1. April 2004 IX. Zivilsenat
...§§ 71, 37 GmbHG (Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, aaO § 70 Rn. 12; Rowedder/Schmidt-Leithoff/Rasner aaO § 70 Rn. 3, 5; Scholz/Karsten Schmidt aaO § 70 Rn. 5; Hachenburg/Hohner aaO § 70 Rn. 3). Hat abe...
REWIS RS 2004, 3766
12. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 564 Satz 1 ZPO abgesehen.12 2. Doch kann mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG...
REWIS RS 2024, 1673
21. Oktober 2004 IX. Zivilsenat
...§ 10 Abs. 1 Nr. 4, § 7 Abs. 5; BGB § 387 Die Verrechnung der Beitragsansprüche von Sozialkassen des Baugewerbes mit den Leistungsansprüchen eines Bauarbeitgebers ist gegenüber der zum Bei-tragseinzug ...
REWIS RS 2004, 1063
21. November 2018
Keine Amtshaftung bei evtl. Nichtigkeit der Bay. Mieterschutzverordnung
...§ 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen sind (letzteres erscheint fraglich, da die Berufung in einem Rechtsstreit mit dem Vermieter nach §§ 556d, 556g BGB aufgrund der Geschäftsverteilung des Landgerichts Mün...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IMIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIETPREISBREMSEMIETRECHTSREFORM
REWIS RS 2018, 1390
20. Oktober 2015 28. Zivilsenat
...§ 35 ZPO nach seiner Wahl die Klage vor dem Landgericht Bielefeld erheben, weil dort der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gegeben ist (§ 29 Abs. 1 ZPO). 32Nach der Regelung des § 29 Abs. 1 ZPO ist fü...
REWIS RS 2015, 3689
23. Februar 2011 1. Senat
(Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren - Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs - Erfordernis der Darlegung …
...§ 47 AO (i.V.m. § 226 Abs. 1 AO und § 389 BGB) zum Erlöschen gebracht, da eine Aufrechnung --die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur nach Maßgabe der §§ 94 bis 96 der Insolvenzordnung (InsO...
REWIS RS 2011, 9221
23. März 2004 15. Zivilsenat
...§ 2204 Abs. 1 BGB dem Testamentsvollstrecker bei der Regelvollstreckung die Aufgabe der "Auseinandersetzung unter den Miterben nach Maßgabe der §§ 2042 bis 2056" zuweist. Dieser Befund, der ...
REWIS RS 2004, 3928
27. Juli 2022 1. Kammer für Handelssachen
...§§ 346, 323, 437 Nr. 2, 434 BGB stützen. 29Der erklärte Rücktritt ist unwirksam. 30Das Fahrzeug gilt als mangelfrei, § 377 Abs. 2 HGB, soweit sich die Klägerin erstmals mündlich am 07.06.2022 auf eine...
REWIS RS 2022, 7658
3. November 2015 8. Senat
Zur Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis
...§ 8 Abs. 1). Der Gesellschaftsvertrag sah weiterhin vor, dass jeder Gesellschafter die Einberufung einer Gesellschafterversammlung verlangen konnte (§ 8 Abs. 2). Für alle künftig aus der Gemeinschafts...
REWIS RS 2015, 2967
26. Mai 1998 10. Zivilsenat
...§§ 2052, 2050 Abs. 3 BGB behinhaltet. Hiernach kann dem Kläger, selbst wenn im übrigen die Voraussetzungen des § 2287 Abs. 1 BGB vorlägen, nur ein Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrages zustehen, ...
REWIS RS 1998, 589
17. Januar 2020 3. Zivilsenat
...§ 2100 BGB (vgl. Palandt-Weidlich, a.a.O., Einführung vor § 2100 BGB Rn. 15; MüKo/Griwotz, BGB, 8. Aufl. 2020, § 2353 Rn. 25). Das ist im – hier gegebenen – Fall der Unrichtigkeit eines Testamentsvoll...
REWIS RS 2020, 4521
14. Juni 2006 VIII. Zivilsenat
...§ 557 Abs. 3 BGB zu berücksichtigen mit der Folge, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf die Höhe der Kostenmiete beschränkt sei (LG München I, WuM 1999, 170; LG Berlin, GE 2001, 555; 2002, 803; H...
REWIS RS 2006, 3118
3. Dezember 2019 5. Zivilsenat
...§ 3, Rn. 16.207). Der Widerruf eines verbundenen Vertrages führt nach §§ 358 Abs. 4 S. 3, 357 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. §§ 346 ff. BGB dazu, dass der Verbraucher seine geleisteten Zahlungen vom Darlehens...
REWIS RS 2019, 861
8. September 2008 24. Zivilsenat
...§ 499 Abs. 1 BGB (vormals § 1 Abs. 2 VerbrKrG) dar. Er fällt mithin in den Anwendungsbereich des Verbraucherkreditrechts gemäß §§ 488 ff. BGB (vgl. BGH NJW 1998, 1637; NJW 2000, 3133 (3135); jeweils z...
REWIS RS 2008, 2094
14. Februar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung einer Aufrechnungserklärung: Zeitpunkt des Werthaltigwerdens der Forderung des Schuldners
...§ 631 Abs. 1 BGB, weil die Beklagte diesem Anspruch nicht den Einwand der Aufrechnung entgegenhalten kann (§ 96 Abs.1 Nr. 3, § 130 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 InsO).Kayser Raebel ...
REWIS RS 2013, 8190
14. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 BGB). Der Senatkann eine eigene Sachentscheidung treffen, weil die Sache auf Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Der Klage ...
REWIS RS 2013, 8191
10. September 2019 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Kontrollfähigkeit und Wirksamkeit einer Klausel über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts für …
...BGB, 8. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 38; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 12; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, 37. Aufl., § 5 UKlaG Rn. 4; Lindacher in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANKENKREDITE
MDR 2019, 1513-1515WM2019,2161NJW 2019, 3778REWIS RS 2019, 3782
21. November 2018
...BGB ausgeschlossen sind (letzteres erscheint fraglich, da die Berufung in einem Rechtsstreit mit dem Vermieter nach §§ 556d, 556g BGB aufgrund der Geschäftsverteilung des La...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IMIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIETPREISBREMSEMIETRECHTSREFORM
REWIS RS 2018, 1405
1. März 2012 8. Kammer
...2056/00, LAGE § 394 BGB Nr. 4) ergibt nämlich die ergänzende Auslegung der vereinbarten Rückzahlungsklausel, dass der Arbeitnehmer das empfangene Weihnachtsgeld nur behalten darf, wenn er sein Arbeits...
REWIS RS 2012, 8595
19. Dezember 2018 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Verjährung des Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs
...§ 541 BGB Rn. 25; Schmidt-Futterer/Streyl Mietrecht 13. Aufl. § 548 BGB Rn. 64). Für den Beginn der Verjährung kommt es dabei nach § 199 Abs. 5 BGB - neben dem Vorliegen der in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ...
MDR 2019, 342-343NJW 2019, 1062REWIS RS 2018, 223
2. September 2019 Abteilung 142
...§ 10 RDG, der mit den Zedenten geschlossene Vertrag verstößt aber gegen §§ 4, 12 RDG, wobei es sich bei § 4 RDG um ein Verbostgesetz im Sinne des § 134 BGB handelt. 27Zunächst ist festzustellen, dass ...
REWIS RS 2019, 3960
20. März 2013
...BGB, vor. Zum einen greift zugunsten des Klägers die Vermutung des § 476 BGB ein. Er hat den Mangel auch mehrfach binnen der Frist von sechs Monaten gerügt, was sich allein ...
REWIS RS 2013, 7241
6. November 2003 17. Kammer
...§ 122 des Betriebsverfassungsgesetzes vom 15.01.1972 (BGBl. I S. 13) folgender neue § 613 a in das BGB aufgenommen worden: 47" § 613 a Betriebsübergang 48Geht ein Betrieb oder Betriebsteil dur...
REWIS RS 2003, 836
9. November 2007 V. Zivilsenat
...§§ 195, 199 Abs. 1 Lässt sich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehler stützen, be-ginnt die kenntnisabhängige Verjährungsfrist für jeden Beratungsfehler gesondert zu laufen. BGB §§ ...
REWIS RS 2007, 961
16. April 2009 VII. Zivilsenat
...§§ 648 a Abs. 5, 643 BGB erloschen sind. 14 1. Der Unternehmer, der bereits erfolglos berechtigterweise eine Sicher-heit nach § 648 a Abs. 1 BGB verlangt hat, kann dem Besteller eines Bauwerks nach de...
REWIS RS 2009, 4003
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