2. Oktober 2019
Strafbarkeit von "Containern"
...§ 242 Abs. 1 StGB, keinen rechtlichen Bedenken. 5a) Fremd ist eine Sache, die nach bürgerlichem Recht im Eigentum (irgend)einer anderen Person steht (Fischer StGB 66. Aufl. § 242 Rdn. 5 m.w.N.). Herre...
DIEBSTAHLCONTAINERN
REWIS RS 2019, 2976
2. Juni 2015 5. Strafsenat
...206/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5StR 206/15(alt: 5 StR 133/14)vom2. Juni 2015in der StrafsachegegenwegenBeihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht g...
REWIS RS 2015, 10349
24. Juni 2009 5. Strafsenat
...206/09 None None None None 5 StR 206/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 24. Juni 2009 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesger...
REWIS RS 2009, 2905
3. April 2008 5. Strafsenat
...§ 206 a Abs. 1 StPO, § 78 Abs. 3 Ziff. 4 StGB wegen Verfolgungsverjährung eingestellt. Die Kosten des Verfahrens hat das Landgericht der Landeskasse auferlegt; das Landgericht hat jedoch davon abgeseh...
REWIS RS 2008, 4656
16. Dezember 2022
Angeklagte, Strafzumessung, Fahrbahn, Gehweg, Versammlungsfreiheit, Zufahrt, Angeklagten, Polizei, Versammlung, Auskunft, Verkehrsteilnehmer, Sperrung, Entfernung, Zeitpunkt, Entfernung …
...§§ 240 Abs. 1, Abs. 2, 25 Abs. 1, Abs. 2 StGB schuldig gemacht. 9Insbesondere hat der Angeklagte Gewalt i.S.d. § 240 Abs. 1 S. 1 1. Alt. StGB angewendet. 10Der Angeklagte hat durch seine Sitzblockade ...
REWIS RS 2022, 8987
30. Juni 2005 1. Strafsenat
...§ 211 StGB hier zweimal gemäß § 49 Abs. 1 StGB zu mildern wäre, nicht nur im Hinblick auf § 30 Abs. 1 Satz 2 StGB, son-dern auch im Hinblick auf § 28 Abs. 1 StGB, weil das täterbezogene Mordmerk-mal d...
REWIS RS 2005, 2816
25. Oktober 2011 3. Strafsenat
...§ 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 StGB ausgegangen. Sie hat den sich hieraus ergebenden Strafrahmen sodann gemäß § 27 Abs. 2, §49 Abs. 1 StGB gemildert. Jedoch hat sie rechtsfehlerhaft eine weitere Straf-rah...
REWIS RS 2011, 2018
26. Juni 2018 1. Strafsenat
Verfolgungsverjährung: Reichweite der Unterbrechungswirkung von Unterbrechungshandlungen bei Ermittlung wegen mehrerer Straftaten
...§ 78a Satz 1 StGB beendet (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2017 - 3 StR 266/17, NStZ-RR 2018, 211, 212). Ohne verjährungsunterbrechende Handlungen wäre diese Tat gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB mit ...
REWIS RS 2018, 7176
14. März 2003 2. Strafsenat
...StGB 51. Aufl. § 164Rdn. 5 m.w.N.). Ob die Voraussetzungen des § 145 d Abs. 1 Nr. 2 StGB, ins-besondere im Hinblick auf eine hinreichende Konkretisierung der angeblichbevorstehenden Tat, gegeben sind,...
REWIS RS 2003, 3935
12. Oktober 2023 2. Strafsenat
Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen: Vorliegen einer Scheinhandlung
...StGB § 264 Abs. 8 Subventionserhebliche Tatsache 2; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 264 Rn. 17a). Die erforderliche gesetzliche Abhängigkeit (§ 264 Abs. 9 Nr. 2 StGB) ergibt sich hier daraus, dass § 4 Abs...
REWIS RS 2023, 8125
25. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB sieht eine Höchststrafe von bis zu fünf Jahren vor. Umstände, die gem. § 78 b StGB zum Ruhen oder gem. § 78 c StGB innerhalb dieses Zeitraums zur Unterbrechung der Verjährung geführt...
REWIS RS 2016, 3362
26. Mai 2010 2. Strafsenat
...§ 66 b StGB, § 275 a StPO die formellen Anforderungen an die Durchführung des Verfahrens auf nachträgliche Anordnung der Sicherungs-verwahrung nicht in allen Einzelheiten. § 66 b Abs. 1 Satz 1 StGB is...
REWIS RS 2010, 6355
14. April 2004 4. Strafsenat
...§ 67 Abs. 1 StGB besonderer Begründung bedarf (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 16; vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 67 Rdn. 4 bis 8 m.w.N.). Maatz ...
REWIS RS 2004, 3662
12. Juni 2001 1. Strafsenat
...StGB § 67b Gesamtwürdigung 1 = StV 1988, 104 m.w.N.; BGHRStGB § 67b I Besondere Umstände 2 = NStZ 1988, 309; vgl. auch Tröndle/-Fischer 50. Aufl. StGB § 67b Rdn. 3; Stree in Schönke/Schröder 26. Aufl....
REWIS RS 2001, 2299
15. Juni 2023 5. Strafsenat
...§ 130 Abs. 1 S. 2 StGB nicht. 15a) 16Nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angre...
REWIS RS 2023, 5492
19. Januar 2007 2. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4, 206 a, 357 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten Sch. gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 11. Juli 2006 wird a) das Verfahren in den Fällen 7, 8 u...
REWIS RS 2007, 5669
25. Juni 2018
Einzelstrafenfestsetzung durch Revisionsgericht nach fehlerhafter nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...StGB § 263 Nr. 29; Fischer StGB 65. Aufl. § 55 Rn. 7 m.w.N.). 16b) Da es sich beim Tatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB um ein echtes Unterlassungsdelikt h...
REWIS RS 2018, 7249
23. September 2020 6. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 StGB) oder ein Tatobjekt (§ 33 Satz 1 BtMG i. V. m.§74 Abs. 2 StGB) handelt. 4. Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung. Das neue Tatgericht wir...
REWIS RS 2020, 11198
10. Oktober 2012 2. Strafsenat
Untreue: Begleichung nichtiger Forderungen
...§ 263 Abs. 1, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB). Auch die Verurteilung in den Fällen B. III und V wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen (§ 206 Abs. 1, Abs. 5 Satz 2 und 3 St...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZSTRAFTATENUNTREUEBETRUGDEUTSCHE TELEKOM
REWIS RS 2012, 2478
10. Oktober 2012 2. Strafsenat
...§263 Abs. 1, §263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB). Auch die Verurteilung in den Fällen B.III und Vwegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen (§206 Abs. 1, Abs. 5 Satz 2 und 3 StGB) l...
REWIS RS 2012, 2479
5. März 2002 3. Strafsenat
...§ 177Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB die Strafe angesichts erheblich eingeschränkterSteuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus dem Strafrahmen nach§ 177 Abs. 1 oder Abs. 5 StGB zu entnehmen ist, als...
REWIS RS 2002, 4257
24. Oktober 2001
Abweichende Meinung
...StGB hinreichend bestimmt im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 206 <232 f.>; 92, 1 <13 f.>). Die Auslegung und Anwendung dieses ...
REWIS RS 2001, 897BVerfGE 104, 115-124REWIS RS 2001, 897BVerfGE 104, 92-115REWIS RS 2001, 897BVerfGE 104, 124-126REWIS RS 2001, 897
31. Januar 2002 4. Strafsenat
...§§ 222, 230 StGB fahrlssig mitverursacht hat.a) Die im Bereich der Sttze 206 angebrachten Dilatationsrbrckun-gen waren als Hindernisse im Fahrbereich besondere Gefahrenquellen fr dieAllgemeinheit. Die...
REWIS RS 2002, 4750
28. Mai 2014 3. Strafsenat
...§78 Abs. 1 Satz 1 StGB. Der Lauf der für Vergehen nach §264 Abs. 1 StGB geltenden Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) beginnt gemäß § 78a Satz 1 StGB, sobald die Tat beendet ist....
REWIS RS 2014, 5203
17. Juni 2010 5. Strafsenat
Besonders schwerer Raub: Doppelte Milderung des Regelstrafrahmens oder Annahme eines minder schweren Falles
...§ 21 StGB) handelte und es lediglich beim Versuch (§ 23 StGB) geblieben ist. Dabei ist übersehen worden, dass eine doppelte Milderung des Strafrahmens nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB und §§ 23, 49 Abs. 1 S...
REWIS RS 2010, 5808
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