat
...208/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 208/05vom 28. Juni 2005 in der Strafsache gegen wegen Mordes u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbu...
REWIS RS 2005, 2887
26. September 2002 IX. Zivilsenat
...208/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIX ZB 208/02vom26. September 2002in dem Zwangsvollstreckungsverfahren- 2 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Ric...
REWIS RS 2002, 1422
7. Juli 2010 1. Strafsenat
Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die …
...§ 318; Graf-Eschelbach StPO Rdn. 28 zu § 318; Ruß in einer Anmerkung NStZ 1983, 137; Landgericht Freiburg NStZ-RR 2008, 236).24 Sinn und Zweck des Gesetzes (§ 55 StGB und §§ 460 ff. StP...
REWIS RS 2010, 5076
20. Februar 2002 3. Strafsenat
...§ 116 StPO).Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungs-haft auch über ein Jahr hinaus liegen vor (§§ 121, 122 StPO). Der General-- 3 -bundesanwalt hat zwischenzeitlich am 4. De...
REWIS RS 2002, 4465
7. Juli 2009 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO analog - vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Maßregelausspruch 1). Das Landgericht hat bei seiner Entscheidung die vom Beschwer-deführer bereits erlittene Untersuchungshaft in Abzug gebracht...
REWIS RS 2009, 2639
26. März 2003 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2, Abs. 3StPO) wird verworfen.2. Es verbleibt bei dem Beschluß des Senats vom 16. Januar2003, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteildes Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. Fe...
REWIS RS 2003, 3720
5. Mai 2020 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von einer Entscheidung über den Vorwegvollzug der Strafe
...§ 67 Rn. 12).5 Über die Anordnung eines Vorwegvollzugs ist daher erneut zu entscheiden. Dem Senat ist es verwehrt, in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst darüber zu be...
REWIS RS 2020, 1728
17. Juli 2013 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.Die Feststellung nach §111i Abs.2 StPOüber das Absehen von der An-ordnung des Wertersatzverfalls und den Wert des Erlangten kann keinen Be-stand haben. Wie der Generalbundesanwalt in s...
REWIS RS 2013, 4038
11. November 2003 4. Strafsenat
...§ 154 a StPO beschränkt(Bl. 23 II), wobei es sich aber prozessual um eine Einstellungnach § 154 Abs. 1 StPO gehandelt hat. Eine Wiedereinbezie-hung nach § 154 a Abs. 3 StPO, von der die Kammer bei ih-...
REWIS RS 2003, 794
25. April 2012 1. Strafsenat
...§349 Abs. 1 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 18. Oktober 2011 wird als unzulässig verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmit...
REWIS RS 2012, 6941
10. Dezember 2019 5. Strafsenat
Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Aufbewahrung zweier Schlagringe an verschiedenen Orten
...§ 52 Konkurrenzen 2, und vom 15. Juni 2015 - 5 StR 197/15, NStZ 2015, 529 mwN).5 3. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert; § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich ...
REWIS RS 2019, 632
18. Oktober 2011 5. Strafsenat
Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Verfolgung einer Körperverletzung im Revisionsverfahren
...§§ 223 Abs. 1, 230 Abs. 1 StGB in der Revisionsinstanz noch wirksam bejahen. Das Landgericht hat in der Hauptverhandlung vom 4. Januar 2011 gemäß § 265 StPO darauf hingewiesen, dass wegen der angeklag...
REWIS RS 2011, 2321
18. Oktober 2011 5. Strafsenat
...§§ 223 Abs. 1, 230 Abs. 1 StGB in der Revisionsinstanz noch wirksam bejahen. Das Landgericht hat in der Hauptverhandlung vom 4. Januar 2011 gemäß § 265 StPO darauf hingewiesen, dass wegen der angeklag...
REWIS RS 2011, 2330
16. Juni 2009 3. Strafsenat
...§ 307 Abs. 2 StPO grundsätzlich nicht vorweggenommen werden. Hebt das Ausgangsgericht einen Arrestbeschluss lediglich isoliert auf, weil es dringende Gründe im Sinne des § 111 b Abs. 3 Satz 3 StPO nic...
REWIS RS 2009, 3085
26. Oktober 2000 3. Strafsenat
...StPO 44. Aufl. § 344Rdn. 21 m.w.Nachw.). Daran fehlt es hier. Weder der Verweis aufFundstellen in den Akten (vgl. BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ1985, 208) noch die der Revisionsbegründung zusammenhangl...
REWIS RS 2000, 714
7. Juli 2010 1. Strafsenat
...§ 318; Graf-Eschelbach StPO Rdn. 28 zu § 318; Ruß in einer Anmerkung NStZ 1983, 137; Landgericht Freiburg NStZ-RR 2008, 236). 23 Sinn und Zweck des Gesetzes (§ 55 StGB und §§ 460 ff. StPO) gebieten ei...
REWIS RS 2010, 5062
9. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 13 a StPO dem Landgericht München II übertragen. Gründe: Der Senat hat dem Antrag, gemäß § 13 a StPO das zuständige Gericht zu bestimmen, stattgegeben. Ein zuständiges Gericht in der Bundesrepubli...
REWIS RS 2008, 354
27. Juli 2005 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-digen Auslagen zu tragen. Zur Rüge des Verstoßes gegen § 1...
REWIS RS 2005, 2340
26. September 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Sicherungsverwahrung mit den Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufh...
REWIS RS 2007, 1766
13. Oktober 2005 5. Strafsenat
...§ 356a StPO auszulegen. Der Antrag ist nicht innerhalb der Wochenfrist des § 356a Satz 2 StPO und damit nicht fristgerecht beim Revisionsgericht angebracht worden (vgl. Mey-er-Goßner, StPO 48. Aufl. §...
REWIS RS 2005, 1357
5. Juni 2018 5. Strafsenat
...§ 206a StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 1971 1 StR 284/71, BGHSt 24, 208, 212).Nach § 76 Abs. 1 GVG beschließt die große Strafkammer die Eröffnung des Hauptverfahrens in der Besetzung mit d...
REWIS RS 2018, 8341
17. Mai 2011 1. Strafsenat
Vollzug der Untersuchungshaft: Anspruch des Gefangenen auf Gestattung unüberwachter Telefongespräche mit seinem auswärtigen Verteidiger
...§ 148 Abs. 1 StPO zu beachten hat (vgl. hierzu BeckOK-StPO/Wessing § 148 StPO Rn. 11). Um offensichtliche Missbräuche auszuschließen, kann sich die Vollzugsanstalt bei Beginn des Telefonats vom Vertei...
REWIS RS 2011, 6659
3. Mai 2006 2. Strafsenat
...208; 1997, 45; BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 1; Meyer-Goßner aaO § 349 Rdn. 25). Im Übrigen haben die von dem Antragsteller er-wähnten Schreiben dem Senat bei seiner Entscheidung vorgelegen. 2 2...
REWIS RS 2006, 3756
3. Dezember 2002 1. Strafsenat
...§ 145a Abs. 1 StPO; vgl.BGH NStZ 1981, 95; 1995, 21; BGHR StPO § 33a Satz 1 Anhörung 1; BGH,Beschluß vom 10. April 1996 - 3 StR 321/95); dies gilt unabhängig davon, daßder Angeklagte selbst ein Rechts...
REWIS RS 2002, 401
9. Juni 2020 3. Strafsenat
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Vollendetes Handeltreiben bei Einsatz eines verdeckten Ermittlers; Bewertungseinheit …
...§ 354 Abs. 1 StPO die Schuldsprüche wie aus Ziffer 1 der Beschlussformel ersichtlich ab. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich die Angeklagten bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Bewertung des...
REWIS RS 2020, 1865