16. April 2015
Bariatrische Operation aufgrund ärztlicher Verordnung
...§ 136 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG - verwiesen. 13Zum sachlich (§ 51 SGG) und örtlich (§ 57 SGG) zuständigen Sozialgericht München form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig und erweist ...
REWIS RS 2015, 12512
31. Januar 2020
NIchtigkeitsfeststellungsklage
...SGG, 12. Auflage 2017, § 55 Rn. 3b; Senger in Juris-PK, SGG, § 55 Rn. 16). Trotzdem ist ein vorheriges Verwaltungsverfahren nach § 40 Abs. 5 SGB X nach h.M. nicht Klagevoraussetzung. 23Es wird überwie...
REWIS RS 2020, 8122
30. Mai 2017
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich höherer Leistungen nach dem SGB II
...§ 193 SGG.
REWIS RS 2017, 10218
28. Juni 2019
Unzulässige Legal-Tech-Klage
...§ 193 SGG. 26Ein Beschwerdewert im Sinn von § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG ist nicht feststellbar. Die Berufung wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen. Die Streit...
REWIS RS 2019, 5927
17. Februar 2023 13. Kammer
Leistungen, Bedarfsgemeinschaft, Bescheid, Einkommen, Widerspruchsbescheid, Gesetzgebungskompetenz, Widerspruch, Gerichtsbescheid, Berufung, RVG, Verfahrensmangel, Umsatzsteuer, Kostenrechnung, Widerspruchsverfahren, Zulassung …
...§ 193 SGG und folgt dem Ergebnis in der Sache. Der Grundsatz der einheitlichen Kostenentscheidung zwischen Widerspruchsverfahren und Klageverfahren wird durchbrochen, da die Kostenentscheidung des Wid...
REWIS RS 2023, 2848
26. November 2015
Bariatrische Operation auf Grund Eintritts einer Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a S. 6 SGB …
...§ 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG) und örtlich (§ 57 Abs. 1 SGG) zuständige Sozialgericht München angerufen, das gesetzlich vorgesehene (§ 78 SGG) Vorverfahren durchgeführt wurde und fristgerecht (§ 87 Abs. 2 SGG...
REWIS RS 2015, 1628
8. April 2015
Rentenversicherung
...§ 193 SGG.
REWIS RS 2015, 12956
30. April 2021
Untätigkeitsklage gegen einen Rehabilitationsträger
...§ 75 Abs. 2 Alt. 1 SGG notwendig beigeladen. Sie ist, sofern dieses Urteil rechtskräftig wird, gemäß § 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG als Beteiligte daran gebunden. 132. Ein Bescheidungsanspruch besteht gemäß §...
REWIS RS 2021, 6278
23. Juni 2016
Krankengeldrecht
...§ 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG) und örtlich (§ 57 Abs. 1 SGG) zuständige Sozialgericht München angerufen, das gesetzlich vorgesehene (§ 78 SGG) Vorverfahren durchgeführt wurde und fristgerecht (§ 87 Abs. 2 SGG...
REWIS RS 2016, 9352
20. April 2023 46. Kammer
Grenzen der Anwendung von § 67 Abs. 3 Satz 1 SGB II
...§ 157a Abs. 2 SGG auch Vorbringen in der Berufung ausgeschlossen hätte, aber so ist das Regelungssystem von §§ 106a, 157a SGG. Eine rechtmäßige Zurückweisung eines verspäteten Vorbringens durch das So...
REWIS RS 2023, 2646
10. März 2017
Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglich
...SGG, 11. Auflage 2014, § 54 Rn. 36; befürwortend Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 41 Rn. 10 ff). 21Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. # \\fachg-sv-x2040\sg\EUREKA\SG...
REWIS RS 2017, 14258
18. März 2021
Leistungen, Rentenversicherung, Rente, Bescheid, Unterkunft, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Heizung, Leistungsbewilligung, Mietminderung, Bewilligungszeitraum, Leistung, Vermieter, Antragsteller, Kosten …
...§ 86b Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Dabei stehen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund allerdings nicht isoliert nebeneinander. Es besteht vielmehr zwischen beiden eine Wechselbeziehung d...
REWIS RS 2021, 7695
28. August 2015
Kein Anspruch auf Höherstufung
...§ 57 SGG) und sachlich (§ 8 SGG) zuständig. Die Klage wurde nach Erlass des Widerspruchsbescheides am 5. November 2014 zulässig. 20Die Klage ist jedoch unbegründet. 21Streitgegenständlich sind die Bes...
REWIS RS 2015, 6071
2. März 2015
Übernahme der tatsächlichen Mietaufwendungen - Beurteilung der Angemessenheit
...§ 193 SGG. 275. Gegen dieses Urteil ist gem. § 105 Abs. 1 Satz 3 SGG in Verbindung mit § 143 SGG das Rechtsmittel der Berufung eröffnet.
REWIS RS 2015, 14673
17. März 2017
Vorläufige Gewährung von ALG II-Leistungen bei unterlassener Mitwirkung
...§ 193 SGG. Das Obsiegen war im Vergleich zu gesamten Summe (laufende Leistungen auch für die Unterkunft, 5.500,- Euro an Stromschulden) gering. 17Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der anwaltlich...
REWIS RS 2017, 13830
11. Januar 2017
Ersatz für Hilfsmittel bei Arbeitsunfall
...§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 2 Nr. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) erlitten. Dabei wurde ihre Lesebrille zerstört und damit ein Hilfsmittel nach § 31 Abs. 1 SGB VII bzw. § 33 So...
REWIS RS 2017, 17544
10. Februar 2021
Angelegenheiten nach dem SGB II
...§§ 20, 23 SGB II) berücksichtigt. Eine einmalige Leistung könne nicht gewährt werden, weil diese nicht im abschließenden Katalog des § 24 Absatz 3 SGB II vorgesehen sei. Auch ein Mehrbedarf nach § 21 ...
REWIS RS 2021, 8795
31. März 2021
Rentenversicherung
...§ 193 SGG. 18Die Berufung war nicht zuzulassen. Die Klageforderung übersteigt nicht den Betrag von EUR 750,00 (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG). Die im Widerspruchsverfahren entstandenen Anwaltskosten b...
REWIS RS 2021, 7251
26. Mai 2020
Anspruch auf Pflegehilfsmittel nur bei häuslicher Pflege
...§ 8 SGG) zuständig. 15Die Klage ist zulässig. Sie ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 SGG statthaft. Die Klage wurde gemäß §§ 87, 90 und 92 S...
REWIS RS 2020, 8175
23. Dezember 2022 29. Kammer
Persönliches Budget bei 24-Stunden-Pflege zur Sicherstellung der Beatmung
...SGG – in Verbindung mit §§ 8 und 57 SGG). 18Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 19Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG is...
REWIS RS 2022, 10230
13. August 2019
Kein Ersten der Sachleistung durch Geldleistung
...§ 86b Abs. 2 Satz 2, 4 SGG i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b Rn. 41). 15Ein Anordnungsgrund ist nicht glaubhaft gemacht. 16Da...
REWIS RS 2019, 4507
6. September 2017
Prüfung Anwartschaften Zusatzversorgung künstlerische Beschäftigter
...§ 90 SGG) und fristgerecht (§ 87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. 12Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden (§ 124 Abs. 2 SGG). 13Die...
REWIS RS 2017, 5707
12. November 2015
Kein Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung bei verweigerter Begutachtung
...§ 136 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz Bezug genommen. 19Die zum gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 und § 57 Abs. 1 Satz 1 SGG zuständigen Sozialgericht München form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig, ab...
REWIS RS 2015, 2391
16. September 2016
Umfang des Anspruchs auf staatliche Heilbehandlung infolge schwerer Kriegsbeschädigung und fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Klage
...§ 105 SGG angehört. Eine Zustimmung des Klägers ist hierzu nicht erforderlich. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
REWIS RS 2016, 5395
9. Februar 2021
Arbeitslosengeld, Krankengeld, Krankenversicherung, Versicherungspflicht, Leistungen, Bescheid, Schadensersatzanspruch, Sperrzeit, Arbeitsentgelt, Versicherungsschutz, Ruhen, Abfindung, Anspruch, Leistungsbezug, Anspruch …
...§§ 183, 193 SGG.
REWIS RS 2021, 8844