25. Juni 2004 2. Strafsenat
...205/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 205/04 vom 25. Juni 2004 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anh...
REWIS RS 2004, 2645
6. Juli 2007 1. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB) jedenfalls dann auch darauf eingehen, welche Wirkungen diese Haft auf den Angeklagten hatte, wenn es sich um die erste Inhaftierung gehandelt hat (BGH StV 2001, 626; BayObLG DAR 1982...
REWIS RS 2007, 3007
11. Februar 2019
Zur Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Worts durch Aufzeichnung eines nicht für die Öffentlichkeit …
...§§ 201 Abs. 1 Nr. 1, 205 Abs. 1 StGB. 19Im Gegensatz zum Erstgericht geht die Kammer vorliegend allerdings lediglich von einem Verstoß gegen § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB aus, da nur eine fortlaufende Film-...
REWIS RS 2019, 10493
18. November 2015 4. Strafsenat
Betrug: Beginn der Verfolgungsverjährungsfrist; maßgeblicher Zeitpunkt für Tatbeendigung bei Auszahlung des Vermögensvorteils an eine Vielzahl …
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB beginnt nach § 78a Satz 1 StGB, sobald die Tat beendet ist. Beim Betrug ist dafür nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Erlangung...
REWIS RS 2015, 2156
18. November 2015 4. Strafsenat
...§78 Abs.3 Nr.4 StGB i.V.m. §263 Abs.1 StGB beginnt nach §78a Satz1 StGB, sobald die Tat beendet ist. 3456-4-Beim Betrug ist dafür nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs die Erlangun...
REWIS RS 2015, 2175
20. Mai 2015 1. Strafsenat
Geldwäschetatbestand: Taugliches Tatobjekt im Falle eines Bankkontoguthabens aus sowohl rechtmäßigen Zahlungseingängen als auch deliktischen Quellen
...§ 28 Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB berücksichtigt. Dies wäre neben der Milderung aus § 27 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB aber erforderlich gewesen, weil die Angeklagte das besondere persönliche Merkm...
NJW 2015, 3254REWIS RS 2015, 10792
20. Mai 2015 1. Strafsenat
...StGB, 2.Aufl., Band2, §42 121314-9-Rn.11; Satzger/Schmitt/Widmaier/Mosbacher, StGB, 2.Aufl., §42 Rn.4 aE) Zahlungserleichterungen gemäß §42 Satz1 StGB zu gewähren.4.Im Rahmen der Entscheidung gemäß §1...
REWIS RS 2015, 10831
4. April 2022 13. große Strafkammer
...§ 130 Abs. 3 StGB sei nicht erfüllt. Die Verwendung des sogenannten „Judensterns“ mit der Aufschrift „UNGEIMPFT“ stelle zwar eine Verharmlosung im Sinne des § 130 Abs. 3 StGB dar, es fehle der Handlun...
STRAFRECHTSTRAFTATENNATIONALSOZIALISMUSVOLKSVERHETZUNGCORONAVIRUSBAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT (BAYOBLG)
REWIS RS 2022, 9516
20. August 2004 2. Strafsenat
...§ 267 StGB zu verantworten. Der Schuldspruch, in dem zudem die Bezeichnung "als besonders schwerer Fall" nicht aufzunehmen ist (BGH NStZ 1999, 205), war insoweit zu berichtigen; § 265 StPO s...
REWIS RS 2004, 1870
9. März 2010 1. Strafsenat
Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung für einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Straftäter: Vereinbarkeit der Maßregelanordnung mit höherrangigem …
...§ 66b StGB]).29 c) Soweit die Vollstreckungsregelungen des § 463 Abs. 3 Satz 4 StPO i.V.m. § 67d Abs. 3 und 2 StGB, die gemäß § 82 Abs. 3 JGG auf die nach Jugendstrafrecht verhängte Sic...
REWIS RS 2010, 8686
9. März 2010 1. Strafsenat
...§ 66b StGB]). 28 c) Soweit die Vollstreckungsregelungen des § 463 Abs. 3 Satz 4 StPO i.V.m. § 67d Abs. 3 und 2 StGB, die gemäß § 82 Abs. 3 JGG auf die nach Ju-gendstrafrecht verhängte Sicherungsverwa...
REWIS RS 2010, 8688
14. April 2004 4. Strafsenat
...§ 51 Abs. 4Satz 2 StGB; vgl. Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 51 Rdn. 5, 10, 18).Maatz Kuckein Athing
REWIS RS 2004, 3657
25. März 2009 5. Strafsenat
...§ 66b Abs. 1 i.V.m. § 66 Abs. 2 StGB zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung angenommen. 13 14 Rechtsfehlerfrei hat es zunächst die Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 StGB aufgrund der An...
REWIS RS 2009, 4310
19. August 2005 2. Strafsenat
...§ 63 StGB ist das Vorliegen eines länger dauernden Zustands, der auf einem der Eingangsmerkmale des § 20 StGB beruht (vgl. Trönd-le/Fischer, StGB 52. Aufl. § 63 Rdn. 6 mit Nachw. zur Rechtsprechung). ...
REWIS RS 2005, 2138
8. August 2012 2. Strafsenat
Täter-Opfer-Ausgleich bei Vermögensdelikten
...§ 46a StGB durch das Landgericht unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.15 Zutreffend hat das Landgericht die Voraussetzungen von § 46a Nr. 2 StGB verneint, da der Angeklagte tatsächlic...
REWIS RS 2012, 4011
8. August 2012 2. Strafsenat
...§46a StGB durch das Landgericht unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.Zutreffend hat das Landgericht die Voraussetzungen von §46a Nr.2 StGB verneint, da der Angeklagte tatsächlich keine Entschädigung...
REWIS RS 2012, 4030
9. Oktober 2019 4. Strafsenat
...§74a StGB i.V.m. §33 BtMG oder des §74b Abs.1 StGB verhält sich das angefochtene Urteil 23-4-nicht. Zudem handelt es sich bei der Einziehung von Tatmitteln nach §74 Abs.1 StGB und §74a StGB um eine Er...
REWIS RS 2019, 2824
14. Oktober 2009 2. Strafsenat
...StGB § 66 Abs. 1; StPO §§ 80 a, 246 a Aus §§ 80 a, 246 a StPO oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen ergibt sich keine selbständige Verpflichtung des Gerichts, in Fällen der möglichen Anordnung ...
REWIS RS 2009, 1182
8. August 2018 2. Strafsenat
(Verurteilung wegen vorsätzlichen Marktmanipulationen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes)
...§§ 38 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. §§ 39 Abs. 1 Nr. 2, 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 Wertpapierhandelsgesetz aF i.V.m. § 4 Abs. 3 Nr. 2 Marktkonkretisierungsverordnung mit Strafe bedroht war; d...
WM2018,2358REWIS RS 2018, 5031
26. November 2013 3. Strafsenat
Konkurrenzen: Gefährliche Körperverletzung in gemeinschaftlicher Begehung und schwere Körperverletzung
...StGB/Hardtung, 2. Aufl., § 224 Rn. 31; Schönke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben, 28. Aufl., § 224 Rn. 2, 11; zum Verhältnis von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zu § 226 StGB vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober...
REWIS RS 2013, 809
7. März 2019 1. Strafsenat
...StGB, 30. Aufl., § 16 Rn. 8/9 m.w.N.; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 16 Rn. 3). Bei normativen Tatbestandsmerkmalen liegt indes kein Tatbestandsirrtum i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB vor, wenn der Täter e...
REWIS RS 2019, 9571
25. November 2014 5. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Anordnung der Unterbringung eines alkoholkranken Jugendlichen in einer Entziehungsanstalt
...StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 2; Beschlüsse vom 18. Juli 2000 - 5 StR 289/00, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 7; vom 20. Januar 2004 - 4 StR 464/03, NStZ-RR 2004, 204, 205). Dass der mehrfach v...
REWIS RS 2014, 1016
25. November 2014 5. Strafsenat
...StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 2; Beschlüsse vom 18. Juli 2000 5 StR 289/00, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 7; vom 20. Janu-ar2004 4 StR 464/03, NStZ-RR 2004, 204, 205). Dass der mehrfach vorbe...
REWIS RS 2014, 1042
31. August 2004 1. Strafsache
...§ 123 StGB in Tateinheit mit Beleidigung nach § 185 StGB als auch wegen des Versuchs der gefährlichen Körperverletzung nach §§ 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 22, 23 StGB unterliegt das Urteil des Landgeric...
REWIS RS 2004, 1826
2. Juli 2015 2. Strafsenat
...§176a Abs.1 StGB bewertet, in den Fällen II.6, II.7 und II.13 der Urteilsgründe auch in Tateinheit mit §174 StGB, die Tat im Fall II.17 dagegen mit Blick auf die zwischenzeitliche Rückfallverjährung n...
REWIS RS 2015, 8738
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.