30. April 2014 2. Strafsenat
...§147 Abs.5 und 7 StPO, §120 Abs.1 Satz2 StVollzG). Soweit sich der Antrag auf das Senatsheft beziehen sollte, besteht kein gesondertes Akteneinsichtsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 -...
REWIS RS 2014, 5963
13. November 2000 1. Strafsenat
...198/00 Z -; Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 80 Rdnr. 16 f.; Steindorf, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 2. Aufl., § 80 Rdnr. 1 m. w. Nachw.). 9Im Einzelnen sieht die Regelung des § 80 Abs. 1 OWiG vor, dass ...
REWIS RS 2000, 535
16. Januar 2024 2. Strafsenat
...§ 7 Abs. 1, § 13 Abs. 1 StPO); eine Vereinbarung im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 1 StPO ist zwischen ihnen nicht zustande gekommen. Dagegen haben die beteiligten Staatsanwaltschaften die Verfahrensverbi...
REWIS RS 2024, 1271
7. April 2009 3. Strafsenat
...§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen (§ 129 b Abs. 1 i. V. m. § 129 a Abs. 1 StGB). 15 2. Bei dem Angeschuldigten bestehen aus den im Haftbefehl des Ermitt-lungsrichters sowie dem Haftfo...
REWIS RS 2009, 4071
5. September 2017 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.I.Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:1. Am 3. Mai 2016 vereinbarte der Mitangeklagte E.mit ei...
REWIS RS 2017, 5792
20. Januar 2005 3. Strafsenat
...§ 238 Abs. 2 StPO einen Beschluß des Ge-richts herbeigeführt hat (BGHR StPO § 59 Satz 1 Entscheidung, fehlende 2; - 4 - BGHR StPO § 238 Abs. 2 Vereidigung 1 m. w. N.; BGH NStZ 1997, 198; vgl. auch Sen...
REWIS RS 2005, 5371
20. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Die Verfahrensrügen sind unzulässig. Sie wurden erst nach Ablauf der Monatsfrist zur Anbringung der Revisi-onsanträge und -begründung (§ 345 Abs. 1 Satz 1 StPO) erhoben. Die F...
REWIS RS 2004, 1090
1. November 2022 6. Strafsenat
...§ 300 StPO) ist abzulehnen.2 Im Adhäsionsverfahren ist gemäß § 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO über den Prozesskostenhilfeantrag des Nebenklägers für die jeweilige...
REWIS RS 2022, 6792
2. Dezember 2020 Abteilung 523
...§ 411 Abs. 1 Satz 3 StPO zugestimmt. 3Köln, 02.12.2020Amtsgericht
REWIS RS 2020, 5807
13. Februar 2014 3. Zivilsenat
Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache: Angemessenheitsprüfung für die Dauer des Ausgangsverfahrens in Ansehung des …
...§ 173 VwGO, § 202 SGG, § 155 FGO; Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG Rn. 9).22 Das gerichtliche Verfahren ist in §§ 109 ff StVollz...
REWIS RS 2014, 7921
17. März 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO am 17. März 2004 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Trier vom 7. August 2003 wird a) das Verfahren gemäß § 206 a StPO eingestellt...
REWIS RS 2004, 4077
26. September 2019 5. Strafsenat
Tatertragseinziehung: Verzicht auf sichergestelltes Bargeld; Verweigerung der Annahme der Verzichtserklärung durch die Staatsanwaltschaft
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Berechnung des Einziehungsbetrags unterliegt durchgreifenden rechtlichen Bedenken, soweit das Landgericht nicht den Wert des sichergestellten Bargelds in Höhe...
REWIS RS 2019, 3140
21. August 2012 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hanges; erforderlicher symptomatischer Zusammenhang zwischen den abgeurteilten Taten und …
...§ 357 StPO) auf die nicht Revision führenden Mitangeklagten kommt nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juli 2012 – 4 StR 173/12; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 357 Rn. 15 mwN).Mutzbauer ...
REWIS RS 2012, 3820
25. Januar 2012 4. Strafsenat
Einstellung des Strafverfahrens wegen unwesentlicher Nebenstraftaten: Nachholung der unterbliebenen Kostenentscheidung
...1988, 164; Beulke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 154 Rn. 45; Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 464 Rn. 13; KK-Schoreit, StPO, 6. Aufl., § 154 Rn. 29; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., §...
REWIS RS 2012, 9827
27. Juli 2006 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 3 StPO an einem —Austauschfi des Verwerfungsgrundes innerhalb des § 26a Abs. 1 StPO nicht gehindert, weil in einem solchen Fall die Anwendung des § 26a Abs. 1 StPO dem Angeklagten den gesetzl...
REWIS RS 2006, 2378
6. Juni 2000 1. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 StPO i.V.m. § 244 Abs. 1 StPO ist demAngeklagten vor Beginn der Beweisaufnahme Gelegenheit zugeben, sich zum Anklagevorwurf zu äußern. Der Bundesge-richtshof hat in diesem Zusammenhang wi...
REWIS RS 2000, 2026
27. April 2000 4. Strafsenat
...§ 344Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig.Die Sachrüge führt zu einer Teileinstellung und damit zu einer Änderungdes Schuldspruchs; im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des§ 349 Abs. 2 StPO.D...
REWIS RS 2000, 2417
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 5982
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 5965
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 5958
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 5987
1. Februar 2023 5. Strafsenat
...198/18, BGHSt 63, 305). Der Senat schließt aus, dass weitere Feststellungen getroffen werden können, holt den Abzug in analoger Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO nach und reduziert den Betrag entspreche...
REWIS RS 2023, 800
10. Mai 2016 5. Strafsenat
...§ 198 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 199 Abs. 1 GVG) unzulässig sei, bedurfte keiner Erörterung.Sander Schneider BergerBellay ...
REWIS RS 2016, 11681
26. Juli 2007 3. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO ist bei der gegebenen Sachelage zur Zeit nicht veranlasst, weil der Fristenlauf entsprechend § 121 Abs. 3 Satz 1 und 2 StPO ruht. 9Für eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersu...
REWIS RS 2007, 2630
26. Juli 2007 3. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO ist bei der gegebenen Sachelage zur Zeit nicht veranlasst, weil der Fristenlauf entsprechend § 121 Abs. 3 Satz 1 und 2 StPO ruht. 9Für eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersu...
REWIS RS 2007, 2629
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