8. Oktober 2003 1. Strafsenat
...§ 357 StPO) - des gewerbsmäßigenBandenbetrugs in 52 Fällen schuldig ist (§ 349 Abs. 2 und 4 StPO).Im Fall II 20 der Urteilsgründe wird das Verfahren wegen fehlenderAnklage eingestellt (§ 206a StPO).De...
REWIS RS 2003, 1331
28. Oktober 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben und das Verfahren nach § 206a StPO eingestellt. Der Haftbefehl des Landgerichts Berlin vom 9. Juni 2004 war daher aufzuhe-ben (§ 126 Abs. 3 StPO). 1 Brause ...
REWIS RS 2010, 1843
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO, §206a StPO beschlos-sen:1.Auf die Revision des Angeklagten B.wird das Urteil des Landgerichts Halle (Saale)vom 10. Juli 2018a)in den Fällen IV.2.c) und d)der Urteilsgründe (Fäll...
REWIS RS 2019, 629
20. Juli 2022 5. Strafsenat
Anforderungen an die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung
...§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Das Verfahren war nach § 206a StPO einzustellen, soweit der Angeklagte in dem unter Ziffer II.14 der Urteilsgründe festgestellten Fall wegen Sachbeschädigung zu ...
REWIS RS 2022, 7129
28. Dezember 2006 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. Das Verfahren wird insoweit gemäß § 206a StPO eingestellt. 2. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 17. August 2005 wird gemäß §§ 126 Abs. 3, 120 Abs. 1 Satz 2 StP...
REWIS RS 2006, 20
10. Januar 2001 5. Strafsenat
...§ 206a Abs. 1 StPOeingestellt, als dieser Angeklagte wegen gefährli-cher Körperverletzung zum Nachteil des ZeugenS verurteilt ist,bb) das genannte Urteil gemäß § 349 Abs. 4 StPO imStrafauss...
REWIS RS 2001, 3968
16. August 2017 4. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO entgegen. Dies führt zur Teilein-stellung des dem Beschluss vom 31.März 2017 nachfolgenden Verfahrens gemäß §206a Abs.1 StPO (vgl. Senat, Beschluss vom 4.Juni 2013 -4StR 192/13, BGHR S...
REWIS RS 2017, 6534
20. Februar 2013 5. Strafsenat
Gegenstand des Strafurteils: Fehlende Identität angeklagter und abgeurteilter Taten bei einer Serie von Betrugsdelikten
...§ 264 StPO gestützte Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Urteils und zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO i.V.m. § 354 Abs. 1 StPO.2 1. Nach den Feststellungen ...
REWIS RS 2013, 8034
2. Mai 2007 1. Strafsenat
...§ 206a Abs. 1 StPO im Tatkomplex 8a Nr. 46 auf Kosten der Staatskasse eingestellt wird und die Angeklagte nicht we-gen Betrugs in 104 Fällen sondern in 103 Fällen verurteilt ist (§ 349 Abs. 2 StPO). D...
REWIS RS 2007, 4018
18. Februar 2014 2. Strafsenat
...§467 Abs.1 StPO. Soweit nach §467 Abs.3 Satz2 Nr.2 StPO von der Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse abgesehen worden ist, berücksichtigt dieser, dass das Rechtsmit...
REWIS RS 2014, 7846
2. Juni 2008 2. Strafsenat
...§ 206a StPO wegen des Verfahrenshindernisses der Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung nicht in Betracht. 22Nach § 206a StPO ist ein Verfahren zwar dann einzustellen, wenn ein Verfahrenshinde...
REWIS RS 2008, 3662
28. Mai 2013 5. Strafsenat
...§ 206a StPO). Die Staatskasse trägt insoweit die Kosten des Verfah-rens. Von der Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse wird abgesehen (§467 Abs. 3 Satz2 Nr. 2 StPO; ...
REWIS RS 2013, 5483
18. November 2015
Hinreichende Tatbezeichnung im Bußgeldbescheid bei unerlaubter Alkoholabgabe an Jugendliche
...§ 79 IIII 1 OWiG, § 353 StPO) und das Verfahren nach §§ 46 I OWiG, § 206a StPO wegen des Vorliegens eines Verfahrenshindernisses einzustellen. […]
REWIS RS 2015, 2122
5. August 2014 3. Strafsenat
...§206a Abs.1 StPO, §349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten M.wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 7.November 2013, soweit es ihn betrifft,a)mit den zugehörigen Fest...
REWIS RS 2014, 3602
30. Juli 2013 4. Strafsenat
...§§206a, 349 Abs.2 StPObeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 12.Februar 2013 wirda)das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im FallII.7 der ...
REWIS RS 2013, 3771
27. Juli 2010 1. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung: Abgrenzung zwischen Wohnungseinbruchsdiebstahl und Diebstahl in einem besonders schweren Fall
...§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB aufzuheben (§ 349 Abs. 4 StPO); das Verfahren wird insoweit wegen eingetretener Strafverfolgungsverjährung gemäß § 206a StPO eingestellt.4 a) Zum Betreten der Wo...
REWIS RS 2010, 4446
19. Oktober 2010 4. Strafsenat
...§§ 206a Abs. 1, 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPO beschlossen: I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Halle vom 4. Februar 2010 1. mit den Feststellungen aufgehoben, sow...
REWIS RS 2010, 2298
21. April 2021 6. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Folgen fehlerhafter Besetzung der Großen Straf- oder Jugendkammer bei der Entscheidung über die Eröffnung …
...§ 349 Abs. 4 StPO).3 Das Verfahren ist gemäß § 206a Abs. 1 StPO teilweise einzustellen, weil es hinsichtlich der mit der Anklageschrift vom 12. Oktober 2020 gegen den Angeklagten B. ...
REWIS RS 2021, 6699
3. März 2009 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO). Hinsichtlich der Fälle 4 und 5 wird das Ver-fahren wegen Verjährung aus den vom Generalbundesanwalt dargeleg-ten Gründen eingestellt (§ 206a StPO). Ein Einfluss der weggefal...
REWIS RS 2009, 4784
25. Juli 2016
Verfolgungsverjährung wegen Ordnungswidrigkeit
...§ 354 Abs. 1 StPO war das Verfahren unter Aufhebung des angefochtenen Urteils durch Beschluss (§§ 79 Abs. 5 Satz 1 OWiG, 206a StPO) einzustellen. IV. 7Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StP...
REWIS RS 2016, 7642
31. Mai 2005 5. Strafsenat
...§ 206a StPO einzustellen (BGHSt 45, 108). Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO. Für eine Überbürdung - 3 - der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse besteht kein Anla...
REWIS RS 2005, 3393
22. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 206a StPO einzustellen (BGHSt 45, 108). Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO. Für eine Überbürdung 2 - 3 - der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse besteht kein An...
REWIS RS 2008, 6018
28. Juni 2016 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 OWiG, 206a StPO (BGH StV 2011, 483; BGH NStZ 2012, 225; SenE v. 20.05.2005 - 8 Ss 66/05 -; SenE v. 18.09.2012 - III-1 RVs 159/12 -; SenE v. 07.01.2014 - III-1 RVs 262/13 -; vgl. zum Meinungsstan...
REWIS RS 2016, 9149
20. Oktober 2010 1. Strafsenat
...§ 206a StPO eingestellt. 2. Die weitergehende Revision wird mit der Maßgabe, dass der An-geklagte wegen Steuerhinterziehung in 72 Fällen verurteilt ist, als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung ...
REWIS RS 2010, 2180
12. Oktober 2005 5. Strafsenat
...§ 206a StPO eingestellt. Die Angeklagte H ist dem-nach der Misshandlung von Schutzbefohlenen in vier Fäl-len, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig. 2. D...
REWIS RS 2005, 1381
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