18. August 2022
Zum besonderen Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in …
...§ 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro (§ 73 Abs. 2 IfSG), der drohenden Zwangsunterbringung nach § 30 Abs. 2 IfSG bei Verstößen gegen die Absonderung und der weitgehend fehlend...
REWIS RS 2022, 4474
29. Mai 2020
Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in Krankenhäusern und …
...§ 4 Abs. 1 Nr. 1 und 5 4. BayIfSMV ist nach summarischer Prüfung von der Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt. 36Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Alt. 2 IfSG...
REWIS RS 2020, 9617
26. Mai 2020
SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in …
...§ 4 Abs. 1 Nr. 1 und 5 4. BayIfSMV ist nach summarischer Prüfung von der Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt. 36Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Alt. 2 IfSG...
REWIS RS 2020, 9564
18. Januar 2022
Mit Clubs Diskotheken und Bordellbetrieben vergleichbare Freizeiteinrichtung, Besonders infektionsgefährdende (Freizeit-) Einrichtung, Sauna- Schwimmbad- und Wellnessbetrieb, …
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 28 Abs. 3 IfSG und § 16. Abs. 8 IfSG angegeben. Es werde darauf hingewiesen, dass Verbote und Verpflichtungen nach anderen spezialgesetzlichen Regelungen durch d...
REWIS RS 2022, 1961
6. Juli 2022
Absonderung (Quarantäne) einer an Affenpocken erkrankten Person gegenwärtig verhältnismäßig, Kein Richtervorbehalt bei Anordnung einer Absonderung, …
...IfSG § 30 Rn. 24, 25; Lutz, IfSG, 2. Aufl. 2020, § 30 Rn. 2; a.A. Kießling, IfSG, 1. Aufl. 2020, § 30 Rn. 14). Nichts anderes ergibt sich aus der Zwangsgeldandrohung, da diese ebenso wie die Bußgeldbe...
REWIS RS 2022, 3036
16. September 2020
Teilnehmerbegrenzung einer Privatveranstaltung wegen Corona-Pandemie
...§ 28 Abs. 3 IfSG i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar. 13Zweifelhaft ist, ob die nach § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend erforderliche Antragsbefugnis des...
REWIS RS 2020, 10405
16. Dezember 2020
Quarantäneverpflichtung vor Reiserückkehrer in der Corona-Pandemie
...§ 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG. Da die angegriffene Verordnung bereits mit Ablauf des 5. Januar 2020 außer Kraft tritt (§ 5 EQV i.V.m. § 29a Nr. 2 10. BayIfSMV, BayMBl. 2020 Nr. 711 und § 1 Nr. 6 ...
REWIS RS 2020, 7333
29. Mai 2020
Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in Krankenhäusern und …
...§ 4 Abs. 1 Nr. 1 und 5 4. BayIfSMV ist nach summarischer Prüfung von der Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt. 36Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Alt. 2 IfSG...
REWIS RS 2020, 9610
1. März 2024 29. Kammer
...§ 68 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG), der Streitigkeiten über Ansprüche nach einer auf Grund des § 20i Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a IfSG, auch in Verbindung mit Nr. 2, des SGB V sowie des § 5 A...
REWIS RS 2024, 752
24. Februar 2022 1. Wehrdienstsenat
Verletzung von Beteiligungsrechten des GVPA bei Erlassen über die Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung von …
...§ 12 SGleiG), erfassen §§ 12 ff. SGleiG auch den familienbedingten Urlaub (§ 13 bis § 15 SGleiG). Auch wenn der Urlaub gemäß § 13 Abs. 1 SGleiG nach Maßgabe von § 28 Abs. 5 und 7 SG einen Urlaub unter...
REWIS RS 2022, 1016
21. Juni 2022 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 28a Abs. 1 IfSG nicht um eine neue bzw. eigenständige Ermächtigungsgrundlage. Vielmehr ist § 28a Abs. 1 IfSG zusammen mit § 28 Abs. 1 IfSG zu lesen. Denn durch § 28a Abs. 1 IfSG werden die bereits i...
REWIS RS 2022, 3332
11. April 2024 26a. Kammer
Teilweise erfolgreicher Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Masernschutz bei einem Schüler, …
...§ 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 IfSG i. V. m. § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG. 44Gemäß § 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 IfSG haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden, de...
REWIS RS 2024, 2344
9. April 2020
Freiheitsentziehungsverfahren, Freiheitsentziehung, Gewahrsam, polizeilichen Gewahrsam, Fortdauer
...§ 5 Nr. 9 der genannten Verordnung i.V.m. § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG begangen. 7Alleine die Behauptung des Betroffenen, sich zukünftig an die Verordnung zu halten, genügt nicht für die Abwendung der Gef...
REWIS RS 2020, 10677
20. Mai 2021
Ermessen, Erledigung, Verfahren, Verfahrenskosten, Antragsteller, Verbreitung, Antragsgegner, Eilantrag, Anwendung, Anwendungsbereich, Rechtsschutzziel, Verordnung, Verhinderung, Schriftsatz
...§§ 11 mit 16“ - seit dem Schriftsatz vom 30. April 2021 nur noch der „§ 11 Abs. 1, 3 mit 5, §§ 12 mit 15“ - der 12. BayIfSMV nicht substantiiert dargelegt (vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019...
REWIS RS 2021, 5648
21. Dezember 2023 1. Zivilsenat
(Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für ein Medizinprodukt mit Bezug auf die COVID-19-Krankheit: Dynamische Verweisung auf …
...§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG, Abschnitt A Nr. 1 der Anlage zu § 12 HWG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t, § 7 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2023, 10059MDR 2024, 515-516REWIS RS 2023, 10059
9. April 2020 1. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA gegen infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen gem § 4 Abs 2, Abs …
...§ 5 Nr. 9 BayIfSMV handelt ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 2 BayIfSMV die Wohnung ohne triftigen Grund verlässt. Die Verordnung ...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RELIGIONGRUNDRECHTEFEIERTAGCORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 2731
10. Februar 2015
Erfolglose Klage gegen den Widerruf einer Konzession zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt
...§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 57Die Berufung war nicht zuzulassen, da zum einen der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bereits gemäß der Regelung in § 124a Abs. ...
REWIS RS 2015, 15747
18. Mai 2022 2 b. Zivilkammer
...§§ 288 Abs. 1, 291 BGB scheidet mangels eines Anspruchs in der Hauptsache aus. 64IV. 65Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus § 91 Abs. 1 ZPO, sowie §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 66Streitwert: ...
REWIS RS 2022, 2480
1. Oktober 2020
Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Corona-Krise
...§§ 34 und 42 IfSG; [...].“ 11Am 31.01.2020 verkündete das Bundesministerium für Gesundheit die Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 S. 1 des IfSG...
LANDGERICHT MÜNCHEN ISCHADENSERSATZWIRTSCHAFTVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGENBIERCORONAVIRUSBETRIEBSSCHLIESSUNGSVERSICHERUNG
REWIS RS 2020, 10781
9. April 2020
Freiheitsentziehungsverfahren, Freiheitsentziehung, Fortdauer, Ausgangsbeschränkung, Ingewahrsamnahme
...§ 5 Nr. 9 der genannten Verordnung i.V.m. § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG begangen. 7Die Behauptung des Betroffenen, in der X-Straße … in … tatsächlich zu wohnen, kann nicht nachvollzogen werden. Er bezahle ...
REWIS RS 2020, 10666
21. Juli 2022 1. Senat
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern - Grundrechtseingriffe bei verfassungskonformer …
...§ 33 Nr. 1 und 2 IfSG betreuen lassen zu wollen. Auch von § 20 Abs. 12 Satz 1 und 3 IfSG sowie § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG sind die Kinder selbst betroffen. Zwar gibt § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG den Eltern ...
REWIS RS 2022, 3938
27. Juni 2022 7. Zivilsenat
...§ 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 544 Abs. 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 37Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47, 48 GKG i.V.m. 3 ZPO.
REWIS RS 2022, 3681
28. April 2020
Kontaktreduzierung über ein Wohnungsverlassungsverbot
...§ 7 Ordnungswidrigkeiten 15Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (…) 169. entgegen § 5 Abs. 2 die Wohnung ohne triftigen Grund verlässt.“ 17Die ...
REWIS RS 2020, 9291
11. Juli 2022
Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage, keine konkrete Wiederholungsgefahr für eine …
...§ 32 Satz 1 IfSG die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28, 28a und 29 bis 31 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebot...
REWIS RS 2022, 3372
1. Dezember 2021 5. große Jugendkammer des Landgerichts Paderborn
...§§ 276, 277, 279 StGB lex specialis seien und ein Rückgriff auf den allgemeineren Tatbestand des § 267 StGB gesperrt sei. Jedoch lägen im Ergebnis die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nach den §§...
REWIS RS 2021, 698
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