15. März 2017
Keine gesetzliche Höchstfrist für Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus ist § 67f StGB nicht analog anwendbar, da es insoweit schon an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. 2. Für die Unterbringung nach § 63 StGB gibt es ...
REWIS RS 2017, 14010
4. Juni 2013 4. Strafsenat
...§46 Abs.3 StGB keinen durchgrei-fenden rechtlichen Bedenken begegnet (vgl. Senatsurteil vom 11.April 2002 4StR537/01, NStZ 2002, 480 zu §250 Abs.2 Nr. 1 StGB).II.Die Sache bedarf daher zum Gesamtstraf...
REWIS RS 2013, 5362
7. März 2023 3. Strafsenat
Besetzungsrüge in Strafsachen: Auswechslung eines Schöffen auf Grund langwieriger Erkrankung vor Ablauf der Hemmungsfrist bei …
...§ 192 Abs. 2 Verhinderung 4 Rn. 8; vom 5. September 2018 - 2 StR 421/17, BGHR GVG § 192 Abs. 2 Ergänzungsrichter 2 Rn. 6; vom 8. März 2016 - 3 StR 544/15, BGHSt 61, 160 Rn. 5).8 cc) Die...
REWIS RS 2023, 2105
25. April 2006 1. Strafsenat
...§ 266 Abs. 1 StGB. Dabei kann dahinstehen, ob die Strafbarkeit des Angeklagten nach dem Missbrauchstatbestand oder, wie vom Landgericht angenommen, nach dem Treubruchstatbestand des § 266 Abs. 1 StGB ...
REWIS RS 2006, 3885
24. April 2013 5. Strafsenat
Formelle Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung einer früher verhängten Einheitsjugendstrafe
...§ 66 Abs. 1 StGB gestützt. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt die Anordnung der Maßregel jedoch in formeller Hinsicht voraus, dass der Täter wegen vor der Anlasstat begangener vorsätzlicher Straftaten ...
REWIS RS 2013, 6335
24. April 2013 5. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 StGB gestützt. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt die Anordnung der Maßregel jedoch in formeller Hin-sicht voraus, dass der Täter wegen vor der Anlasstat begangener vorsätzli-cher Straftate...
REWIS RS 2013, 6334
22. Januar 2008 5. Strafsenat
...192). Sollte hingegen eine Gesamtstrafenbildung wegen erledigter Vollstre-ckung bis zum angefochtenen Urteil (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledi-gung 3 und StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 9) nicht me...
REWIS RS 2008, 6023
11. Januar 2017 4. Strafsenat
...192/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:110117B4STR192.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 192/16vom11. Januar2017in der Strafsachegegenwegenschweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähi...
REWIS RS 2017, 17602
1. Juli 2005 5. Strafsenat
...§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG generalpräventive Erwägungen des Ge-setzgebers zum Ausdruck gekommen sind, die nicht nochmals zur Straf-schärfung herangezogen werden dürfen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Gene-ra...
REWIS RS 2005, 2804
25. Juni 2013 1. Strafsenat
...§111i Abs. 2 StPO festgestellt, dass gegen diesen Angeklagten lediglich deshalb nicht auf Verfall erkannt wird, weil Ansprüche eines Verletzten im Sinne von §73 Abs.1 Satz2 StGB in Höhe von 253.961,94...
REWIS RS 2013, 4761
20. Juli 2010 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang der Prüfung der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung
...192; Beschluss vom 22. März 1988 - 4 StR 97/88, BGHR StGB § 67b Abs. 1 besondere Umstände 2).7 2. Die Frage der Unterbringung nach § 64 StGB bedarf daher einer neuen tatrichterlichen Pr...
REWIS RS 2010, 4661
18. September 1998 1. Strafsenat
...§ 316 StGB betrifft der Vorsatz die Fahruntüchtigkeit, bei § 323 a StGB geht es darum, ob der Täter sich vorsätzlich in den Rausch versetzt hat. Anders als bei § § 316 wird bei § 323 a StGB wird der T...
REWIS RS 1998, 808
30. März 2011 4. Strafsenat
...StGB § 174 Abs. 1 Obhutsverhältnis 2). Dies wird bei nur gelegentlicher Kinderbetreuung in der Regel nicht gegeben sein (SSW-StGB/Wolters, StGB, § 174 Rn. 7 m.w.N.). 6 - 4 - Nach den vom Landgericht g...
REWIS RS 2011, 8091
11. Juli 2023 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren Sexualdelikten: Prüfung eines Hangs zu regelmäßigem Alkoholkonsum bei Straftatausführung unter Alkoholeinfluss im …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die vom Revisionsangriff nicht ausgenommene Nichtanordnung der Maßregel des § 64 StGB hält revis...
REWIS RS 2023, 4823
7. Juli 2011 5. Strafsenat
...§21 StGB nicht auszuschließen vermocht, jedoch eine Strafrahmenverschiebung nach §49 Abs.1 StGB wegen selbstverschuldeter Trunkenheit nicht vorgenommen.Sonstige Eingangsmerkmale des §20 StGB lägen nic...
REWIS RS 2011, 4972
22. Februar 2012 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Teilrechtskraft des Strafausspruchs durch Teilaufhebung und -zurückverweisung
...§ 55 StGB regelt die nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe. Die Vorschrift soll ihrem Grundgedanken nach sicherstellen, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worde...
REWIS RS 2012, 8908
20. Juli 2010 4. Strafsenat
...192; Beschluss vom 22. März 1988 - 4 StR 97/88, BGHR StGB § 67b Abs. 1 besondere Umstände 2). 2. Die Frage der Unterbringung nach § 64 StGB bedarf daher einer neu-en tatrichterlichen Prüfung und Entsc...
REWIS RS 2010, 4630
17. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 StGB). 3 Grundgedanke des § 55 StGB ist, dass Taten, die bei gemeinsamer Ab-urteilung nach den §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrenn-ter Aburteilung dieselbe Behandlung e...
REWIS RS 2009, 3040
20. Oktober 2011 2. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; Betäubungsmitteldelikt als ausreichend schwere Straftat
...§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. StGB beziehen muss. Durch Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, auch in nicht geringer Menge, wird zwar das Rechtsgut der Volksgesundheit verletzt oder gefährdet (vgl. BGHSt...
REWIS RS 2011, 2164
18. Mai 2022 6. Strafsenat
Strafzumessung: Folgewirkungen bei sexuellem Kindesmissbrauch
...§ 46 Abs. 3 StGB den Strafzweck der §§ 176, 176a aF StGB strafschärfend angelastet hat, der in dem Schutz der ungestörten sexuellen Entwicklung des Kindes liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 200...
REWIS RS 2022, 6133NJW 2022, 3798REWIS RS 2022, 6133
22. Februar 2012 4. Strafsenat
...§55StGB regelt die nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe. Die Vor-schrift soll ihrem Grundgedanken nach sicherstellen, dass Taten, die bei ge-meinsamer Aburteilung nach §§53, 54 StGB behandelt worden...
REWIS RS 2012, 8945
21. April 2020 1. Strafsenat
...§ 242 Abs. 1 StGB – aus, dass die fakultative Strafmilderung gemäß § 17 S. 2 i.V.m. § 49 StGB dem Angeklagten nicht zugute kommt, was aus einer „Gesamtwürdigung sämtlicher schuldrelevanten Umstände“ f...
REWIS RS 2020, 4881
9. Juli 2019 1. Strafsenat
Anrechnung einer erfüllten Bewährungsauflage
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 StGB, anders als in denen des § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB, nicht im Ermessen des Gerichts, sondern hat in der Regel zu erfolgen (BGH, Urteil vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36,...
REWIS RS 2019, 5669
25. Juli 2002 1. Strafsenat
...192/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 192/02vom25. Juli 2002in der StrafsachegegenwegenBetrugs- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juli 2002 beschlossen:Auf d...
REWIS RS 2002, 2132
23. Januar 2003 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 4 Nr. 2 a StGB) istebenfalls nicht festgestellt (vgl. hierzu BGH NJW 2000, 3655); dasselbe gilt fürdie Voraussetzungen einer Verurteilung nach den §§ 178, 179 StGB und § 227StGB.c) Auch die...
REWIS RS 2003, 4763
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