1. Februar 2017 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Überprüfung der materiellen Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht
...§ 2039 BGB zulässig. Dieser gesetzlichen Interessenbewertung sei auch für das Zwangsvollstreckungsverfahren Rechnung zu tragen. Die Vorschrift des § 2039 BGB sei dahin zu verstehen, dass sie einen Mit...
WM2017,590REWIS RS 2017, 16331
11. März 2020
Erbengemeinschaft
...§ 62 ZPO Rn. 13; Hoppe in Eyermann, VwGO, § 64 Rn. 5). Keine eigentliche Streitgenossenschaft liegt bei einer ungeteilten Erbengemeinschaft dagegen dann vor, soweit einzelne Miterben nach §§ 2038, 203...
REWIS RS 2020, 8927
3. August 2018
Übertragung von Teileigentum und von Anteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...§ 2038 Abs. 1 Satz 1 BGB steht die Verwaltung des Nachlasses allerdings den Erben gemeinschaftlich zu. 17Lediglich Maßnahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung können gemäß § 2038 Abs. 2 BGB i.V.m. § 745 ...
REWIS RS 2018, 5125
22. November 2016 II. Zivilsenat
...§1913 BGB der effektive Rechtsschutz zur weiteren Klärung des Fortbestands der auf ihren Grundstücken lastenden Grundschuld abgeschnitten wäre. Die Anordnung einer Pflegschaft nach §1913 BGB scheidet ...
REWIS RS 2016, 2025
6. Juli 2016
Ersatzausstellung der Zulassungsbescheinigung Teil I und II für eine Erbengemeinschaft
...§§ 2032 ff. BGB nicht zwingend sei, weil vorliegend eine Ausnahme nach §§ 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2, 2039 Satz 1 BGB greife. Die Beschaffung der Ersatzpapiere sei aufgrund der zu versichernden Kfz e...
REWIS RS 2016, 8643
18. Oktober 2000 IV. Zivilsenat
...§§ 894, 2039 BGB dieEintragung der Erbengemeinschaft, zu der sie als weiteres Mitglied ne-ben den Beklagten gehört. In den Nachlaß fällt die ideelle Hälfte derGrundstücke. Der Erbanteil der Klägerin b...
REWIS RS 2000, 842
20. Juni 2006 20. Zivilsenat
...§ 985 BGB i.V.m. §§ 1922, 2039 BGB auf Rückgabe des Grundstücks, aus §§ 1004 BGB i.V.m. §§ 1922, 2039 BGB auf Rückbau und aus § 894 BGB auf Löschung der Grunddienstbarkeiten zu, da sie nicht nachgewie...
REWIS RS 2006, 3042
18. Dezember 2014 3. Zivilsenat
...§ 2039 Satz 1 BGB. Nachlasszugehörigkeit ist gegeben, wenn die Erbengemeinschaft als solche Rechtsträgerin des Anspruchs geworden ist (BGH NJW 1957, 906; Palandt-Weidlich, BGB 72. Auflage 2013 § 2039 ...
REWIS RS 2014, 82
25. Juni 2003 IV. Zivilsenat
...§§ 2218 Abs. 1, 670 BGB zu underst recht kein Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber den vollstrek-- 6 -kungsfreien Miterben (§§ 2046 Abs. 1, 2058, 426 BGB bzw. §§ 2038, 748BGB).c) Zur Höhe geht es u...
REWIS RS 2003, 2598
22. November 2016 2. Zivilsenat
Gesellschaft ausländischen Rechts: Restgesellschaft für in Deutschland belegenes Vermögen nach Verlust der Rechtsfähigkeit; Bestellung eines …
...§ 1913 BGB der effektive Rechtsschutz zur weiteren Klärung des Fortbestands der auf ihren Grundstücken lastenden Grundschuld abgeschnitten wäre. Die Anordnung einer Pflegschaft nach § 1913 BGB scheide...
WM2017,433REWIS RS 2016, 2032
22. Juli 2014 10. Zivilsenat
...§ 2018 BGB erfordert insoweit eine objektive und eine subjektive Komponente (vgl. Palandt, BGB, 73. Aufl., § 2018 BGB, Rz. 5 und 6). Es bedarf objektiv einer Besitzerlangung von Gegenständen aus dem N...
REWIS RS 2014, 9368
19. September 2012 12. Zivilsenat
Erbengemeinschaft: Ermächtigung eines Teilhabers zur Einziehung einer Nachlassforderung
...§§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB zugleich eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand im Sinne des § 2040 Abs. 1 BGB darstellt (vgl. Palandt/Weidlich BGB 71. Aufl. § 2040 Rn. 2, MünchKommBGB/Gergen 5. A...
REWIS RS 2012, 3075
27. Januar 2016 XII. Zivilsenat
...§249 [Fa] BGB; MünchKommBGB/Gergen 6.Aufl. §2039 Rn.32; Staudinger/Löhnig BGB [2016] §2039 Rn.20, 25; Stöber MDR 2007, 757, 759).2. Die Erblasserin und die beiden Beklagten haben wirksame befristete L...
REWIS RS 2016, 17098
15. Mai 2002 IV. Zivilsenat
...§§ 2039, 670, 683 BGB gegen die Beklagte zu 1) in Höhe von- 3 -50.000 DM zugebilligt. Beide hatten ein Nachlaßgrundstck verkauft;vom Kaufpreis sind 358.214,34 DM zur Ablsung von Grundschuldenverwendet...
REWIS RS 2002, 3208
1. August 2023 10. Zivilsenat
Anspruch auf Erstattung des Beförderungsentgelts für einen gebuchten und nicht angetretenen Flug
...2039 Rn. 23 ff.), kann ein Fluggast daher nach § 648 Satz 1 BGB den Beförderungsvertrag jederzeit kündigen. Die Kündigung hat nach § 648 Satz 2 BGB zur Folge, dass das Luftverkehrsunternehmen als Werk...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEWERKVERTRAGBGH
REWIS RS 2023, 4932
1. August 2023 10. Zivilsenat
...2039 Rn. 23 ff.), kann ein Fluggast daher nach § 648 Satz 1 BGB den Beförderungsvertrag jederzeit kündigen. Die Kündigung hat nach § 648 Satz 2 BGB zur Folge, dass das Luftverkehrsunternehmen als Werk...
REWIS RS 2023, 4940
27. März 2014 3. Strafsenat
...§403 StPO) nicht hinreichend belegt; darüber hinaus bleibt offen, ob er Leistung an sich allein verlangen kann (vgl. §2039 Satz 1 BGB; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., §403 Rn. 3). Dies hat die Aufhe-bu...
REWIS RS 2014, 6721
28. Mai 2003 IXa- Zivilsenat
...BGB, Bd. 11, 4. Aufl. § 400, Rn. 5 vorFn. 7; Palandt/Heinrichs, 61. Aufl. § 400 Rn. 4; offengelassen BAG NJW 1991,2038, 2039; Thomas/Putzo, 24. Aufl. § 850f Rn. 1, Zöller/Stöber, 23. Aufl.§ 850f Rn. 2...
REWIS RS 2003, 2888
17. März 2021 12. Zivilsenat
Gerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten: Beschwerdeberechtigung des Erben
...§ 1922 BGB in die Rechtsstellung ihrer Mutter eingetreten, zumal der vorliegende Verfahrensgegenstand auf Seiten der früheren Beteiligten zu 1 kein höchstpersönliches Recht betrifft. Die jetzige Betei...
MDR 2021, 690-691REWIS RS 2021, 7787
20. September 2011 9. Senat
Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers - keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch
...BGB 70. Aufl. § 2039 Rn. 6 ff.). Deshalb kann die Klägerin als Miterbin gemäß § 1922 Abs. 1, § 2032 Abs. 1, § 2039 Satz 1 BGB etwaige zum Nachlass gehörende Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis - wie...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBERBENARBEITSGERICHT BERLIN
REWIS RS 2011, 3193
20. Oktober 2005 19. Zivilsenat
...§ 319 Abs. 1 ZPO zu berichtigen ist. 24Der Beschluss des Landgerichts war insoweit zu ergänzen, als nach §§ 208, 30 Abs.1 S.2, § 15 Abs.2 UmwG die Barabfindung nach Ablauf des Tages, an dem die Eintra...
REWIS RS 2005, 1224
6. Oktober 2015 11. Kammer
...2039/15 – wird zurückgewiesen. 1Die nach § 68 Abs. 1 GKG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist nicht begründet. 21. Das Arbeitsgericht hat den Verfahrensstre...
REWIS RS 2015, 4353
17. Februar 2016 2. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Nachweis der Erbenstellung
...§ 2039 Satz 1 BGB; BGH, Beschluss vom 27. März 2014 - 3 StR 33/14), woran schon im Hinblick darauf, dass der Getötete von seiner Frau lediglich getrennt lebte, Zweifel bestehen können.6 ...
REWIS RS 2016, 16143
27. September 2017
Nichtige Auflassung wegen fehlender Geschäftsfähigkeit
...§§ 2039, 985 Abs. 1 BGB an die Erbengemeinschaft verlangen. 14Zum Nachlass gehört ein Anspruch der Erblasserin gegen den Beklagten auf Räumung und Herausgabe aus § 985 Abs. 1 BGB. 151. Die Erblasserin...
REWIS RS 2017, 4615
16. November 2006 IX. Zivilsenat
...§ 134 BGB, Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG Ansprüche aus ungerecht-fertigter Bereicherung im Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ geltend ge-macht werden können, ergibt sich hieraus jedenfalls keine in...
REWIS RS 2006, 789
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