15. Dezember 2011 7. Senat
(Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den Schwellenwerten des § 9 …
...§§ 111, 112a Abs. 1 BetrVG]; ErfK/Koch 12. Aufl. § 5 BetrVG Rn. 3a; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier BetrVG 25. Aufl. § 1 Rn. 32 und § 5 Rn. 311; GK/Raab BetrVG 9. Aufl. § 5 Rn. 6; HaKo-Be...
REWIS RS 2011, 361
3. Juli 2017
Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung
...§ 15 Abs. 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB vorliege. Diese Rüge lasse sich in die Entscheidungsgründe nicht hineininterpretieren. 49Welche Auswirkung der technische Fortschritt sowie die Abschaffung einer al...
REWIS RS 2017, 8647
10. Oktober 2012 7. Senat
Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012; Kürzung der unentgeltlichen Zuteilung der Berechtigungen an Anlagen …
...§ 4 Abs. 3 ZuG 2012 und der Veräußerungskürzung nach §§ 19, 20 ZuG 2012. Mit Bescheid vom 22. Februar 2008 wurden ihr für die o.g. Anlage unter Anwendung des Kürzungsfaktors von 0,844001906 gemäß § 20...
REWIS RS 2012, 2463
23. Mai 2002 1. Strafsenat
...§ 667 BGB) grundstzlich keine spezifische Treuepflicht.Sie unterscheidet sich nicht von sonstigen Herausgabe- und Erstattungspflich-ten (dazu BGH NStZ 1986, 361; wistra 1991, 138; BGHR StGB § 266 Abs....
REWIS RS 2002, 3097
30. November 2023 15. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB sowie gegen die öffentliche Zurschaustellung von seinen Lichtbildern aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, §§ 22, 23 KUG zu. In Bezug auf die weiteren ...
REWIS RS 2023, 7984
27. Juli 2018 14. Zivilsenat
...BGB, StVG und PflVG auf das Streitverhältnis anzuwenden sind (Art. 229 § 8 Nrn. 2, 4, 17 EGBGB). 105Alleinige Anspruchsgrundlage hinsichtlich der Beklagten zu 1 ist §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB a.F. ...
REWIS RS 2018, 5334
26. April 2019 10. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es an der gesetzlichen Schriftform fehle. Die streitgegenständliche Kündigung trage keine erkennbare Unterschrift und der in dem Kündigungsschre...
REWIS RS 2019, 7797
10. Oktober 2012 7. Senat
Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Kürzung der Zuteilung; Fehlen eines Braunkohle-Benchmarks; Grundrechte der Energieanlagenbetreiber; Kapazitätserweiterung
...§ 7 Abs. 1 ZuG 2012 erfolgt und für den neu errichteten Block K auf der Grundlage des § 8 Abs. 2 ZuG 2012. Eine Anwendung von § 8 Abs. 1 ZuG 2007 auf den Erweiterungsteil scheide aus. § 2 Satz 3 i.V.m...
REWIS RS 2012, 2457
8. April 2024 22. Senat
Verpflichtungsklage auf Rücknahme/Widerruf einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung für Kernbrennstoffe in Transport- und Lagerbehältern der Bauart, Castor …
...§ 6 Satz 1 UmwRG vorliegend mit Ablauf des 22. Februar 2018 (vgl. § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). 107Eine Verlängerung dieser Frist nach § 6 Satz 4 UmwRG wa...
REWIS RS 2024, 1824
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