6. Oktober 2004 XII. Zivilsenat
...BGB 3. Aufl. § 2038 Rdn. 62; Soergel/Wolf BGB 13. Aufl. § 2038 Rdn. 12). Es setzt in jedem Falle voraus, daß die vom einzelnen Miterben allein getroffene Maßregel so dringlich ist, daß eine vorherige ...
REWIS RS 2004, 1332
6. März 2008 III. Zivilsenat
...§§ 3, 5 EGBGB), verneint. 9 Nach § 677 BGB ist der Geschäftsführer ohne Auftrag verpflichtet, das übernommene Geschäft so zu führen, wie es das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen ...
REWIS RS 2008, 5134
23. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...§ 554b ZPO a.F.). Etwaige Schadensersatzansprüche der BGB-Gesellschaft gegen die Beklagte sind jedenfalls verjährt. Die Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 72, 68 StBerG) beginnt mit dem Entstehen de...
REWIS RS 2005, 2923
27. Februar 2019
Voraussetzungen für erweiterte Grundbucheinsicht bei angeordneter Testamentsvollstreckung
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO i. V. m. § 12c Abs. 4 Satz 2 GBO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig erhoben (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). 112. Die Beschwerde erweist sich als nicht...
REWIS RS 2019, 9825
16. Februar 2018 7. Zivilsenat
...§§ 2038, 280, 278 BGB zu einem Schadensersatzanspruch (BGH Urteil vom 28.09.2005, IV ZR 82/04, BGHZ 164, 181 juris – Rn. 10). 54a) 55Die Beklagten haben Pflichtverletzungen begangen, denn sie waren al...
REWIS RS 2018, 13828
9. Januar 2019
Anordnung eines Vorausvermächtnisses und Nießbrauchrechts im Testament
...§ 2044 BGB möglich ist. Die Parteien leben daher hinsichtlich des Nachlasses auf Dauer in ungeteilter Erbengemeinschaft. Hierfür gelten nach § 2038 Abs. 2 BGB die Regelungen der §§ 743, 745, 748 BGB f...
AUFSÄTZEGÜTERICHTERVERFAHRENALTERNATIVE KONFLIKTLÖSUNG
REWIS RS 2019, 11718
31. Mai 2016
Beendigung eines Mietverhältnisses durch Konfusion
...§§ 985, 823 Abs. 2 und 812 BGB beruhe und der Streitwert über 5.000 € liegt. Jedoch hat der Beklagte sich nach Hinweis des Gerichts gem. § 504 ZPO gem. § 39 ZPO rügelos eingelassen. Die rügelose Einla...
REWIS RS 2016, 10741
26. April 2010 II. Zivilsenat
...BGB 69. Aufl. § 745 Rdn. 2, MünchKommBGB/K. Schmidt, 5. Aufl. §§ 744, 745 Rdn. 5, Staudinger/Langhein, BGB Neubearbeitung 2008 § 745 Rdn. 6; Soergel/Hadding, BGB 12. Aufl. § 745 Rdn. 2; RGRK/v. Gamm, ...
REWIS RS 2010, 7261
26. April 2010 2. Zivilsenat
Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück durch Mehrheitsbeschluss: Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung trotz Unwirksamkeit der …
...BGB 69. Aufl. § 745 Rdn. 2, MünchKommBGB/K. Schmidt, 5. Aufl. §§ 744, 745 Rdn. 5, Staudinger/Langhein, BGB Neubearbeitung 2008 § 745 Rdn. 6; Soergel/Hadding, BGB 12. Aufl. § 745 Rdn. 2; RGRK/v. Gamm, ...
REWIS RS 2010, 7258
17. November 2000 V. Zivilsenat
...§ 2042, §§ 2046 ff BGB). Während des Bestehensder Gemeinschaft hat die ungeteilte Gesamtberechtigung zur Folge, daß die- 7 -Verwaltung des Vermögens den Erben gemeinschaftlich zusteht (§ 2038 BGB).Ein...
REWIS RS 2000, 482
28. August 2019 Richter
...§ 684 BGB i. V. m. §§ 812 ff. BGB zu. 19aa) Liegen die Voraussetzungen des § 683 BGB, also eines Aufwendungsersatzes bei berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag, nicht vor, ist der Geschäftsherr ve...
REWIS RS 2019, 4081
18. Juni 2014 3. Zivilsenat
Vergütung des Erbenermittlers: Vergütungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag; Durchgriffsanspruch des Erben auf Rückzahlung des vom …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).2 1. Einen Aufwendungsersatzanspruch des beklagten Erbenermittlers gegen die Klägerinnen (Erbinnen) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) hat...
REWIS RS 2014, 4786
18. Juni 2014 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs.2 Satz1 ZPO). 1.Einen Aufwendungsersatzanspruch des beklagten Erbenermittlers gegen die Klägerinnen (Erbinnen) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) hat das Berufungsgeric...
REWIS RS 2014, 4714
8. Oktober 2019 IV. Zivilsenat
...§§2038, 2040 BGB). Auch wenn die Beklagte mithin alleinige Verfügungen des Klägers über das Konto verhindern konnte, ändert dies nichts daran, dass er durch die ursprünglich vorgenommene Überweisung d...
REWIS RS 2019, 2897
19. Februar 2020 133. Nachlassabteilung
...§ 2038 Abs. 1,S. 2, 2 Alt. BGB vorzunehmen. 8Die Fürsorgepflicht für den Grundbesitz trifft die Erben bzw. die Miterben, diese waren von Anfang an bekannt. 9Das Nachlassgericht hat nur bis zur Annahme...
REWIS RS 2020, 6240
27. Oktober 2004 IV. Zivilsenat
...§§ 2038 Abs. 2, 2042 Abs. 2, 2044 Abs. 1 BGB nicht entgegen. Die Vorschriften der §§ 1935, 2094, 2095 BGB, die den rückwirkenden Wegfall von Erben und damit die Zusammensetzung der Erbengemeinschaft i...
REWIS RS 2004, 1005
8. Oktober 2019 4. Zivilsenat
Streitwertfestsetzung: Zahlungsklage eines Miterben gegen den anderen Miterben
...§§ 2038, 2040 BGB). Auch wenn die Beklagte mithin alleinige Verfügungen des Klägers über das Konto verhindern konnte, ändert dies nichts daran, dass er durch die ursprünglich vorgenommene Überweisung ...
REWIS RS 2019, 2892
16. November 2006 IX. Zivilsenat
...§ 134 BGB, Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG Ansprüche aus ungerecht-fertigter Bereicherung im Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ geltend ge-macht werden können, ergibt sich hieraus jedenfalls keine in...
REWIS RS 2006, 789
2. November 2020 3. Zivilsenat
...§ 1961 BGB (Heinemann, in Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckOGK, § 1961 BGB, Rdnr. 6; OLG Braunschweig, ZEV 2020, 34). Dann ergibt sich die Beschwerdeberechtigung aus § 59 Abs. 2 FamFG iVm § 1961 BGB (...
REWIS RS 2020, 5843
6. Juni 2002 IX. Zivilsenat
...§§ 135, 136 BGB, welches gemß § 772 ZPO eine Wi-derspruchsbefugnis begrt. Die Nichtverfsabrede hat vielmehr ge-mß §§ 137 BGB, 851 Abs. 1 ZPO im Grundsatz nur schuldrechtliche Wirkung.Selbst als Forder...
REWIS RS 2002, 2919
18. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Ansprüche nach dem Vermögensgesetz: Mitberechtigter als Verfügungsberechtigter; Rechtsverhältnis der Mitberechtigten untereinander
...§ 7 Abs. 7 Satz 2 VermG, nach § 3 Abs. 3 Satz 6 Halbsatz 2 VermG in Verbindung mit § 678 BGB, nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG oder nach § 16 Abs. 10 Satz 3 VermG ausges...
REWIS RS 2013, 1835
18. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...§ 7 Abs. 7 Satz 2 VermG, nach § 3 Abs.3 Satz 6 Halbsatz 2 VermG in Verbindung mit § 678 BGB, nach § 823 Abs.2BGB in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG oder nach § 16 Abs. 10 Satz 3 VermG ausgeschl...
REWIS RS 2013, 1837
25. Juni 2003 IV. Zivilsenat
...§§ 2218 Abs. 1, 670 BGB zu underst recht kein Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber den vollstrek-- 6 -kungsfreien Miterben (§§ 2046 Abs. 1, 2058, 426 BGB bzw. §§ 2038, 748BGB).c) Zur Höhe geht es u...
REWIS RS 2003, 2598
9. November 2017
Rückforderung einer vom Gesellschafter veranlassten Zahlung von dem Geschäftskonto einer GmbH auf dessen Privatkonto
...§ 2038 Abs. 1 S. 1 BGB den Erben gemeinschaftlich, so dass sie zusammen das handlungsfähige Organ des Sondervermögens Nachlass darstellen. Gemäß § 2038 Abs. 2 Satz 1 BGB finden die Vorschriften der §§...
REWIS RS 2017, 2565
18. Dezember 2019 Richter
...§§ 291 Satz 2, 288 Abs.1 Satz 2 BGB. 50b) 51Die Klägerinnen haben aber keinen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 362,95 EUR gemäß §§ 280 Abs.1 und 2, 286 BGB. 52Z...
REWIS RS 2019, 193
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