29. Mai 2002 5. Strafsenat
...StGB § 125 Menschenmenge 1; Trle/Fischer, StGB 50. Aufl.§ 124 Rdn. 2a m. w. N.), wofr es indes an Feststellungen fehlt. Da hierfr- 4 -auch keine hinreichenden Anhaltspunkte bestehen und die verbleiben...
REWIS RS 2002, 3025
21. Dezember 2016 2. Strafsenat
...§211 Abs.2 letzte Var. StGB), unter Drogen gesetzt (§239 Abs.3 Nr.2 StGB), zur Prostitution gezwungen (§232 Abs.4 Nr.2 StGB) oder länger als eine Woche der Freiheit beraubt(§239 Abs.3 Nr.1, §239b Abs....
REWIS RS 2016, 275
2. März 2016 1. Strafsenat
Strafzumessung beim Kapitalanlagebetrug: Feststellung des Schadens bei massenhaftem Betrug von Anlegern mittels eines Schneeballsystems; individuelle …
...§ 263 Abs. 3 Satz 1 StGB) herabzusetzen, war der Senat nicht gehindert gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu entscheiden, denn die Revision hat auch nach Auffassung des Generalbundesanwalts im Ergebnis keinen Er...
NJW 2016, 2438REWIS RS 2016, 15258
2. März 2016 1. Strafsenat
...§263 Abs.3 Satz1 StGB) herabzusetzen, war der Senat nicht gehindert gemäß §349 Abs.2 StPO zu entscheiden, denn die Revision hat auch nach Auffassung des Generalbundesanwalts im Ergebnis keinen Erfolg ...
REWIS RS 2016, 15254
4. August 2021 2. Strafsenat
Strafbarer Bankrott: Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers einer Kommanditgesellschaft
...§ 14 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 1 Nr. 1 StGB (vgl. MüKo-StGB/Radtke, 4. Aufl., § 14 Rn. 80, 85).7 (2) Voraussetzung der Zurechnung nach § 14 Abs. 1 StGB ist indes nicht nur eine entsprechend...
REWIS RS 2021, 3525
15. März 2007 3. Strafsenat
...§ 21 StGB begangen, so kommt seine Unterbringung nach § 63 StGB nur in Betracht, wenn ihm aufgrund dieses Zustands die Unrechtseinsicht tatsächlich gefehlt hat (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § ...
REWIS RS 2007, 4746
24. Januar 2019 1. Strafsenat
Strafzumessung: Notwendige Feststellungen zu einem Täter-Opfer-Ausgleich
...§ 46a Nr. 1 StGB verneint hat, erweist sich als rechtsfehlerhaft.6 a) § 46a Nr. 1 StGB bezieht sich vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Tat; solche sind auch bei ...
REWIS RS 2019, 11089
9. Juli 2002 5. Strafsenat
...§§ 73, 73a und 73b StGB beruht (UA S. 199).b) Auch ein Verfall des sichergestellten Geldbetrages von2.489,61 DM nach § 73 StGB sowie ein Verfall des Wertersatzes (§ 73aStGB) der gezahlten, aber nicht ...
REWIS RS 2002, 2408
3. Juni 2014 4. Strafsenat
...§63 StGB im angefochtenen Urteil nach den hierzu in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14.Juli 2005 3StR216/05, BGHSt 50, 199, 203 ff.; vom 9....
REWIS RS 2014, 5165
8. Juni 2011 5. Strafsenat
...§ 20 StGB), jedenfalls aber eine erhebli-che Einschränkung seiner Steuerungsfähigkeit (§ 21 StGB) annimmt, ist dies frei von Rechtsfehlern. Auch eingedenk des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO bleibt 2345-4-da...
REWIS RS 2011, 5923
31. Juli 2018 5. Strafsenat
Heimtücke bei Locken des Opfers in einen Hinterhalt
...199/84, BGHSt 32, 382, 384; vom 9. Januar 1991 - 3 StR 205/90, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 13, jeweils mwN; Beschluss vom 19. Juni 2008 - 1 StR 217/08, NStZ 2009, 29; Urteil vom 16. Februar 2016 ...
REWIS RS 2018, 5272
5. September 2013 3. Strafsenat
...§64 StGB durch einen Sachverständigen begutachtet worden ist, bemerkt der Senat ergänzend:Die Beanstandung ist ausdrücklich als Aufklärungsrüge, nicht aber als Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2013, 3014
17. Juli 2012 4. Strafsenat
...§35 BVerfGG ergangenen Anordnung bis zu einer Neu-regelung des §67 Abs.4 StGB durch den Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen die Anrechnung von Zeiten des -3-Maßregelvollzugs auf verfahrensfre...
REWIS RS 2012, 4615
17. Juli 2012 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Erneute Anordnung der Maßregel einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur …
...§ 35 BVerfGG ergangenen Anordnung bis zu einer Neuregelung des § 67 Abs. 4 StGB durch den Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen die Anrechnung von Zeiten des Maßregelvollzugs auf verfahrensfrem...
REWIS RS 2012, 4586
12. März 2013 4. Strafsenat
...§73a Satz1 StGBfür verfallen zu erklärenden Geld-betrages bestimmt sich nach dem Wert des nach§73 Abs.1 Satz1 StGB aus der Tat Erlangten, dessen Verfall aus den in §73a Satz1 StGB genannten Gründen ni...
REWIS RS 2013, 7477
6. Juli 2006 4. Strafsenat
...199/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 199/06 vom 6. Juli 2006 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach A...
REWIS RS 2006, 2754
2. August 2011 3. Strafsenat
...StGB, 58.Aufl., § 20 Rn.5; LK-Schöch, 12.Aufl., § 20 Rn.184) für die gegenteilige Auffassung in An-spruch genommenen Judikate behandeln eine solche Teilbarkeit jedenfalls nicht. 2.Der Senat braucht di...
REWIS RS 2011, 4248
14. April 2011 2. Strafsenat
...1993, 265; wistra 1995, 222; NStZ 1999, 353, 354; BGHSt 53, 199, 201). Bei der -hier vor-liegenden-Konstellation eines Betruges durch Abschluss eines Vertrages ist der Vermögensvergleich auf den Zeitp...
REWIS RS 2011, 7525
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß (§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) von fünf Tagessätzen zu je einem Euro fest. Hierdurch ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert.Nack ...
REWIS RS 2012, 10241
15. November 2012 3. Strafsenat
...199/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 199/12vom15. November 2012Nachschlagewerk:jaBGHSt:neinVeröffentlichung:jaStGB §283 Abs.1 Nr.8Zur Strafbarkeit wegen Bankrotts in Fällen der...
REWIS RS 2012, 1370
14. Januar 2009 1. Strafsenat
...§ 334 StGB in Betracht kommen kann (etwa einer Strafbar-keit gemäß § 299 StGB oder §§ 26, 278 StGB). Einer Zurückverweisung an das Landgericht zur Aufklärung, ob ergänzende Feststellungen zum Verhalte...
REWIS RS 2009, 5694
2. November 2010 4. Strafsenat
...§ 73a Satz 1 StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Annahme des Landgerichts, der Ange-klagte habe "insgesamt ... 17.000 • im Sinne des § 73 StGB erlangt", begegnet durchgreifend...
REWIS RS 2010, 1771
25. Juli 2018 2. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden bei betrügerischem Aktienhandel; Urteilsfeststellungen bei einer Einwirkung auf den Börsenpreis nach altem Recht
...§ 111i Abs. 2 StPO aF liegt zudem keine rechtsfehlerfreie Prüfung der Härtevorschrift des § 73c StGB aF zugrunde (II.3.).12 1. a) Ein Schaden im Sinne von § 263 StGB tritt ein, wenn die...
REWIS RS 2018, 5470
6. Juli 2018 1. Strafsenat
...§ 32 StGB) gerechtfertigt sein könnten. Auch die Würdi-gung des Landgerichts, der Angeklagte sei nicht strafbefreiend vom beendeten Versuch des Totschlags zurückgetreten (§24 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 StGB...
REWIS RS 2018, 6426
30. September 2015 5. Strafsenat
...199/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5StR 199/15vom30. September 2015in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u.a.-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. September 2...
REWIS RS 2015, 4643
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