14. August 2013 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Unzulässigkeit der Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen eine Unterbringung
...§ 1902 BGB ist er jedoch nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen (Senatsbeschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 474/11 - FamRZ 2012, 1798 Rn. 13 zum Betreuungsverfahren; vgl. auch Keidel/Zimmerman...
REWIS RS 2013, 3474
25. Januar 2006 16. Zivilsenat
...§ 1896 Abs. 1 BGB nicht in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen. Mit der Einführung des seit 01.07.2005 geltenden § 1896 Abs. 1 a BGB hat der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, das...
REWIS RS 2006, 5368
16. März 2016 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Ausschluss der freien Willensbestimmung; notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages …
...§ 1896 Abs. 1a BGB und des § 104 Nr. 2 BGB im Kern deckungsgleich. Die beiden entscheidenden Kriterien sind dabei die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu h...
REWIS RS 2016, 14409
16. März 2016 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1a BGB und des §104 Nr.2 BGB im Kern deckungsgleich. Die beiden entscheidenden Kriterien sind dabei die Einsichtsfähigkeit des Betroffe-nen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu hand...
REWIS RS 2016, 14435
14. August 2013 XII. Zivilsenat
...§1902 BGB ist er jedoch nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen (Senatsbeschluss vom 22.August 2012 XIIZB 474/11FamRZ 2012, 1798 Rn.13 zum Betreuungsverfahren; vgl. auch Keidel/Zimmermann FamFG 1...
REWIS RS 2013, 3486
10. Mai 2013
...BGB auf die bereits von der Bundesagentur an den Kläger gezahlten 1.000,-- Euro herabzusetzen. Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und sie der erkennenden ...
REWIS RS 2013, 5991
22. Januar 2019 2. Zivilsenat
Feststellungsinteresse für einen Antrag auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach deren …
...§ 734 BGB ohne weiteres klären lassen könne. Es sprächen auch keine Gründe der Prozesswirtschaftlichkeit dafür, dem Kläger ausnahmsweise ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse zuzubilligen.8 ...
MDR 2019, 429-430WM2019,402NJW 2019, 1002REWIS RS 2019, 11227
21. November 2005 16. Zivilsenat
...§ 1896 Abs. 1 BGB nicht in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen. Mit der Einführung des seit 01.07.2005 geltenden § 1896 Abs. 1 a BGB hat der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, das...
REWIS RS 2005, 728
5. November 2009 III. Zivilsenat
...BGB, 12. Aufl., § 1812, Rn. 1; Lafontaine in jurisPraxisKommentar, BGB, 4. Aufl., § 1812, Rn. 1; Palandt/Diederichsen, BGB, 68. Aufl., § 1812, Rn. 1; RGRK-Dickescheid, BGB, 12. Aufl., § 1812, Rn. 6; ...
REWIS RS 2009, 750
8. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...§ 15 GBO gestellten Eintragungsantrag erlangt der Erwerber keine im Sinne des § 140 Abs. 2 Satz 1 InsO geschützte Rechtsposition, weil der Notar gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 BNotO einen solchen Antrag ohn...
REWIS RS 2008, 4050
5. Dezember 2007 IV. Zivilsenat
...§§ 2203-2209, 2212 BGB), keinerlei Pflichten (vgl. §§ 2215-2218, 2220 BGB), haftete nicht (vgl. §§ 2219, 2220 BGB), könnte nicht kündigen (vgl. § 2226 BGB) und auch nicht entlassen werden (vgl. § 2227...
REWIS RS 2007, 471
21. November 2013 12. Zivilsenat
Entbehrlichkeit einer Betreuerbestellung
...§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Betreuung nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der wie hier nicht zu dem Personenkreis des § 1897 Abs. 3 BGB z...
REWIS RS 2013, 956
21. November 2013 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.2 Satz2 BGB ist die Betreuung nicht erforder-lich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der wie hier nicht zu dem Personenkreis des §1897 Abs.3 BGB zählt...
REWIS RS 2013, 933
27. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...§ 34 Abs. 2, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Si-cher...
REWIS RS 2006, 2381
15. Februar 2018
Verjährung von Mängelansprüchen bei Lieferung und Einbau einer Einbauküche
...§ 651 Sätze 1 und 3 BGB in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung; künftig a.F.; Art. 229 § 22 Abs. 2, § 39 EGBGB): 4a) Bei einem Werkvertrag steht die Herstellung einer Sache aufgrund aufwendiger handw...
REWIS RS 2018, 13884
22. August 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Einrede der Verjährung durch den Verfahrenspfleger
...§ 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus § 1908 i Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1835, 1836 BGB in drei Jahren. Zugleich hat ...
REWIS RS 2012, 3759
11. Februar 2015 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde im Namen des Betroffenen durch den von dem Verfahrenspfleger beauftragten Rechtsanwalt
...§ 1902 BGB ist der Verfahrenspfleger nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen (Senatsbeschluss vom 14. August 2013 - XII ZB 270/13 - juris Rn. 3 ff. mwN). Die Beteiligte zu 1 konnte daher nicht mi...
NJW 2015, 1385REWIS RS 2015, 15645
11. Februar 2015 XII. Zivilsenat
...§1902 BGB ist der Verfahrenspfleger nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen (Senatsbe-schluss vom 14.August 2013 -XIIZB 270/13-jurisRn. 3ff.mwN). Die Beteilig-te zu 1 konnte daher nicht mit Wirku...
REWIS RS 2015, 15697
14. Oktober 2020 Zivilabteilung
...§§ 1896, 1902 BGB). 44II) 45Die Klage ist auch begründet. 461) 47Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung aus § 546 Abs. 1 BGB, ...
REWIS RS 2020, 6388
12. Mai 2017 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Abwesenheit des rechtlichen …
...§ 71 Abs 1 SGG), also ua eine solche, die nicht geschäftsfähig iS des § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensb...
REWIS RS 2017, 11014
13. Dezember 2019 15. Zivilsenat
...§ 1908 i Abs.1 S.1 i.V.m. § 1821 Abs.1 Nr.1, gegebenenfalls auch § 1822 Nr.1 BGB. Bei der Entscheidung über die betreuungsgerichtliche Genehmigung sind nicht nur wirtschaftliche, sondern auch die pers...
REWIS RS 2019, 362
14. Januar 2015 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1 BGB leidende Betroffene kann in der Lage sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu äu-ßern. Erforderlichist seinVerständnis, dass ein gesetzlicher Vertreter (§1902 BGB) bestellt wird,...
REWIS RS 2015, 17212
7. Dezember 2022 12. Zivilsenat
Erweiterung einer Betreuung und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Feststellung zum Fehlen eines freien Willens
...§ 1896 Abs. 1a BGB getroffen hat.7 a) Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer...
REWIS RS 2022, 8520
29. Juli 2014 5. Strafsenat
Strafverfahren: Wirksamkeit eines Strafantrages eines Betreuers wegen Untreue des mit einer Vorsorgevollmacht ausgestatteten Neffen zu …
...BGB, 73. Aufl., § 1901 Rn. 2 und § 1902 Rn. 1; MünchKommBGB/Schwab aaO § 1901 Rn. 20; vgl. zur Ausnahme bei Missbrauch der Vertretungsmacht: MünchKommBGB/Schwab aaO, § 1902 Rn. 16). Mit der Stellung e...
REWIS RS 2014, 3699
29. Juli 2014 5. Strafsenat
...BGB, 73.Aufl.,§1901 Rn.2 und §1902 Rn.1; MünchKommBGB/Schwab aaO §1901 Rn.20; vgl. zur Ausnahme bei Missbrauch der Ver-tretungsmacht: MünchKommBGB/SchwabaaO,§1902 Rn.16).Mit der Stel-lung eines Strafa...
REWIS RS 2014, 3733
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