4. April 2012 8. Senat
Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch verfolgungsbedingten Vermögensverlust
...§ 68 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 VwGO) in eine Ermessensentscheidung (§ 48 Abs. 1 VwVfG) gemäß § 47 Abs. 3 VwVfG wegen der hilfsweisen Ausübung des Rücknahmeermessens nicht eingreift, muss ebenfalls ni...
REWIS RS 2012, 7484
17. Dezember 2013 8. Senat
Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der vermögensrechtlichen Ermittlung des Quorums
...§ 132 Abs. 2 VwGO beruft, hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Eine Divergenz wird nicht prozessordnungsgemäß dargelegt (§ 132 Abs. 2 N...
REWIS RS 2013, 233
20. Juli 2016 8. Senat
Anteilsschädigung; Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG
...1938 verfolgungsbedingt im Sinne des § 1 Abs. 6 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 9. Februar 2005 (BGBl. I S. 205), zuletzt geän...
REWIS RS 2016, 7902
19. April 2018 1. Senat
Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung
...BGB, 7. Aufl. 2017 § 1599 Rn. 51; Budzikiewicz, in: Jauernig, Kommentar zum BGB, 16. Aufl. 2015, Anm. zu §§ 1599-1600c Rn. 17).19 Im Zusammenwirken damit wird die in § 4 Abs. 1 StAG (un...
REWIS RS 2018, 10527
3. August 2016 4. Senat
Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung …
...§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).10 Die zulässige Revision hat Erfolg. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs....
REWIS RS 2016, 7179
18. Januar 2017 8. Senat
Wesen der Umdeutung nach § 47 VwVfG
...§ 47 VwVfG hat das Bundesverwaltungsgericht eine Befugnis der Verwaltungsgerichte zur Umdeutung fehlerhafter Verwaltungsakte aus dem Rechtsgedanken der Konversion nach § 140 BGB hergeleitet, dass eine...
REWIS RS 2017, 17215
18. Februar 2013 2. Senat
Beamter; Versetzungsermessen des Dienstherrn; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; zu berücksichtigende Belange
...§ 1618a BGB oder § 4 Abs. 2 SchulGBbg aF),"weiter,"ob die Herausnahme bestimmter Gruppen von einer dienstlichen Maßnahme und die Bestimmung von Kriterien und deren Gewichtung in einem Katalo...
REWIS RS 2013, 8154
18. Februar 2013 2. Senat
...§ 10 Satz 2 VwVfGBbg aF - jetzt: § 10 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfGBbg -, wonach ein Verfahren einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen ist, der eine Auswahlentscheidung unter einer Vielzahl...
REWIS RS 2013, 8153
18. Februar 2013 2. Senat
Massen-Versetzungsentscheidung mit Hilfe eines Punktesystems
...§ 1618a BGB oder § 4 Abs. 2 SchulGBbg aF),“weiter,„ob die Herausnahme bestimmter Gruppen von einer dienstlichen Maßnahme und die Bestimmung von Kriterien und deren Gewichtung in einem Katalog mit dem ...
REWIS RS 2013, 8147
4. Januar 2011 8. Senat
Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.2 1. Die Grundsatzrüge setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch unge...
REWIS RS 2011, 10706
31. Januar 2018 8. Senat
Tatsächliches Rechtsschutzbegehren; unbekannte Miterben einer Erbengemeinschaft jüdischer Berechtigten
...§ 88 VwGO Nr. 37 Rn. 2). Insoweit sind die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) heranzuziehen. Maßgebend ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der p...
REWIS RS 2018, 14716
22. Oktober 2014 8. Senat
Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch verfolgungsbedingten Vermögensverlust
...§ 125 BGB formnichtiges Verpflichtungsgeschäft über ein Grundstück gemäß § 313 Satz 2 BGB in der damals geltenden Fassung durch Auflassung und Eintragung des Eigentumsübergangs wirksam wurde. Ausgehen...
REWIS RS 2014, 1955
22. Oktober 2014 8. Senat
...§ 125 BGB formnichtiges Verpflichtungsgeschäft über ein Grundstück gemäß § 313 Satz 2 BGB in der damals geltenden Fassung durch Auflassung und Eintragung des Eigentumsübergangs wirksam wurde. Ausgehen...
REWIS RS 2014, 1977
26. Oktober 2023 7. Senat
Besitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung nach dem LNGG (Brunsbüttel-Hetlingen)
...BGBl. I S. 1726). Gemäß § 12 Satz 1 LNGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und im letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten über Vorhaben nach § 2 dieses Gesetzes. Nach § 2 Abs....
REWIS RS 2023, 9458
27. Februar 2014 5. Senat
Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer; Beschränkung auf einen Verfahrenszug; personenbezogener Anspruch; Anwaltskosten; Zinsanspruch
...§§ 249 ff. Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -. Sie stellt vielmehr in Anlehnung an § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Schadensausgleich nach enteignungs- und aufopferungsrechtlichen Grundsätzen dar. Es findet...
REWIS RS 2014, 7473
22. Oktober 2014 8. Senat
Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines Vermögensgegenstandes; maßgeblicher Zeitpunkt des Beginns der …
...§ 108 Abs. 2 VwGO) sowie in ihren Verfahrensrechten aus § 108 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO sowie aus § 86 Abs. 1 VwGO. Es ist deshalb aufzuheben. Das Verfahren wird gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitig...
REWIS RS 2014, 1996
20. Februar 2014 8. Senat
...§ 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und die Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sind unzulässig; die erhobenen Verfahr...
REWIS RS 2014, 7680
19. Februar 2015 1. Senat
Löschung einer Suchmeldung aus der Lost Art-Internet-Datenbank
...§ 17a Abs. 5 GVG nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Dieses Überprüfungsverbot gilt allerdings nicht, wenn das Gericht erster Instanz entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG über die Zulässigk...
NJW 2015, 2358REWIS RS 2015, 15268
20. Februar 2014 8. Senat
...§ 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und die Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sind unzulässig; die erhobenen Verfahr...
REWIS RS 2014, 7689
20. Februar 2014 8. Senat
Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters
...§ 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und die Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sind unzulässig; die erhobenen Verfahr...
REWIS RS 2014, 7645
15. April 2015 8. Senat
Alteigentümer; Rückgabe gemeindlicher Grundstücke; NS-Verfolgungsmaßnahme
...§ 2 VermG Nr. 94 Rn. 17; Beschluss vom 25. Februar 1999 - 7 B 281.98 - Buchholz 310 § 133 [n.F.] VwGO Nr. 42 S. 6 f.). Die Begründung des 1. Teilbescheides, die entsprechend §§ 133, 157 BGB bei der Au...
REWIS RS 2015, 12694
30. Mai 2018 6. Senat
Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung
...§ 26 TKÜV steht der Annahme, dass die Klägerin nach § 2 Abs. 1 Satz 3 G 10 verpflichtet werden kann, nicht entgegen. Nach § 26 Abs. 1 TKÜV gelten die §§ 26 ff. TKÜV für Betreiber von Telekommunikation...
REWIS RS 2018, 8488