3. Juli 2018 3. Kammer
...§§ 168 ff. SGB IX unterrichtet und anhört (ArbG Hagen, Urteil vom 06.03.2018, Az. 5 Ca 1902/17, a.a.O.; Esser/Isenhardt, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl. 2018, § 178 SGB IX Rz. 26; Klein...
REWIS RS 2018, 6695
3. Mai 2007 4. Strafsenat
...§ 298, Rdnr. 3). Das ergibt sich bereits aus § 1902 BGB, wonach der Betreuer den Betreuten in seinem Aufgabenkreis gerichtlich und außergerichtlich vertritt. 12Bestellt worden ist der Betreuer vorlie...
REWIS RS 2007, 3979
29. Juli 2020 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe: Bewilligung auch bei zu erwartendem ungünstigen Ausgang für den Antragsteller
...§ 335 Abs. 3 FamFG kann der Betreuer auch im Namen des Betroffenen Beschwerde einlegen. Dies bezieht sich auf die nach § 1902 BGB bestehende Vertretungsmacht des Betreuers beziehungsweise die rechtsge...
MDR 2020, 1333REWIS RS 2020, 1285
24. Mai 2023 5. Zivilsenat
Amtspflichten des Notars bei der Ausfertigung von Urkunden: Erteilung von Ausfertigen nach Weisung der Berechtigten; …
...§ 1902 BGB aF; jetzt § 1823 BGB), hat der Notar und damit auch das Beschwerdegericht nicht zu prüfen.7 a) Der Notar hat bei der Erteilung von Ausfertigungen grundsätzlich nur das Vorlie...
REWIS RS 2023, 3974
10. Juli 2013 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person - Verfahrenseintritt des Betreuer
...§ 1896 BGB) oder Pfleger vertreten wird. In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich (§ 1902 BGB), erlangt also die Stellung eines gesetzlichen Vertret...
REWIS RS 2013, 4258
24. September 2002 Kartellsenat
...BGB/Mayer-Maly/Busche, 4. Aufl., § 139 Rdn. 5; Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 139Rdn. 36; Erman/Palm, BGB, 9. Aufl., § 139 Rdn. 10; zweifelnd nur Staudin-ger/Roth, BGB [1996], § 139 Rdn. 22). Du...
REWIS RS 2002, 1480
22. Januar 2014 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Ermittlungspflichten bei Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen
...§ 1896 Abs. 1 a BGB und des § 104 Nr. 2 BGB im Kern deckungsgleich. Die beiden entscheidenden Kriterien sind dabei die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu ...
REWIS RS 2014, 8470
14. Januar 2015 12. Zivilsenat
Rechtliche Betreuung: Prüfungsumfang bei einer Betreuerbestellung gegen den Willen eines psychisch erkrankten Betroffenen
...§ 1896 Abs. 1 BGB leidende Betroffene kann in der Lage sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu äußern. Erforderlich ist sein Verständnis, dass ein gesetzlicher Vertreter (§ 1902 BGB) bestellt w...
REWIS RS 2015, 17216
5. November 2009 III. Zivilsenat
...BGB, 4. Aufl., § 1812, Rn. 1; Palandt/Diederichsen, 20 - 11 - BGB, 68. Aufl., § 1812, Rn. 1; RGRK-Dickescheid, BGB, 12. Aufl., § 1812, Rn. 6; Staudinger/Engler, BGB, Neubearbeitung 2004, § 1812, ...
REWIS RS 2009, 754
22. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1a BGB und des §104 Nr.2 BGB im Kern deckungsgleich. Die beiden entscheidenden Kriterien sind dabei die Einsichtsfähigkeit des Betroffe-nen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu hand...
REWIS RS 2014, 8485
2. November 1998 15. Zivilsenat
...§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1892 Abs. 1 BGB dem Vormundschaftsgericht eine Schlußrechnung einzureichen, die dieses nach § 1892 Abs. 2 BGB sachlich und rechnerisch zu überprüfen hat. Zu den über die Beend...
REWIS RS 1998, 959
19. November 2018 32. Zivilsenat
...§§ 1833, 1908i i.V.m. §§ 1922, 2212 BGB. 4Die Beklagten haben die Aktivlegitimation der Klägerinnen bestritten und in Abrede gestellt, dass sie pflichtwidrig gehandelt hätten. Die in T im Bezirk des L...
REWIS RS 2018, 1558
11. November 2015
Unwirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens wegen formeller Fehler
...§ 558 a BGB ist dieses Mieterhöhungsverlangen daher formell unwirksam. 2. Die im Prozess grundsätzlich zulässige Heilung eines formellen Mangels gem. § 558 b Abs. 3 BGB ist den Klägern in den Schrifts...
REWIS RS 2015, 2492
23. Oktober 2019 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der Vermögensauskunft durch einen …
...§ 177 Rn. 1; MünchKomm.BGB/Schubert, 8. Aufl., § 177 Rn. 17; Staudinger/Schilken, BGB [2014], § 177 Rn. 6; Jauernig/Mansel, BGB, 17. Aufl., § 177 Rn. 5; Erman/Maier-Reimer, BGB, 15. Aufl., § 177 Rn. 6...
MDR 2020, 244WM2020,233REWIS RS 2019, 2325
25. Juni 2015
Wegfall des Privilegs nach § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO
...§ 144 Abs. 1 SGG zulässigen Berufung. Der Kläger war im Klageverfahren durch seinen Betreuer gesetzlich vertreten, §§ 1896, 1902 BGB, § 53 ZPO. Gemäß § 287 Abs. 1 FamFG (Gesetz über das Verfahren in F...
REWIS RS 2015, 9070
3. Dezember 2019 2. Strafsenat
Nebenklage im Strafverfahren: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines Betreuers zur Wahrnehmung der höchstpersönlichen Rechte des Betreuten …
...§ 1902 BGB), umfasst aber lediglich die Bereiche Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge sowie die Geltendmachung von Ansprüchen auf Altersversorgung (vgl. Bl. 1396 f., 1412 f. d...
REWIS RS 2019, 882
17. Oktober 2014 19. Zivilsenat
...§§ 284 ff. BGB a. F. einschlägig sind, weil das Schuldverhältnis vor dem 01.01.2002 entstanden ist; Art. 229 § 5 EGBGB (vgl. auch Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., Art. 229 EGBGB Rn. 5). Der Hinwei...
REWIS RS 2014, 8983
9. Februar 2011 12. Zivilsenat
Betreuung: Prüfung der freien Willensbestimmung bei Ablehnung der Betreuerbestellung; Anforderungen an die fachliche Qualifikation des …
...§ 1896 Abs. 1 a BGB und des § 104 Nr. 2 BGB im Kern deckungsgleich. Die beiden entscheidenden Kriterien sind dabei die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu ...
REWIS RS 2011, 9611
12. Dezember 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsmitteleinlegung des Vorsorgebevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
...§ 1902 BGB) ein von diesem persönlich oder durch den Vorsorgebevollmächtigten ergriffenes Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung zurückzunehmen. Dies berücksichtigt auch, dass der Betroffene mit de...
MDR 2019, 630-631REWIS RS 2018, 545
23. Juni 2014 10. Zivilsenat
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige: Zuständigkeitsbestimmung durch einen obersten Gerichtshof des Bundes; Bindungswirkung einer …
...§ 652 BGB, der durch öffentlichrechtliche Normen modifiziert wird (vgl. BSG, NJW 2007, 1902 Rn. 14 f.). Zuständig sind daher die ordentlichen Gerichte. Die Erwägungen des Amtsgerichts, dass mit dieser...
REWIS RS 2014, 4685
13. August 2009 IX. Zivilsenat
...§ 143 Rn. 14; Jaeger/Henckel, InsO § 143 Rn. 165; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 129 Rn. 93; FK-InsO/Dauernheim, 5. Aufl. § 143 Rn. 43; Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 143 Rn. 45; Jacoby in Kübler/Prüt...
REWIS RS 2009, 2124
24. Januar 2020
Einrichtung einer Betreuung
...BGB, 6. Auflage 2012, § 1896 Rn. 20 m.w.N.). 3a) Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen jedoch ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung ei...
REWIS RS 2020, 10536
21. Januar 2015 12. Zivilsenat
Einrichtung einer rechtlichen Betreuung im Bereich der Vermögenssorge und zur Vertretung in behördlichen und gerichtlichen …
...BGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 112; Jürgens Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1896 Rn. 22). Demgegenüber lässt sich die Erforderlichkeit der Vermögensbetreuung nicht aus bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen herl...
REWIS RS 2015, 16846
21. Januar 2015 XII. Zivilsenat
...BGB/Schwab 6.Aufl. §1896 Rn.112; Jürgens Betreuungsrecht 5.Aufl. §1896 Rn.22). Demgegenüber lässt sich die Erforderlichkeit der Vermögensbetreuung nicht aus bloßen Zweckmäßigkeits-erwägungen herleiten...
REWIS RS 2015, 16847
21. Oktober 2005 V. Zivilsenat
...BGB, 64. Aufl., § 894 Rdn. 8; wohl auch Erman/Hagen/Lorenz, BGB, 11. Aufl., § 894 Rdn. 30; RGRK-BGB/Augustin, 12. Aufl., § 894 Rdn. 33; a.A. RG JW 1902 Beil. S. 202; Staudin-ger/Gursky, BGB [2002], § ...
REWIS RS 2005, 1218
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