25. Oktober 2018
Freistellung ererbten Grundbesitzes von der Vermögensanrechnung im Ausbildungsförderungsrecht
...§ 2042 i.V.m. § 753 Abs. 1 BGB) bestehen (§§ 44 Abs. 1, 52 ZVG), sie hindert aber eine solche nicht. 16Nach § 29 Abs. 3 BAföG kann zur Vermeidung unbilliger Härten über die Freibeträge nach § 29 Abs. ...
REWIS RS 2018, 2380
22. Juni 2017 3. Zivilsenat
...§ 2227 BGB die Entlassung eines Testamentsvollstreckers zu beantragen (BeckOK BGB – Lohmann, Stand: 01.02.2017, § 2033 Rdnr. 8; MK-Gergen, BGB, 7. Aufl. 2017, § 2033 Rdnr. 27; Staudinger-Löhnig, BGB, ...
REWIS RS 2017, 9147
20. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 1 BGB bestimmt, dass die Betei-ligung des Gesellschafters am Gesamthandsvermögen einer Personengesell-schaft nicht selbständig übertragbar ist, sieht § 2033 Abs. 1 BGB im Gegensatz dazu aus...
REWIS RS 2009, 1088
26. April 2018 3. Senat
Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen
...§ 670 oder §§ 677, 683 BGB (vgl. § 87d HGB) gegenübersteht. Insoweit kommen auch diejenigen, die den Bilanzposten der "unfertigen Leistung" nicht vom Vorliegen eines materiellen Vermögensgeg...
REWIS RS 2018, 9987
18. Dezember 2003 XII. Zivilsenat
...§ 1587Abs. 2 BGB) Anwartschaften des Antragstellers beim LBV unter Berücksichti-gung der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes nach § 14 Abs. 1 Satz 1BeamtVG i.d.F. des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsän...
REWIS RS 2003, 100
24. Januar 2001 IV. Zivilsenat
...BGB §§ 2032 ff.; DDR: ZGB §§ 400 ff.; DDR: RAnwG § 25 Abs. 2Ist der nach BGB beerbte Erblasser nicht Eigentümer eines Grundstücksin der DDR, sondern daran nur gesamthänderisch im Rahmen einer Er-benge...
REWIS RS 2001, 3784
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...§ 2033 Abs. 2 BGB). Das galt nicht nur für das Hausgrundstück, sondern auch für den Kaufpreisanspruch und den schließlich gezahlten Kaufpreis. Feststellungen zu weiterem Vermögen der Erbengemeinschaft...
REWIS RS 2009, 4162
28. Juli 2015
Keine wirksame Erbanteilsübertragung mit GbR-Anteilen nach erfolgter Auseinandersetzung
...§ 182 Abs. 1 BGB) von Mitgesellschaftern zur dinglichen Übertragung von Gesellschaftsanteilen (§§ 413, 398 BGB) wirken gemäß § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück....
REWIS RS 2015, 7395
20. Mai 1996 2. Zivilsenat
...§§ 2032, 2033 BGB als auch das diesem Verfügungsvertrag zugrundeliegende Verpflichtungsgeschäft in Form eines Schenkungsvertrages gemäß § 2385 BGB. 26Die Verfügung über den Erbteil ist unwirksam, wenn...
REWIS RS 1996, 224
20. Mai 1996 2. Zivilsenat
...§§ 2032, 2033 BGB als auch das diesem Verfügungsvertrag zugrundeliegende Verpflichtungsgeschäft in Form eines Schenkungsvertrages gemäß § 2385 BGB. 26Die Verfügung über den Erbteil ist unwirksam, wenn...
REWIS RS 1996, 223
16. März 2006 24. Zivilsenat
...§§ 499 Abs. 2, 500 BGB, sondern als sonstige Finanzierungshilfe den strengeren des § 499 Abs. 1 BGB unterliegen könnte (vgl. dazu BGH NJW 1996, 2033 und 1998, 1637), bliebe das dennoch im Ergebnis ohn...
REWIS RS 2006, 4456
27. Juli 2012 5. Zivilsenat
Abriss eines Gebäudes bei gemeinsamer Giebelwand mit dem Nachbargebäude: Anspruch des Nachbarn auf Anbringung von …
...§§ 683, 670 BGB oder nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 818 Abs. 2 BGB verlangen.6 a) Im Ergebnis zutreffend bejaht das Berufungsgericht die Aktivlegitimation der Klägerin. Sie folgt au...
REWIS RS 2012, 4191
27. Juli 2012 V. Zivilsenat
...§§683, 670BGB oder nach §812 Abs.1 Satz1 Alt.2, §818 Abs.2 BGB verlangen.a) Im Ergebnis zutreffend bejaht das Berufungsgericht die Aktivlegitima-tion der Klägerin. Sie folgt aus der Regelung in §10 Ab...
REWIS RS 2012, 4200
4. Juni 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 1 BGB auf Räumung und Herausgabe der gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarfs der Ei-gentümerin gekündigten Wohnung der Beklagten zu Unrecht verneint. 9 1. Keinen durchgreifenden Bed...
REWIS RS 2008, 3622
28. September 2023 9. Zivilsenat
Erbengemeinschaft: Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens
...§§ 2032, 2033 Abs. 2 BGB. Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft richtet sich nach §§ 2042 ff BGB. Im Zuge der Auseinandersetzung sind gemäß § 2046 Abs. 1 Satz 1 BGB aus dem Nachlass zunächst di...
REWIS RS 2023, 8293
8. Juni 2005 XII. Zivilsenat
...§ 1587 Abs. 2 BGB) An-wartschaften des Antragstellers bei dem LBV unter Berücksichtigung der Ab-senkung des Höchstruhegehaltssatzes nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des...
REWIS RS 2005, 3219
20. April 2017
Voraussetzungen der Anrechnungsfreistellung eines Erbanteils an einem Hausgrundstück bei der Ausbildungsförderung
...§ 2042 Abs. 1 BGB die Auseinandersetzung verlangt oder nach § 2033 Abs. 1 S. 1 BGB seinen Anteil an Dritte überträgt (vgl. BVerwG BeckRS 9998, 165609). (Rn. 20) (red. LS Clemens Kurzidem) 2 Die Anrec...
REWIS RS 2017, 12263
15. September 2005 III. Zivilsenat
...§ 666 BGB (bis 9. April 1991) bzw. §§ 988, 818, 242 BGB (seither) einen Anspruch gegen die Beklagte auf Auskunft über die aus der Hausverwaltung erzielten Erlöse. Diesen könne die Klägerin nach § 2039...
REWIS RS 2005, 1845
22. November 2017 2. Zivilsenat
...§ 2033 Abs. 1 BGB oder wie im vorliegenden Fall durch eine sogenannte Abschichtung (zu deren Zulässigkeit BGH NJW 1998, 1557 f.) - außerhalb des Grundbuchs, liegt keine „Übertragung“ im Sinne des § 40...
REWIS RS 2017, 1864
3. Januar 1991 3. Zivilkammer
...§ 2040 Abs. 1 BGB) und der Vorerbe gemäß § 2033 Abs. 2 BGB nicht über seinen Anteil am Grundstück verfügen kann, führt eine entsprechende Anwendung des § 2113 BGB auch auf Gesamthandsgegenstände dazu,...
REWIS RS 1991, 1
1. September 2023 1. Zivilsenat
Nacherbenanwartschaft, Nacherbenrecht, Anwartschaftsrecht des Nacherben, Nacherbenfall, Nacherben Anwartschaftsrechte, Rechte des Nacherben, Verfügungen des Vorerben, Vorerbschaft, …
...§ 2113 Abs. 1 BGB könne der Vorerbe bei unentgeltlichen Zuwendungen nach § 2113 Abs. 2 BGB gemäß § 2136 BGB nicht befreit werden. Der Anspruch gründe sich auch aus § 2287 BGB. 17Im Übrigen wird auf di...
REWIS RS 2023, 7140
1. August 2019
örtliche Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in einen Miterbenanteil
...§ 2033 Abs. 2 BGB (vgl. Riedel in BeckOK ZPO, 32. Ed. Stand 1. März 2019, § 859 Rn. 17; Weidlich in Palandt, BGB, 78. Aufl. 2019, § 2033 Rn. 15). Für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der hier angestrebte...
REWIS RS 2019, 4826
4. September 2020 30. Zivilsenat
...§ 506 Abs. 1, Abs. 2 BGB handelt. 67(1) 68Eine unmittelbare Anwendung von § 506 Abs. 1, Abs. 2 BGB scheidet aus, weil die Voraussetzungen der § 506 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 bis 3 BGB nicht vorliegen. 69Eine...
REWIS RS 2020, 5306
4. September 2020 30. Zivilsenat
...§§ 506 Abs. 2, Abs. 1, 495 BGB bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung. Die Voraussetzungen gemäß § 506 Abs. 2 BGB lägen nicht vor. Auch eine analoge Anwendung von § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB scheide ...
REWIS RS 2020, 5305
22. März 2019 7. Zivilsenat
...BGB, 49. Ed., § 2084 Rn. 60; Weidlich in Palandt, 78. Aufl., § 2385 Rn. 2; Kroiß/Ann/Mayer-Fleindl, BGB Erbrecht, 5. Aufl., § 2084 Rn. 75; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl., BGB § 2084 Rn. 154-158). Nach dem ...
REWIS RS 2019, 8964
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