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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Absonderung (Quarantäne) einer an Affenpocken erkrankten Person gegenwärtig verhältnismäßig, Kein Richtervorbehalt bei Anordnung einer Absonderung, Unbestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung
Meta
06.07.2022
Entscheidung
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 06.07.2022, Az. M 26b S 22.3317 (REWIS RS 2022, 3036)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 3036
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
7 L 214/21 (Verwaltungsgericht Aachen)
29 L 1677/22 (Verwaltungsgericht Düsseldorf)
5 L 307/21 (Verwaltungsgericht Münster)
Teilweise erfolgreicher Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Masernschutz bei einem Schüler, …
Einrichtungsbezogene Nachweispflicht der Masernimpfung, isolierte Zwangsgeldandrohung, zumutbare Erfüllungsfrist (verneint)