19. November 2013 4. Strafsenat
...§53 Abs.1 Satz2 1.Halbsatz StGB auch im Verfahren nach §55 Abs.1 Satz1 StGB insoweit gemäß §53 Abs.2 Satz2 2.Halbsatz StGB auf eine Gesamtgeldstrafe zu erkennen ist, sofern die erforderlichen Vor-auss...
REWIS RS 2013, 1014
2. November 2022 6. Strafsenat
Einheitliche gefährliche Körperverletzung bei mehreren einzelnen Akten ohne wesentliche Zäsur
...StGB, 13. Aufl., vor § 52 Rn 41). Der Grundtatbestand des § 223 StGB tritt dabei hinter § 224 StGB zurück.5 c) Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend und schließt mit Blick auf ...
REWIS RS 2022, 6591
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 2 Abs. 6 StGB verstanden, sondern als Prüfungsmaßstab zur Frage der Ver-einbarkeit des § 2 Abs. 6 StGB mit der Konvention herangezogen. Durch die Wendung —wenn gesetzlich nichts anderes bestimmtfi wo...
REWIS RS 2010, 66
22. Oktober 2008 1. Strafsenat
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Gemäß § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB ist absolute Verjährung am 1. Oktober 2007 eingetreten. Ein Ausnahmefall im Sinne des § 78b StGB liegt nicht vorfi. - 4 -Dem schließt sich der S...
REWIS RS 2008, 1296
22. Februar 2012 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Teilrechtskraft des Strafausspruchs durch Teilaufhebung und -zurückverweisung
...§ 55 StGB regelt die nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe. Die Vorschrift soll ihrem Grundgedanken nach sicherstellen, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worde...
REWIS RS 2012, 8908
16. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.Der Schuldspruch und der Strafausspruch sind rechtlich nicht zu bean-standen. Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht auch davon ausgegangen, dass 12-3-der Angeklagte im Sinne von §64 Abs...
REWIS RS 2015, 601
16. Dezember 2015 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Gefährlichkeitsprognose auf der Grundlage eines standardisierten Prognoseinstruments
...§ 64 Abs. 1 StGB den Hang hat, alkoholische Getränke im Übermaß zu sich zu nehmen, und dass er wegen einer rechtswidrigen Tat zu verurteilen ist, die er im Rausch begangen hat. Die Gefahr, dass er inf...
REWIS RS 2015, 581
29. Juli 2021 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Beruhen eines Strafurteils auf der fehlenden Vereidigung eines Dolmetschers
...§ 78a StGB). Beendet war die Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) mit der Tatbegehung am 11. September 2012. Die für diesen Straftatbestand geltende Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr...
REWIS RS 2021, 3652
3. Mai 2011 3. Strafsenat
Verjährungsunterbrechung durch Durchsuchungsanordnung; Verwirklichung eines besonders schwerer Falls des Betrugs
...§ 263 Abs. 3 StGB regelt besonders schwere Fälle des Betruges, wobei § 263 Abs. 3 Satz 2 StGB mehrere Regelbeispiele aufführt. Auch § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 StGB ist als unselbstständiges, strafschär...
REWIS RS 2011, 7131
6. November 1998 1.Strafsenat
...§ 44 StGB verhängte Fahrverbot von 3 Monaten damit begründet hat, dass der Angeklagte "nach wie vor uneinsichtig" sei. 4Das Fahrverbot nach § 44 StGB ist Nebenstrafe, so dass die allgemeine...
REWIS RS 1998, 980
17. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 StGB). 3 Grundgedanke des § 55 StGB ist, dass Taten, die bei gemeinsamer Ab-urteilung nach den §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrenn-ter Aburteilung dieselbe Behandlung e...
REWIS RS 2009, 3040
10. August 2004 3. Strafsenat
...190, 193; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 1, 4, 6; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 55 Rdn. 9 ff.). Durch die fehlerhafte Gesamtstrafenbildung ist der Angeklagte auch beschwert, - 4 - weil ...
REWIS RS 2004, 1970
22. Februar 2012 4. Strafsenat
...§55StGB regelt die nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe. Die Vor-schrift soll ihrem Grundgedanken nach sicherstellen, dass Taten, die bei ge-meinsamer Aburteilung nach §§53, 54 StGB behandelt worden...
REWIS RS 2012, 8945
23. Januar 2003 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 4 Nr. 2 a StGB) istebenfalls nicht festgestellt (vgl. hierzu BGH NJW 2000, 3655); dasselbe gilt fürdie Voraussetzungen einer Verurteilung nach den §§ 178, 179 StGB und § 227StGB.c) Auch die...
REWIS RS 2003, 4763
4. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§55 Abs.1 StGB ausgegangen ist. Nach der Vorschrift des §55 StGB ist unter Anwendung der §§53 und 54 StGB nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden, wenn ein bereits rechtskräf-tig Verurteilter vor Erl...
REWIS RS 2019, 827
9. Juli 2003 2. Strafsenat
...§§ 55, 56 StGBMaßgebender Beurteilungszeitpunkt für die nach § 56 StGB zu treffende Prognoseist auch bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Rahmen von § 55 StGBder der jetzigen Entscheidung....
REWIS RS 2003, 2427
7. Dezember 2000 4. Strafsenat
...StGB gesondert auf eine Geldstrafe zu erkennen, ist keinGrund, die Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung zuverneinen (vgl. BGHSt 32, 190, 194; 44, 179, 184; BGHR StGB § 55 Abs. 1...
REWIS RS 2000, 227
12. März 2013 2. Strafsenat
...190, 193; BGH NStZ 2003, 200, Rissing-van Saan in LK StGB 12.Auflage §55 Rn.15; Fischer StGB 59.Auflage §55 Rn.12). So liegt der Fall hier: Die Tat aus der nicht erledigten (späteren) Vorverur-teilung...
REWIS RS 2013, 7502
16. Februar 2012 9. Zivilsenat
Versagung der Restschuldbefreiung: Nach dem Eröffnungsantrag getilgte rechtskräftige Verurteilung mit Strafvorbehalt wegen einer Insolvenzstraftat als …
...§ 289 Abs. 2, §§ 6, 7 InsO a.F., Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie bleibt jedoch ohne Erfolg.4 1. Das Beschwerdegericht hat aus...
REWIS RS 2012, 9057
5. März 2024 18. Zivilsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Berufung, Verdachtsberichterstattung, Berichterstattung, Meinungsfreiheit, Haftbefehl, Generalstaatsanwaltschaft, Untersuchungshaft, Staatsanwaltschaft, Unterlassungsanspruch, Zeitpunkt, Bildberichterstattung, Ermittlungsverfahren, …
...§ 190 StGB, Rn. 1). Die Rechtsmeinung der Klagepartei, der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 05.07.2022 – StB 7-9/22 (Anlage K 3) sei zwar kein „Freispruch“, führe gem. § 190 Satz 2 StGB aber gleic...
REWIS RS 2024, 1095
10. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 55 StGB erfolgen kann, wenn der Zufall der Aburteilung in getrennten Verfahren eine Gesamtstrafe nach §§ 53, 54 StGB verhindert hat. In den Fällen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB ist eine Gesamtstrafenbil...
REWIS RS 2009, 3137
3. September 2008 5. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 StGB a. F. (nicht unter zwei Jahren) angesichts der über §§ 21, 49 Abs. 1 StGB eröffneten Milderungsmöglichkeit von selbst. 9 10 11 12 - 6 - bb) Zudem sind die Voraussetzungen des § 66 ...
REWIS RS 2008, 2140
3. Mai 2011 3. Strafsenat
...§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 StGB begangen, hält sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand. 7 § 263 Abs. 3 StGB regelt besonders schwere Fälle des Betruges, wobei § 263 Abs. 3 Satz 2 StGB mehrere R...
REWIS RS 2011, 7151
21. Februar 2023 3. Strafsenat
Strafrecht: Vermögensabschöpfung beim Hawala-Banking; Konkurrenz zwischen Besitz und Führen von Schusswaffen
...§ 74 Abs. 1 Alternative 2 StGB beziehungsweise Tatobjekte im Sinne des § 74 Abs. 2 StGB (hierzu unten aa)). Als solche unterliegen sie, jedenfalls sofern eine Strafbarkeit nach § 129 Abs. 1 StGB gegeb...
REWIS RS 2023, 1278
27. Februar 2018 6. Zivilsenat
Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche einer GmbH aus angeblich unrichtiger Drittschuldnererklärung: Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme und …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 288, 27 StGB) voraussetzt, dass der Haupttäter den Straftatbestand des § 288 StGB vorsätzlich und rechtswidrig verwirklicht hat, d.h. bei einer ihm drohenden Zwangsvollstrec...
MDR 2018, 884-885WM2018,863REWIS RS 2018, 13297
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