4. August 2009 2. Strafsenat
...§§ 458 Abs. 2, 454 b Abs. 2 StPO die Strafvollstreckungskammer zuständig. Vielmehr ist gegen die Ablehnung der Änderung der Vollstreckungsreihenfolge durch die Staatsanwaltschaft der Rechtsweg nach §§...
REWIS RS 2009, 2219
9. Februar 2012 5. Strafsenat
...§ 454b Abs. 2StVollstrO § 43Strafreste, deren Aussetzung widerrufen worden ist, nehmen nicht an der durch § 454b Abs. 2 Satz 1 StPO in Verbindung mit §§ 57, 57a StGB gewährleisteten gemeinsamen Ausset...
REWIS RS 2012, 9282
24. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG oder des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG entnommen werden. Hierbei wären auch die Strafmilderungen nach § 21 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB sowie § 31 BtMG zu prü-fen gewesen. Der S...
REWIS RS 2009, 2906
12. Dezember 2000 4. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB,der anders als § 223 StGB und § 229 StGB (zur Möglichkeit von Tateinheit s.BGH NStZ 1997, 493) kein relatives Antragsdelikt ist (§ 230 StGB; s. o. Ziff. 2),zu prüfen haben (vg...
REWIS RS 2000, 188
7. April 2017
Bestimmtheitsgebot für bewährungsflankierende Arbeitsauflagen
...205 = OLGSt StGB § 56b). (Rn. 4) 1Das AG verhängte gegen den Verurteilten im April 2014 unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer vorangegangenen Verurteilung aus dem Jahre 2011 rechtskräftig e...
REWIS RS 2017, 12640
14. Dezember 2016 2. Strafsenat
...§25 Abs.2 StGB möglich, dann kann auch die eingetretene Folge nach §18 StGB zugerechnet werden.d) Die nach § 301 StPO gebotene Überprüfung des Urteils auch zuguns-ten der Angeklagten M.N.und C.B.hat k...
REWIS RS 2016, 764
29. August 2012 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der Anordnung
...§§ 20, 21 StGB – erheblich vermindert gewesen sei. Der Angeklagte sei infolge seines Zustands für die Allgemeinheit gefährlich (§ 63 StGB). Aufgrund der bestehenden Störung habe er Pseudohalluzination...
REWIS RS 2012, 3576
7. März 2006 3. Strafsenat
...§ 66 Abs. 2 StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Urteilsgründe belegen nicht, dass der Angeklagte im Sinne des § 66 Abs. 2 2 - 3 - i. V. m. Abs. 1 Nr. 3 StGB aufgrund eines Hanges zu erh...
REWIS RS 2006, 4689
31. Januar 2024 4. Strafsenat
...§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB darf nur angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 StGB vorliegen, die rechtswidrige Tat somit bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs o...
REWIS RS 2024, 825
29. Dezember 2011 IV. Zivilsenat
...§13 StGB in die Normenkette "§§246, 263, 266, 27 StGB" aufgenommen worden (Senatsurteil vom 9.November 2011, juris Rn.22). Die Urteilsgründe setzen sich ausdrücklich mit dem Revisions-vorbri...
REWIS RS 2011, 6
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§78 Abs.3 Nr.4, Abs.4, § 78c Abs.3 Satz1, § 264 StGB).a) Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§78a Satz1 StGB). Sofern ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später eintritt, beginnt...
REWIS RS 2019, 629
14. August 2019 4. Strafsenat
Maßregelanordnung: Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entgegen sachverständiger Einschätzung und gestützt auf die bloße …
...§ 64 Satz 2 StGB ausreichen lassen. Dies entspricht seit der Änderung des § 64 StGB durch Gesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl. I, S. 1327; vgl. dazu Fischer, StGB, 66. Aufl., § 64 Rn. 18a) nicht mehr der G...
REWIS RS 2019, 4474
28. September 2010 4. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB) um. Die Voraussetzung des § 230 Abs. 1 StGB liegt vor, da der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat. § 2...
REWIS RS 2010, 3009
5. August 2002 2. Strafsenat
...§ 46 a Nr. 1 oder Nr. 2 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB in Betracht kommt oder jedenfalls die Wiedergutmachungsleistung gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB als allgemeiner Strafzumessungsgesichtspun...
REWIS RS 2002, 1997
22. April 2009 2. Strafsenat
...§ 66 Abs. 2 StGB liegt zwar im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters und ist deshalb der Kontrolle durch das Revisionsgericht nur begrenzt zugäng-lich (vgl. nur BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentsch...
REWIS RS 2009, 3918
24. Juli 2012 2. Strafsenat
...§§46b Abs. 1 Nr. 1, 49 Abs.1 StGB gemilderten Normalstrafrahmen des §30 Abs.1 BtMG im Fall 1 beziehungsweise des §30a Abs.2 BtMG im Fall2 gebildet. Es hat -anders als im Fall des Angeklagten R., der z...
REWIS RS 2012, 4335
20. Juli 2018
Beschränkung des Rechtsmittels auf die Anordnung des Verfalls - Einziehung trotz sozialrechtlicher Ausschlussfristen
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB als Grundlage für die Anordnung der Einziehung von Wertersatz gemäß §§ 73, 73c StGB mit Blick auf das „geschlossene System“ der §§ 44 ff. SGB X. 6Hiergegen richtete ...
REWIS RS 2018, 5653
7. Februar 2002 3. Strafsenat
...§ 90 a Abs. 1 Satz 1 StGB das Ansehen der Bundesrepublik Deutschlandselbst, nicht aber das von einzelnen Staatsorganen, der Verwaltung oder ein-zelner Beamter ist (BGHR StGB § 90 a Beschimpfen 1 m.w.N...
REWIS RS 2002, 4623
28. März 2023 4. Strafsenat
Strafrahmenwahl: Einheitliche Strafzumessung bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...§ 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB „offener“ sein sollten als diejenigen der § 29a Abs. 2, § 30 Abs. 2 BtMG. Zwar ist der Tatrichter nicht gehalten, in Fällen, in denen mehrere Strafrahm...
REWIS RS 2023, 1810
5. Juli 2017 4. Strafsenat
...§55 Abs.1 StGB nur mit den Strafen aus der zeitlich ersten Verurteilung möglich (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7.Dezember 1983 1StR148/83, BGHSt 32, 190, 193; Rissing-van Saan in LK-StGB, 12....
REWIS RS 2017, 8523
17. September 2019 3. Strafsenat
...StGB §55 Abs.2 Aufrechterhalten2; Urteil vom 26.August 1971 -4StR296/71, BGHSt24, 205, 207; MüKoStGB/Athing/von Heintschel-Heinegg, 3.Aufl., §69a Rn.38).3.Der geringfügige Teilerfolg der Revision läss...
REWIS RS 2019, 3546
27. Oktober 2021
Darlehensvertrag, Gesamtfreiheitsstrafe, Berufung, Revision, Staatsanwaltschaft, Schadensersatzforderung, Schiedsklausel, Schiedsvereinbarung, Anordnung, Forderung, Betrug, Anspruch, Klausel, Verfahren, unerlaubten …
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. Der Streitwert wurde gem. §§ 47, 48 GKG i.V.m. § 3 ZPO festgesetzt. 18Die Revision war nicht gem. §...
REWIS RS 2021, 1537
26. November 2009 5. Strafsenat
...§ 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 StGB aus. Vortat sei ein Verbrechen des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs nach § 263 Abs. 5 StGB zu Lasten der Zwischenhändler A. A. und W. K...
REWIS RS 2009, 389
24. Januar 2012 1. Strafsenat
Anklageschrift: Umgrenzungsfunktion bei Bandentaten oder "uneigentlichen Organisationsdelikten"
...§ 210 Abs. 2 StPO) hat das zuständige Oberlandesgericht noch nicht entschieden.7 Unter dem 7. Oktober 2010 hat die Staatsanwaltschaft gemäß § 207 Abs. 3 Satz 1 StPO eine dem Beschluss v...
REWIS RS 2012, 9908
24. Januar 2012 1. Strafsenat
...§§ 200, 264Die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift gebietet auch bei Bandentaten oder "uneigentlichen Organisationsdelikten" nicht, dass für die Bestimmtheit des Anklage-vorwurfs i.S.d. §...
REWIS RS 2012, 9904
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