20. Mai 2020 2. Strafsenat
...§304 Abs.4 Satz1 und Satz2 StPOgesetzlichangeordneten Unanfechtbarkeit aus (vgl. SSW-StPO/Hoch, 4.Aufl., §311a Rn.12; sieheauch MüKo-StPO/Neuheuser, §304 Rn.47f.; zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung...
REWIS RS 2020, 11580
3. März 2020 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO die Ein-zelstrafe für Fall III.1 auf die gesetzliche Mindeststrafe von drei Monaten fest (§ 29a Abs. 2 BtMG) und reduziert die Gesamtfreiheitsstrafe auf die nach § 54 Abs. 1 StGB nie...
REWIS RS 2020, 11806
22. Januar 2015 3. Strafsenat
Vergewaltigung: Bezeichnung der Vergewaltigung als schwer im Urteilstenor
...§§ 460, 462 StPO überlassen werden (§ 354 Abs. 1b Satz 1 StPO). Diesem Verfahren bleibt auch die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels vorbehalten.Becker Hubert ...
REWIS RS 2015, 16717
23. Juli 2013 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet i. S. v.§ 349 Abs. 2 StPO.I.Hinsichtlich der Fälle 1. bis5.der Urteilsgründe ist dasVerfahren einzu-stellen, weil es insoweit an dem gemäߧ 145a Satz...
REWIS RS 2013, 3894
28. April 2011 4. Strafsenat
...§ 31 Rn. 204 mwN) - eine zulässige Verfahrensrüge erhoben und insbesondere die Niederschrift über die Vernehmung vom 16. Juni 2010 nicht mitgeteilt (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Zudem ist von einer Aufk...
REWIS RS 2011, 7218
9. Dezember 2010 5. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Nichteinhaltung der Urteilsabsetzungsfrist
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 und 4 StPO bezeichneten Fristen begründet einen absoluten Revisionsgrund (§ 338 Nr. 7 StPO). Dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler nicht beruhen kann, ist demgegenüber ohne Bedeu...
REWIS RS 2010, 589
15. November 2022 3. Strafsenat
Sofortige Beschwerde gegen die Bestellung des Pflichtverteidigers
...§ 140 Abs. 1 Nr. 1 und 4, § 141 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 142 Abs. 3, § 169 Abs. 1 StPO zum Pflichtverteidiger bestellt.2 Dagegen wendet sich die Beschuldigte mit ihrer sofortigen Beschwer...
REWIS RS 2022, 6799
16. November 2016 2. Strafsenat
Raub: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Zäsurwirkung einer Vorverurteilung
...§§ 460, 462 StPO in das Beschlussverfahren. Auch unter Berücksichtigung des Verbots der reformatio in peius (§ 358 Abs. 2 StPO) bedurfte es der Aufhebung von Einzelstrafen zur Vermeidung jeglichen Nac...
REWIS RS 2016, 2339
9. Dezember 2010 5. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 und 4 StPO bezeichneten Fristen begründet einen absoluten Revisionsgrund (§ 338 Nr. 7 StPO). Dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler nicht beruhen kann, ist dem-gegenüber ohne Bede...
REWIS RS 2010, 567
17. Februar 2009 1. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 StPO) steht der Nachholung der Festsetzung nicht entgegen (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 10 m.w.N.). Die Höhe der festzuset-zenden Einzelstrafen schließt jegliche Benachteili...
REWIS RS 2009, 5027
30. Juli 2013 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hanges zum Betäubungsmittelkonsum; symptomatischer Zusammenhang zwischen abgeurteilter Tat und …
...§ 64 StGB) abgelehnt hat; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Nach den Feststellungen begann der Angeklagte ab dem 14. Lebensjahr Cannabis zu konsumiere...
REWIS RS 2013, 3776
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§ 119 Abs. 5 StVollzG, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO i.V.m. §120 Abs.1 Satz2 StVollzG.123-9-2.Im Verfahren 2 ARs 258/16 = 2 AR 195/16 wendet sich der Beschwerde-führer gegen die Beschlüsse des O...
REWIS RS 2017, 11074
27. September 2017 4. Strafsenat
Revisionsbegründung: Anforderungen an die Inbegriffsrüge bei unterbliebener Erörterung einer Sacheinlassung des Angeklagten im Urteil
...StPO § 243 Abs. 4 Äußerung 8; vom 27. März 2008 - 3 StR 6/08, BGHSt 52, 175, 180; vom 9. Dezember 2008 - 3 StR 516/08, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Einlassung 1; im Ergebnis ebenso BGH, Beschluss vom...
REWIS RS 2017, 4688
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...§113 Abs.1 und 3 StGB sowohl in Tateinheit mit Sachbeschädigung (§§303 Abs.1, 303c StGB, als auch mit Fahren ohne Fahr-erlaubnis (§21 Abs.1 Nr.1 StVG) gewertet. Indem der Angeklagte D.ver-sucht habe, ...
REWIS RS 2015, 17102
27. Juni 2001 2. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB hinsichtlich der Einzelstrafen führte.Diese Feststellungen legen bei beiden Angeklagten einen Hang zuübermäßigem Rauschmittelkonsum nahe (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang1). Nicht...
REWIS RS 2001, 2133
12. November 2004 2. Strafsenat
...§§ 4 und 13 StPO beschlossen: Der Antrag des Angeklagten/Angeschuldigten, die gegen ihn bei den Amtsgerichten Pforzheim, Ulm, Memmingen und Tirschen-reuth anhängigen bzw. rechtshängigen Strafverfahren...
REWIS RS 2004, 709
7. Mai 2008 1. Strafsenat
...StPO § 44 Verfahrensrüge 4, 5, 7; StPO § 345 Abs. 2 Begründungs-schrift 5; Senatsbeschluss vom 25. September 2007 Œ 1 StR 432/07). Die Rechtsprechung hat von diesem Grundsatz jedoch Ausnahmen zu-gelas...
REWIS RS 2008, 4075
15. August 2018 5. Strafsenat
Berücksichtigung von spontanen Einlassungen des Angeklagten
...§ 274 StPO bewiesen.3 2. Die Verfahrensrüge ist zulässig erhoben. Das Revisionsvorbringen genügt dem Erfordernis des vollständigen Tatsachenvortrags im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StP...
REWIS RS 2018, 4792
9. April 2008 3. Strafsenat
...§ 338 Nr. 1 StPO, § 76 Abs. 2 GVG), ist unzulässig. 2 Die Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) ist nicht versäumt, da das Rechtsmittel fristgerecht mit der Sachrüge und mehreren - zulässigen...
REWIS RS 2008, 4583
10. Februar 2016 2. Strafsenat
...204/15 Oberlandesgericht Düsseldorf-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Februar 2016 gemäß §33a Satz 1 StPObeschlossen:Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Senats-beschl...
REWIS RS 2016, 16460
17. April 2024 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Strafausspruch im Fall II.3.2.c der Urteilsgründe hält auch eingedenk des eingeschränkten revi...
REWIS RS 2024, 2290
12. Juli 2016 1. Strafsenat
...§154 StPO anlässlich einer Verständigung sind aber nicht etwa verboten (vgl. näher Knauer, NStZ 2013, 433, 435 f.; Mosbacher, NZWiSt 2013, 201, 204). In der Gesetzesbegründung zu § 257c StPO, der bei ...
REWIS RS 2016, 8399
30. Januar 2019 4. Strafsenat
Urkundenfälschung: Urkundeneigenschaft der Brief- und Paketmarken der Deutschen Post
...§ 206a Abs. 1 StPO eingestellt;2. das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, so-weit der Angeklagte wegen der Taten 18, 40, 41, 42, 59 und 289 (unter C.I.2 der Urteilsgründe) verurteilt worden...
REWIS RS 2019, 10865
8. Januar 2019 5. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Anwendung des Zweifelsgrundsatzes bei der Abgrenzung der zum Eigenverbrauch und von der zum Handeltreiben …
...§ 354 Abs. 1 StPO analog den Schuldspruch geändert (§ 30a Abs. 2 Nr. 2, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG). Die Vorschrift des § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte insoweit nicht ...
REWIS RS 2019, 11796
8. August 2017 3. Strafsenat
Veruntreuende Unterschlagung: Aufnahme der Qualifikation in die Urteilsformel
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der Schuldspruch war zu ändern, weil die veruntreuende Unterschlagung nach § 246 Abs. 2 StGB ein qualifizierter Fall der Unterschlagung ist (vgl. Fischer, StGB, 64. ...
REWIS RS 2017, 6836