22. Oktober 2008 1. Strafsenat
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Gemäß § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB ist absolute Verjährung am 1. Oktober 2007 eingetreten. Ein Ausnahmefall im Sinne des § 78b StGB liegt nicht vorfi. - 4 -Dem schließt sich der S...
REWIS RS 2008, 1296
22. Februar 2012 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Teilrechtskraft des Strafausspruchs durch Teilaufhebung und -zurückverweisung
...§ 55 StGB regelt die nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe. Die Vorschrift soll ihrem Grundgedanken nach sicherstellen, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worde...
REWIS RS 2012, 8908
16. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.Der Schuldspruch und der Strafausspruch sind rechtlich nicht zu bean-standen. Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht auch davon ausgegangen, dass 12-3-der Angeklagte im Sinne von §64 Abs...
REWIS RS 2015, 601
16. Dezember 2015 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Gefährlichkeitsprognose auf der Grundlage eines standardisierten Prognoseinstruments
...§ 64 Abs. 1 StGB den Hang hat, alkoholische Getränke im Übermaß zu sich zu nehmen, und dass er wegen einer rechtswidrigen Tat zu verurteilen ist, die er im Rausch begangen hat. Die Gefahr, dass er inf...
REWIS RS 2015, 581
3. Mai 2011 3. Strafsenat
Verjährungsunterbrechung durch Durchsuchungsanordnung; Verwirklichung eines besonders schwerer Falls des Betrugs
...§ 263 Abs. 3 StGB regelt besonders schwere Fälle des Betruges, wobei § 263 Abs. 3 Satz 2 StGB mehrere Regelbeispiele aufführt. Auch § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 StGB ist als unselbstständiges, strafschär...
REWIS RS 2011, 7131
23. Januar 2003 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 4 Nr. 2 a StGB) istebenfalls nicht festgestellt (vgl. hierzu BGH NJW 2000, 3655); dasselbe gilt fürdie Voraussetzungen einer Verurteilung nach den §§ 178, 179 StGB und § 227StGB.c) Auch die...
REWIS RS 2003, 4763
17. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 StGB). 3 Grundgedanke des § 55 StGB ist, dass Taten, die bei gemeinsamer Ab-urteilung nach den §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrenn-ter Aburteilung dieselbe Behandlung e...
REWIS RS 2009, 3040
10. August 2004 3. Strafsenat
...190, 193; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 1, 4, 6; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 55 Rdn. 9 ff.). Durch die fehlerhafte Gesamtstrafenbildung ist der Angeklagte auch beschwert, - 4 - weil ...
REWIS RS 2004, 1970
16. Februar 2012 9. Zivilsenat
Versagung der Restschuldbefreiung: Nach dem Eröffnungsantrag getilgte rechtskräftige Verurteilung mit Strafvorbehalt wegen einer Insolvenzstraftat als …
...§ 289 Abs. 2, §§ 6, 7 InsO a.F., Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie bleibt jedoch ohne Erfolg.4 1. Das Beschwerdegericht hat aus...
REWIS RS 2012, 9057
22. Februar 2012 4. Strafsenat
...§55StGB regelt die nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe. Die Vor-schrift soll ihrem Grundgedanken nach sicherstellen, dass Taten, die bei ge-meinsamer Aburteilung nach §§53, 54 StGB behandelt worden...
REWIS RS 2012, 8945
4. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§55 Abs.1 StGB ausgegangen ist. Nach der Vorschrift des §55 StGB ist unter Anwendung der §§53 und 54 StGB nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden, wenn ein bereits rechtskräf-tig Verurteilter vor Erl...
REWIS RS 2019, 827
10. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 55 StGB erfolgen kann, wenn der Zufall der Aburteilung in getrennten Verfahren eine Gesamtstrafe nach §§ 53, 54 StGB verhindert hat. In den Fällen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB ist eine Gesamtstrafenbil...
REWIS RS 2009, 3137
3. September 2008 5. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 StGB a. F. (nicht unter zwei Jahren) angesichts der über §§ 21, 49 Abs. 1 StGB eröffneten Milderungsmöglichkeit von selbst. 9 10 11 12 - 6 - bb) Zudem sind die Voraussetzungen des § 66 ...
REWIS RS 2008, 2140
9. Juli 2003 2. Strafsenat
...§§ 55, 56 StGBMaßgebender Beurteilungszeitpunkt für die nach § 56 StGB zu treffende Prognoseist auch bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Rahmen von § 55 StGBder der jetzigen Entscheidung....
REWIS RS 2003, 2427
7. Dezember 2000 4. Strafsenat
...StGB gesondert auf eine Geldstrafe zu erkennen, ist keinGrund, die Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung zuverneinen (vgl. BGHSt 32, 190, 194; 44, 179, 184; BGHR StGB § 55 Abs. 1...
REWIS RS 2000, 227
12. März 2013 2. Strafsenat
...190, 193; BGH NStZ 2003, 200, Rissing-van Saan in LK StGB 12.Auflage §55 Rn.15; Fischer StGB 59.Auflage §55 Rn.12). So liegt der Fall hier: Die Tat aus der nicht erledigten (späteren) Vorverur-teilung...
REWIS RS 2013, 7502
21. Februar 2023 3. Strafsenat
Strafrecht: Vermögensabschöpfung beim Hawala-Banking; Konkurrenz zwischen Besitz und Führen von Schusswaffen
...§ 74 Abs. 1 Alternative 2 StGB beziehungsweise Tatobjekte im Sinne des § 74 Abs. 2 StGB (hierzu unten aa)). Als solche unterliegen sie, jedenfalls sofern eine Strafbarkeit nach § 129 Abs. 1 StGB gegeb...
REWIS RS 2023, 1278
3. Mai 2011 3. Strafsenat
...§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 StGB begangen, hält sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand. 7 § 263 Abs. 3 StGB regelt besonders schwere Fälle des Betruges, wobei § 263 Abs. 3 Satz 2 StGB mehrere R...
REWIS RS 2011, 7151
27. Februar 2018 6. Zivilsenat
Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche einer GmbH aus angeblich unrichtiger Drittschuldnererklärung: Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme und …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 288, 27 StGB) voraussetzt, dass der Haupttäter den Straftatbestand des § 288 StGB vorsätzlich und rechtswidrig verwirklicht hat, d.h. bei einer ihm drohenden Zwangsvollstrec...
MDR 2018, 884-885WM2018,863REWIS RS 2018, 13297
18. Juni 2019 6. Zivilsenat
Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: Wegfall der Wiederholungsgefahr nach rechtskräftiger Verurteilung des Betroffenen; rückblickende Beurteilung …
...StGB, 30. Aufl., § 190 Rn. 1, 3; Valerius in BeckOK StGB, Stand 1. Februar 2019, § 190 Rn. 1; Regge/Pegel in MüKoStGB, 3. Aufl., § 190 Rn. 7) und deshalb kein Raum für eine tatrichterliche Würdigung b...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPRESSEKANZLEIENSTRAFVERFAHRENSEXUALSTRAFRECHTVERDACHTSBERICHTERSTATTUNG
MDR 2019, 1382-1383REWIS RS 2019, 6272
5. September 2023 6. Strafsenat
Sicherungsverfahren mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Feststellung der Schuldunfähigkeit des Beschuldigten …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den Feststellungen warf der Beschuldigte am 27. Oktober 2021 Glasflaschen in Richtung der bei...
REWIS RS 2023, 5952
5. Juli 2017 4. Strafsenat
...§55 Abs.1 StGB nur mit den Strafen aus der zeitlich ersten Verurteilung möglich (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7.Dezember 1983 1StR148/83, BGHSt 32, 190, 193; Rissing-van Saan in LK-StGB, 12....
REWIS RS 2017, 8523
11. April 2018 2. Strafsenat
...StGB/Frister, 5.Aufl., §55 Rn.45; MK-StGB/von Heintschel-Heinegg, 3.Aufl., §55 Rn.36; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 28.Aufl., §55 Rn.6). Der neue Tatrichter wird die Gesamtstrafe aus dem Urteil des Landge...
REWIS RS 2018, 11006
10. Januar 2017 3. Strafsenat
...StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 2; vom 30. Juni 1987 -1 StR 222/87, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 3; Beschlüssevom 18.Dezember 1987 -5 StR 644/87, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsur-w...
REWIS RS 2017, 17708
27. März 2019 2. Strafsenat
Geldwechseln im Rahmen eines Betäubungsmittelgeschäfts keine Tatertragshandlung
...StGB aF; § 74 Abs. 3 Satz 1 StGB nF). Darüber hinaus ist eine Einziehung des Wertes der Tatmittel/ Tatobjekte beim Täter oder Teilnehmer nach der inhaltlich unveränderten Vorschrift des § 74c Abs. 1 S...
NJW 2019, 2182REWIS RS 2019, 8833