6. Oktober 2020 2. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflichten bei erfolglosen Verständigungsgesprächen; Beruhen des Urteils auf Verstößen gegen die Mitteilungspflichten
...§§ 202a, 212 StPO nicht stattgefunden hätten. Sodann baten die Verteidiger um ein Rechtsgespräch im Hinblick auf eine mögliche Verständigung. Der Verfahrensstand wurde „gemäß § 257b StPO“ erörtert. Au...
REWIS RS 2020, 2111
8. Oktober 2002 1. Strafsenat
...§ 202a StGB,§ 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 44 Abs. 1 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 Nr. 3BDSG aF und § 32 Abs. 1 Nr. 1c SächsDSG verneint. Dagegen wendet sichdie Staatsanwaltschaft mit der Sachrüge. Das R...
REWIS RS 2002, 1275
23. Oktober 2018 2. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO verletzt.(1) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Mö...
REWIS RS 2018, 2558
16. April 2015 1. Strafsenat
...§269 StGB, der zu §268 StGB in Tateinheit stehen kann, hat der Angeklagte daneben nicht verwirklicht. §269 StGB ist in Anlehnung an §267 StGB urkundenspezifisch auszulegen. Nimmt daher der Ausstellers...
REWIS RS 2015, 12547
16. April 2015 1. Strafsenat
Fälschung technischer Aufzeichnungen: Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff auf den Aufzeichnungsvorgang in einem …
...§ 269 StGB, der zu § 268 StGB in Tateinheit stehen kann, hat der Angeklagte daneben nicht verwirklicht. § 269 StGB ist in Anlehnung an § 267 StGB urkundenspezifisch auszulegen. Nimmt daher der Ausstel...
REWIS RS 2015, 12590
9. April 2014 1. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz2 StPO vor, ist zulässig und begründet. 6789-5-aa) Nach §243 Abs.4 Satz1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§202a, 212 StPO statt...
REWIS RS 2014, 6415
9. April 2014 1. Strafsenat
Hauptverhandlung im Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht über vorangegangene Verständigungsgespräche
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vor, ist zulässig und begründet.9 aa) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a...
REWIS RS 2014, 6432
14. April 2020 5. Strafsenat
Divergenzvorlage an den Großen Senat in Strafsachen: Erfordernis eines rechtlichen Hinweises auf mögliche Einziehung des …
...§ 265 Abs. 1 oder nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO auf die obligatorische Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73c StGB) hinzuweisen, wenn die ihr zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen bereits i...
REWIS RS 2020, 1827
8. März 2023 3. Strafsenat
Revision: Urteilsaufhebung wegen Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, da sie nicht den wesentlichen Inhalt der Erörterungen erfasst.6 a) Nach dieser Vorschrift ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerh...
REWIS RS 2023, 1576
8. April 2021 1. Strafsenat
Computersabotage: Strafbarkeit der Verbreitung eines Erpressungstrojaners über das Internet
...§ 27 Abs. 1 StGB) zur Erpressung nach § 253 Abs. 1 StGB in Tateinheit mit Beihilfe zur Computersabotage nach § 303b Abs. 1 Nr. 1 StGB (§ 52 Abs. 1 StGB). Der Schuldspruch war daher entsprechend abzuän...
STRAFRECHTDATENSCHUTZSTRAFTATENIT-SICHERHEITUNTERNEHMENINTERNET-KRIMINALITÄTSPIONAGESOFTWAREORGANISIERTE KRIMINALITÄTDIEBSTAHLINTERVIEW
REWIS RS 2021, 7152
10. Juli 2013 2. Strafsenat
Gang der Hauptverhandlung: Entbehrlichkeit einer Mitteilung über Vorgespräche für eine Verfahrensverständigung; Anforderungen an die Revisionsrüge …
...§ 257c StPO nicht tangiert. Soweit die Gesetzesmaterialien zur Änderung des § 78 Abs. 2 OWiG (BT-Drucks. 16/12310 S. 16) darauf hindeuten, § 243 Abs. 4 StPO habe die Pflicht statuieren sollen, auch ei...
REWIS RS 2013, 4251
10. Juli 2013 2. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz1 StPO teilt der Vorsitzende mit, obErörterungen nach den §§202a, 212 StPO stattgefunden haben, wennderen Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§257c StPO) gewesen istund wenn...
REWIS RS 2013, 4234
25. Juni 2020 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bezüglich einer außerhalb der Hauptverhandlung zustande gekommenen …
...§ 27 Abs. 1 StGB) zur versuchten gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4, Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB) und zur Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) gewürdigt. Der Urteilstenor lautet...
REWIS RS 2020, 1853
14. Juli 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren: Verhängung eines aus einer nicht zustande gekommenen Verfahrensabsprache angebotenen Strafrahmens
...StGB § 73c Verhältnismäßigkeit 1 Rn. 41 ff.; Beschlüsse vom 22. März 2018 - 3 StR 577/17, BGHR StGB § 73 Abs. 1, Verhältnismäßigkeit 1; vom 22. März 2018 - 3 StR 42/18, BGHR StGB § 73 Abs. 1 Ansprüche...
REWIS RS 2022, 8215
18. August 2021 5. Strafsenat
Strafverfahren: Mitteilungspflicht über die Erörterung der Verständigungsmöglichkeit
...§ 73a Abs. 1 StGB) beziehungsweise des Wertes von Taterträgen (§ 73c StGB) aus. Denn § 73a StGB ist subsidiär gegenüber § 73 StGB. Sofern - wie hier - eine konkrete Straftat als Herkunftstat eines Ein...
REWIS RS 2021, 3215
15. April 2014 3. Strafsenat
Hauptverhandlung: Mitteilungspflichten über Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung; Verletzung der Verteidigungsposition des Angeklagten
...§ 273 Abs. 1a Satz 2 i.V.m. § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO rügt, ergibt sich schon aus ihrem Vortrag, dass ein solcher Rechtsfehler nicht vorliegt. Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die...
REWIS RS 2014, 6268
29. September 2015 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Hinweis- und Dokumentationspflichten
...§ 243 Abs. 4 StPO. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes. Erörterungen zum Verfahrensstand sind, gleich ob sie von der Staatsanwaltschaft (§ 160b StPO) oder vom Gericht (§§...
REWIS RS 2015, 4701
15. April 2014 3. Strafsenat
...§273 Abs.1a Satz 2 i.V.m. § 243 Abs.4 Satz 2 StPO rügt, ergibt sich schon aus ihrem Vortrag, dass ein solcher Rechtsfehler nicht vorliegt. Nach §273 Abs.1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beac...
REWIS RS 2014, 6285
18. Juli 2013 4. Strafsenat
...§ 142 StGB), die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), das Ausspähen von Da-ten (§ 202a StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), die N...
REWIS RS 2013, 4032
29. September 2015 3. Strafsenat
...§243 Abs.4 StPO. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes. Erörterungen zum Verfahrensstand sind, gleich ob sie von der Staatsanwaltschaft (§ 160b StPO) oder vom Gericht (§§ 2...
REWIS RS 2015, 4688
29. November 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Transparenzgebot bei einer Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung außerhalb der Hauptverhandlung; Anforderungen an die …
...§ 202a Satz 2 StPO, § 212 StPO, § 243 Abs. 4 StPO, § 257c Abs. 3 StPO, § 267 Abs. 3 Satz 5 StPO, § 273 Abs. 1a StPO).13 Eine spezielle gesetzliche Regelung für nur zwischen Staatsanwalt...
REWIS RS 2011, 991
29. November 2011 1. Strafsenat
...§202a Satz 2 StPO, § 212 StPO, § 243 Abs. 4 StPO,§ 257c Abs. 3 StPO, §267 Abs.3 Satz 5 StPO, § 273 Abs. 1a StPO). Eine spezielle gesetzliche Regelungfür nur zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigun...
REWIS RS 2011, 973
18. Juli 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Nachstellung: Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen …
...§ 142 StGB), die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), die Nö...
REWIS RS 2013, 4004
16. Juni 2016 1. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden beim Erwerb einer angeblich verpachteten Immobilie; Erfordernis der Stoffgleichheit; Urteilsfeststellungen bei Annahme eines …
...§ 160b StPO unterfallenden Erörterungen werden von der Vorschrift des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, die lediglich „Erörterungen nach den §§ 202a, 212“ StPO betrifft, nicht erfasst (vgl. BGH, Beschluss vom...
NJW 2016, 3543REWIS RS 2016, 9780
23. Juli 2015 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem Sondierungsgespräch für Verständigungmöglichkeiten
...§ 212 Rn. 6; Meyer- Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 212 Rn. 1; KK-Schneider aaO, § 212 Rn. 1; LR/Jäger aaO, § 212 Rn. 5; HK/Julius, StPO, 5. Aufl., § 212 Rn. 2). Erst wenn eine Anklage zurückgenomm...
NJW 2016, 513REWIS RS 2015, 7656