31. Januar 2018 8. Senat
Tatsächliches Rechtsschutzbegehren; unbekannte Miterben einer Erbengemeinschaft jüdischer Berechtigten
...§ 88 VwGO Nr. 37 Rn. 2). Insoweit sind die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) heranzuziehen. Maßgebend ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der p...
REWIS RS 2018, 14716
22. Oktober 2014 8. Senat
Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch verfolgungsbedingten Vermögensverlust
...§ 125 BGB formnichtiges Verpflichtungsgeschäft über ein Grundstück gemäß § 313 Satz 2 BGB in der damals geltenden Fassung durch Auflassung und Eintragung des Eigentumsübergangs wirksam wurde. Ausgehen...
REWIS RS 2014, 1955
22. Oktober 2014 8. Senat
...§ 125 BGB formnichtiges Verpflichtungsgeschäft über ein Grundstück gemäß § 313 Satz 2 BGB in der damals geltenden Fassung durch Auflassung und Eintragung des Eigentumsübergangs wirksam wurde. Ausgehen...
REWIS RS 2014, 1977
23. September 2015 8. Senat
Grundeigenes Abbaurecht an Bodenschätzen ist kein eigenständiger Vermögensgegenstand
...§ 6 Abs. 6a VermG sowie in § 3 Abs. 1 Satz 3 und 4, § 11c Satz 5 VermG verwendete Begriff des Vermögensgegenstandes wird im Vermögensgesetz, anders als der in § 2 Abs. 2 VermG bestimmte Begriff des Ve...
REWIS RS 2015, 4973
22. Oktober 2014 8. Senat
...§ 108 Abs. 2 VwGO) sowie in ihren Verfahrensrechten aus § 108 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO sowie aus § 86 Abs. 1 VwGO. Es ist deshalb aufzuheben. Das Verfahren wird gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitig...
REWIS RS 2014, 1921
10. Mai 2011 8. Senat
...§ 37 Abs. 2 VermG, § 146 Abs. 2 VwGO mit der Folge unanfechtbar sind, dass sie nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegen (§ 173 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO; Beschluss vom 19. Novem...
REWIS RS 2011, 6887
10. Mai 2011 8. Senat
Zustimmung der Parteien bei Urkundenbeweis
...§ 37 Abs. 2 VermG, § 146 Abs. 2 VwGO mit der Folge unanfechtbar sind, dass sie nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegen (§ 173 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO; Beschluss vom 19. Novem...
REWIS RS 2011, 6891
10. Mai 2011 8. Senat
...§ 37 Abs. 2 VermG, § 146 Abs. 2 VwGO mit der Folge unanfechtbar sind, dass sie nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegen (§ 173 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO; Beschluss vom 19. Novem...
REWIS RS 2011, 6890
10. Mai 2011 8. Senat
...§ 37 Abs. 2 VermG, § 146 Abs. 2 VwGO mit der Folge unanfechtbar sind, dass sie nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegen (§ 173 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO; Beschluss vom 19. Novem...
REWIS RS 2011, 6879
10. Mai 2011 8. Senat
...§ 37 Abs. 2 VermG, § 146 Abs. 2 VwGO mit der Folge unanfechtbar sind, dass sie nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegen (§ 173 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO; Beschluss vom 19. Novem...
REWIS RS 2011, 6886
10. Mai 2011 8. Senat
...§ 37 Abs. 2 VermG, § 146 Abs. 2 VwGO mit der Folge unanfechtbar sind, dass sie nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegen (§ 173 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO; Beschluss vom 19. Novem...
REWIS RS 2011, 6863
23. Mai 2012 8. Senat
Zu den Voraussetzungen des Rückübertragungsanspruchs nach § 4 Abs. 2 VermG; zum Verhältnis von Besserberechtigung …
...§§ 11 ff. EGBGB nicht berührt werden (Art. 233 § 16 EGBGB), regelt Art. 233 §§ 11 f. EGBGB nur das Rechtsverhältnis zwischen den Eigentümern und einem etwa vorhandenen Besserberechtigten. Setzt dieser...
REWIS RS 2012, 6138
19. April 2018 1. Senat
Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung
...BGB, 7. Aufl. 2017 § 1599 Rn. 51; Budzikiewicz, in: Jauernig, Kommentar zum BGB, 16. Aufl. 2015, Anm. zu §§ 1599-1600c Rn. 17).19 Im Zusammenwirken damit wird die in § 4 Abs. 1 StAG (un...
REWIS RS 2018, 10527
14. März 2011 8. Senat
Zulässigkeit des Richterwechsels; Unterrichtung des nachfolgenden Richters
...§ 37 Abs. 2 VermG, § 146 Abs. 2 VwGO mit der Folge unanfechtbar sind, dass sie nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegen (§ 173 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO; Beschluss vom 19. Novem...
REWIS RS 2011, 8673
20. Mai 2011 8. Senat
Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels
...§ 173 VwGO i.V.m. § 317 Abs. 4 ZPO von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle berichtigt werden. Ob diese zu Recht die Form eines Beschlusses wählte und § 118 VwGO i.V.m. § 317 ZPO zitierte, ist für d...
REWIS RS 2011, 6395
19. Oktober 2023 8. Senat
Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Annahme an Kindes statt in der ehemaligen DDR nach § 1 …
...§ 13 EGBGB i. V. m. §§ 1759 ff. BGB) nicht entgegen. Sie regeln zwar die Aufhebung solcher Adoptionen abschließend, schließen jedoch eine Rehabilitierung in sonstiger Weise nicht aus. Dem Wortlaut nac...
REWIS RS 2023, 10458
7. Oktober 2020 2. Senat
...§ 94b Abs. 1 SVG (und damit auch des § 94b Abs. 5 SVG) ist somit nach § 94b Abs. 3 Satz 1 SVG ausgeschlossen. Für eine Ergänzung des § 94b Abs. 5 SVG um ein Günstigkeitsprinzip wie in § 96 Abs. 5 Satz...
REWIS RS 2020, 4327
22. Oktober 2014 8. Senat
Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines Vermögensgegenstandes; maßgeblicher Zeitpunkt des Beginns der …
...§ 108 Abs. 2 VwGO) sowie in ihren Verfahrensrechten aus § 108 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO sowie aus § 86 Abs. 1 VwGO. Es ist deshalb aufzuheben. Das Verfahren wird gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitig...
REWIS RS 2014, 1996
7. Oktober 2020 2. Senat
...§ 94b Abs. 1 SVG (und damit auch des § 94b Abs. 5 SVG) ist somit nach § 94b Abs. 3 Satz 1 SVG ausgeschlossen. Für eine Ergänzung des § 94b Abs. 5 SVG um ein Günstigkeitsprinzip wie in § 96 Abs. 5 Satz...
REWIS RS 2020, 4328
11. September 2013 8. Senat
Passivlegitimation der BImA; Anspruchsnorm für Rückfallvermögen; Wahrung der Ausschlussfrist nach dem RVermG; zur Bundespflicht zu …
...BGBl I S. 597) regelte in § 5 das Rückfallvermögen und bestimmte in § 5 Abs. 1 Satz 2, dass Ansprüche auf Rückfallvermögen nur innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend gemacht...
REWIS RS 2013, 2942
24. Oktober 2013 3. Senat
Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung; Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen fehlender Kostendeckung
...§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PBefG muss, wer im Sinne des § 1 Abs. 1 - also entgeltlich oder geschäftsmäßig - mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42 und 43) Personen befördert, im Besitz einer Genehmi...
REWIS RS 2013, 1644
31. Mai 2012 3. Senat
Bund-Länder-Streit; Kampfmittelräumung; Umfang des Kostenerstattungsanspruchs
...§ 291 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ab dem Tag nach Klageerhebung zu (Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 = Buchholz 310 § 90 VwGO Nr. 6).
REWIS RS 2012, 5949