8. September 2004 XII. Zivilsenat
...§§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Nr. 1, 2. Halbs. in Verbindung mit § 543 Abs.2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin ist begründet. Das Oberlandesgericht hat die für...
REWIS RS 2004, 1763
31. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 5 EGBGB, zuranderen Hälfte gem. Art. 233 § 11 Abs. 2 EGBGB. Insoweit habe sie das Ei-gentum auf den Kläger als Besserberechtigten zu übertragen gehabt. Nachihrem Tod sei die Beklagte als in ...
REWIS RS 2003, 940
14. März 2014 15. Zivilsenat
...§§ 1922, 1924 BGB). Ein gesetzliches Erbrecht der Ehefrau des Erblassers besteht nicht, da Frau C2 die Erbschaft aus allen Berufungsgründen wirksam ausgeschlagen hat (§§ 1944, 1945 BGB). 23Dem gesetzl...
REWIS RS 2014, 9953
13. April 2005 XII. Zivilsenat
...§ 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften des Antragstellers bei der BA unter Be-rücksichtigung der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes nach § 14 Abs. 1 - 4 - Satz 1 BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 11...
REWIS RS 2005, 4109
19. Juli 2018 9. Zivilsenat
Vollstreckbarkeit eines gegen eine Fernsehanstalt verhängten ausländischen Urteils: Verstoß gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit …
...§ 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Ihre Zulässigkeit folgt aus § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Antragsgegnerin hat die Voraussetzungen einer Verletzung ihrer Grun...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTMEDIENMEINUNGSFREIHEITRUNDFUNKPRESSEFERNSEHENPRESSEFREIHEIT
MDR 2018, 1526-1527WM2018,1658REWIS RS 2018, 5733
17. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...§ 1587 b Abs. 5 BGB von 2.222,32 DMist nicht rschritten. Dirtragenen Rentenanwartschaften sind nach§ 1587 b Abs. 6 BGB in Entgeltpunkte umzurechnen.BlumenrrGerberWagenitzFuchsAhlt
REWIS RS 2001, 1002
19. April 2007 2. Zivilsenat
...§ 2065 Abs. 2 BGB liegt daher von vornherein nicht vor (vgl. nur BGH, NJW 1965, 2201; BayObLG, NJW 1999, 1118 [1119]; MünchKomm/Leipold, BGB, 4. Auflage 2004, § 2065 Rn. 27 ff.). 42Soweit aus der Reg...
REWIS RS 2007, 4197
12. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...§1793 Abs.1 Satz1 BGB über die in §1796 BGB bezeich-neten Fälle hinaus zu entziehenist. Nach §1796 Abs.2 BGB soll die eine Er-gänzungspflegschaft auslösende Entziehung des Vertretungsrechts nur erfol-...
REWIS RS 2014, 7976
18. Oktober 2000 IV. Zivilsenat
...§§ 2203, 2223 BGB). Welche Rückgriffsansprüche sich für den Beklag-ten ergeben könnten (etwa analog § 255 BGB; vgl. MünchKomm/Selb,BGB 3. Aufl. § 421 Rdn. 28 f.), ist hier nicht zu entscheiden.Auf näh...
REWIS RS 2000, 829
29. Juni 2017
Bestellung eines Ergänzungspflegers in einem familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren
...§ 1796 BGB vorlägen. Aus § 41 Abs. 3 FamFG folge nicht (BGH a.a.O. Rn. 13 ff.), dass das Vertretungsrecht des Vormunds gemäß § 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB über die in § 1796 BGB bezeichneten Fälle hinaus z...
REWIS RS 2017, 8743
7. Oktober 1998 5. Zivilsenat
...§ 73 Abs. 1 FGG - erklärt hat, die Erbschaft nach ihrem am 23.10.1996 verstorbenen Ehemann nicht annehmen zu wollen. Infolge wirksamer Ausschlagung der Erbschaft gem. §§ 1944, 1945 BGB kommt deshalb e...
REWIS RS 1998, 882
10. Oktober 1996 10. Zivilsenat
...§§ 1573, 1578 BGB nachehelicher Unterhalt in der aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang gegenüber dem Antragsgegner zu. Sie ist nicht in der Lage, durch eigene Erwerbstätigkeit und anderweitige Ein...
REWIS RS 1996, 469
22. Dezember 2021
Leistungen, Erblasser, Erbschein, Testamentsvollstrecker, Bank, Erbschaft, Ausschlagung, Annahme, Erbfolge, Testamentsvollstreckung, Auskunft, Nachlasspflegschaft, Erben, Ausschlagungsfrist, Annahme …
...§§ 1944, 1945 BGB ausgeschlagen haben, sind sie nicht gesetzliche Erben nach dem Erblasser geworden. 5Entgegen der Auffassung des Nachlassgerichts war deren Ausschlagungsrecht gemäß § 1943 BGB nicht d...
REWIS RS 2021, 57
18. März 2004 V. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) liegen vor. 1. Das Berufungsgericht geht zwar zu Recht von der Formnichtigkeit des Kaufvertrages nach § 125 Satz 1 BGB aus, rechtsfehlerhaft ist jedoch sei-ne Auf...
REWIS RS 2004, 4024
19. April 2007 IX. Zivilsenat
...§ 317 Abs. 1, § 34 Abs. 1, §§ 6, 7 InsO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig. Die Rechtsbeschwerde hat keine grund-sätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung eine...
REWIS RS 2007, 4209
25. Oktober 2001 14. Zivilsenat
...§ 1592 Nr.2 BGB ist der Mann, der nach §§ 1594 ff. BGB die Vaterschaft wirksam anerkannt hat, Vater des Kindes. Gegen die Wirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses bestehen auch dann keine Bedenken,...
REWIS RS 2001, 832
27. Oktober 2020 6. Zivilsenat
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage des Neuwagenkäufers auf deliktischen Schadensersatz gegen …
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 ...
REWIS RS 2020, 848
14. November 2013 3. Kammer
...§ 305 c Abs. 3. BGB zulasten des Verwenders. Die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 3. BGB setzt aber voraus, dass die Auslegung einer einzelnen AGB Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse...
REWIS RS 2013, 1105
14. November 2013 3. Kammer
...§ 242 BGB).17Das Widerspruchsrecht nach § 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB kann wegen Verwirkung ausgeschlossen sein. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber eine Widerspruchsfrist eingeführt hat, schließt eine Anw...
REWIS RS 2013, 1104
27. März 2020 2. Zivilsenat
...§ 31 IntErbRVG ergeben (vgl. Keidel/Zimmermann, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 344 Rn. 43a). §§ 343, 344 Abs. 7 FamFG sind nicht anwendbar. 14III. 15Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. 16Die Recht...
REWIS RS 2020, 4791
15. Juni 2016 8. Senat
Restitutionsberechtigung des Treugebers wegen wirtschaftlichen Eigentums am geschädigten Treugut
...BGBl. I S. 205), zuletzt geändert durch Art. 587 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), und erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 137 Abs. 1, § 144 Abs. 4 VwGO). Ei...
REWIS RS 2016, 9903
17. August 2011 XII. Zivilsenat
...§1355 Abs.4 Satz4 BGB widerrufen (LG Berlin StAZ 1986, 290; MünchKommBGB/Maurer 5.Aufl. §1757 Rn.6; Erman/Saar BGB 12.Aufl. §1757 Rn.2; Palandt/Diederichsen BGB 70.Aufl. §1757 Rn.6; Henrich/Wagenitz/B...
REWIS RS 2011, 3928
18. Oktober 2021
Unzulässiger Eilrechtsschutz, der auf die Verhüllung einer sich auf der KZ-Gedenkstätte, Fl. befindlichen Gedenktafel für …
...§§ 1004, 862, 12 BGB hat (vgl. zur dogmatischen Herleitung: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020; § 113, Rn. 81), denn er ist jedenfalls gewohnheitsrechtlich anerkannt und damit unzweifelhaft Bestandtei...
REWIS RS 2021, 1811
24. August 2016
Zum Nachweis der Erbfolge durch öffentliche Urkunde, wenn Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Ersatzerben nach Ausschlagung …
...§§ 1944, 1945 BGB) erfolgt ist. Jedenfalls die Einhaltung der Frist ist hier urkundlich (§ 29 Abs. 1 Satz 2 GBO) nicht nachgewiesen. Die vorgelegte beglaubigte Kopie der notariell beglaubigten Ausschl...
REWIS RS 2016, 6297
2. Dezember 2015 4. Zivilsenat
Nachlasssache: Grenzen der Amtsermittlungspflichten des Nachlassgerichts bei Anfechtung der Erbschaftsannahme
...§§ 119, 1954 BGB, 26 FamFG liegt nicht vor.10 Nicht entschieden werden muss hierbei die Frage, ob die Anfechtungserklärung gemäß § 119 BGB in Verbindung mit § 1954 BGB einer Begründung ...
REWIS RS 2015, 1381
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