30. Juli 2013 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hanges zum Betäubungsmittelkonsum; symptomatischer Zusammenhang zwischen abgeurteilter Tat und …
...§ 64 StGB) abgelehnt hat; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Nach den Feststellungen begann der Angeklagte ab dem 14. Lebensjahr Cannabis zu konsumiere...
REWIS RS 2013, 3776
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§ 119 Abs. 5 StVollzG, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO i.V.m. §120 Abs.1 Satz2 StVollzG.123-9-2.Im Verfahren 2 ARs 258/16 = 2 AR 195/16 wendet sich der Beschwerde-führer gegen die Beschlüsse des O...
REWIS RS 2017, 11074
25. Oktober 2022 24. Zivilsenat
...§ 459g Abs. 4 StPO den Ausschluss der Vollstreckung anzuordnen (BeckOK/StPO/Coen, § 459l Rn. 11). Wie auch § 73e Abs. 1 StGB verfolgt die Regelung des § 459g Abs. 4 StPO das Ziel, den Einziehungsadres...
REWIS RS 2022, 9336
27. September 2017 4. Strafsenat
Revisionsbegründung: Anforderungen an die Inbegriffsrüge bei unterbliebener Erörterung einer Sacheinlassung des Angeklagten im Urteil
...StPO § 243 Abs. 4 Äußerung 8; vom 27. März 2008 - 3 StR 6/08, BGHSt 52, 175, 180; vom 9. Dezember 2008 - 3 StR 516/08, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Einlassung 1; im Ergebnis ebenso BGH, Beschluss vom...
REWIS RS 2017, 4688
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...§113 Abs.1 und 3 StGB sowohl in Tateinheit mit Sachbeschädigung (§§303 Abs.1, 303c StGB, als auch mit Fahren ohne Fahr-erlaubnis (§21 Abs.1 Nr.1 StVG) gewertet. Indem der Angeklagte D.ver-sucht habe, ...
REWIS RS 2015, 17102
27. Juni 2001 2. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB hinsichtlich der Einzelstrafen führte.Diese Feststellungen legen bei beiden Angeklagten einen Hang zuübermäßigem Rauschmittelkonsum nahe (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang1). Nicht...
REWIS RS 2001, 2133
12. November 2004 2. Strafsenat
...§§ 4 und 13 StPO beschlossen: Der Antrag des Angeklagten/Angeschuldigten, die gegen ihn bei den Amtsgerichten Pforzheim, Ulm, Memmingen und Tirschen-reuth anhängigen bzw. rechtshängigen Strafverfahren...
REWIS RS 2004, 709
7. Mai 2008 1. Strafsenat
...StPO § 44 Verfahrensrüge 4, 5, 7; StPO § 345 Abs. 2 Begründungs-schrift 5; Senatsbeschluss vom 25. September 2007 Œ 1 StR 432/07). Die Rechtsprechung hat von diesem Grundsatz jedoch Ausnahmen zu-gelas...
REWIS RS 2008, 4075
15. August 2018 5. Strafsenat
Berücksichtigung von spontanen Einlassungen des Angeklagten
...§ 274 StPO bewiesen.3 2. Die Verfahrensrüge ist zulässig erhoben. Das Revisionsvorbringen genügt dem Erfordernis des vollständigen Tatsachenvortrags im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StP...
REWIS RS 2018, 4792
9. April 2008 3. Strafsenat
...§ 338 Nr. 1 StPO, § 76 Abs. 2 GVG), ist unzulässig. 2 Die Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) ist nicht versäumt, da das Rechtsmittel fristgerecht mit der Sachrüge und mehreren - zulässigen...
REWIS RS 2008, 4583
10. Februar 2016 2. Strafsenat
...204/15 Oberlandesgericht Düsseldorf-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Februar 2016 gemäß §33a Satz 1 StPObeschlossen:Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Senats-beschl...
REWIS RS 2016, 16460
28. Oktober 2008 2. Strafsenat
...StPO, § 395 Randnr.21; KMR-Söckel, StPO, § 385 Rndnr.12; KK-Senge, StPO, 6. Aufl., § 395 Randnr. 8; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 395 Randnr. 8). 12Das Anliegen des Beschwerdegegners, durch seine...
REWIS RS 2008, 1178
17. April 2024 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Strafausspruch im Fall II.3.2.c der Urteilsgründe hält auch eingedenk des eingeschränkten revi...
REWIS RS 2024, 2290
12. Juli 2016 1. Strafsenat
...§154 StPO anlässlich einer Verständigung sind aber nicht etwa verboten (vgl. näher Knauer, NStZ 2013, 433, 435 f.; Mosbacher, NZWiSt 2013, 201, 204). In der Gesetzesbegründung zu § 257c StPO, der bei ...
REWIS RS 2016, 8399
8. Oktober 2007 2. Strafsenat
...§ 342 Abs. 2 Satz 2 StPO. In der Sache ist der Revision jedoch ein Erfolg zu versagen. 12Wird mit der Revision gegen ein gemäß § 329 Abs. 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil geltend gemacht, dieses ge...
REWIS RS 2007, 1617
7. August 2023 13. große Strafkammer
...§ 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 250 EUR ein. Ein weiteres Verfahren (662 Js 190/19) endete vor dem Amtsgericht Siegburg (204 Ds 54/20) am 9. September 2020 mit einem Freispruch...
REWIS RS 2023, 6033
30. Januar 2019 4. Strafsenat
Urkundenfälschung: Urkundeneigenschaft der Brief- und Paketmarken der Deutschen Post
...§ 206a Abs. 1 StPO eingestellt;2. das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, so-weit der Angeklagte wegen der Taten 18, 40, 41, 42, 59 und 289 (unter C.I.2 der Urteilsgründe) verurteilt worden...
REWIS RS 2019, 10865
8. Januar 2019 5. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Anwendung des Zweifelsgrundsatzes bei der Abgrenzung der zum Eigenverbrauch und von der zum Handeltreiben …
...§ 354 Abs. 1 StPO analog den Schuldspruch geändert (§ 30a Abs. 2 Nr. 2, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG). Die Vorschrift des § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte insoweit nicht ...
REWIS RS 2019, 11796
8. August 2017 3. Strafsenat
Veruntreuende Unterschlagung: Aufnahme der Qualifikation in die Urteilsformel
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der Schuldspruch war zu ändern, weil die veruntreuende Unterschlagung nach § 246 Abs. 2 StGB ein qualifizierter Fall der Unterschlagung ist (vgl. Fischer, StGB, 64. ...
REWIS RS 2017, 6836
16. April 2015 1. Strafsenat
Fälschung technischer Aufzeichnungen: Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff auf den Aufzeichnungsvorgang in einem …
...§ 300 StPO zulässige und gebotene Auslegung (vgl. BVerfGE 112, 185, 211) nicht zum Vorliegen eines den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Vortrags, der dem Revisionsgericht die Über...
REWIS RS 2015, 12590
5. November 2019
Entziehung, Fahrerlaubnis, Zustellung, Widerspruch, Betäubungsmittel
...§ 199 Abs. 1 i.V.m. §§ 7, 2 S. 1 StPO i.V.m. §§ 24 Abs. 1, 25 Nr. 1 GVG. 31. Während die Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich dreier Fälle des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis am 30.11.2...
REWIS RS 2019, 1909
28. August 2013 4. Strafsenat
Revision des Nebenklägers: Begründungsanforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
...§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO eine Rechtsmittelbegründung nicht eingegangen war, verwarf das Landgericht die Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig. Hiergegen hat die Nebenklägerin auf Entscheidun...
REWIS RS 2013, 3161
30. Juli 2002 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO beschlossen:1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil desLandgerichts Stralsund vom 4. September 2002 wird alsunzulässig verworfen.2. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsm...
REWIS RS 2002, 2082
22. Juli 2010 5. Strafsenat
...§ 246a StPO zu einer Maßregel nach § 63 StGB gehört wurde, deren Voraussetzungen nicht vorlagen Œ weder einholen noch dessen etwa gleichwohl erfolgte Einschätzung ausdrücklich referieren. Brause ...
REWIS RS 2010, 4508
27. Februar 2014 1. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Nachholung von Verfahrensrügen bei Erkrankung des …
...§ 44 Abs. 1 Satz 1 StPO) zu gewähren. Seine Revision ist jedoch unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.I.4 Dem Wiedereinsetzungsgesuch liegt folgendes Geschehen zugrunde:5 ...
REWIS RS 2014, 7462
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.