15. März 2004 14. Zivilsenat
...§ 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist, soweit ihr das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, in der Sache teilweise begründet, da eine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ab 1.7.2001, also auch vor Juli 2...
REWIS RS 2004, 4111
7. Mai 2019
Unstatthafte Berufung gegen Endurteil
...§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). 7Selbst wenn die Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung umgedeutet werden könnte, wäre das unbehelflich. ...
REWIS RS 2019, 7577
19. Februar 2014 12. Zivilsenat
Vollstreckung von Umgangsregelungen: Ordnungsgeldfestsetzung gegen das als Amtsvormund an einem Umgangsvergleich beteiligte Jugendamt; Abwendbarkeit der …
...§ 87 Abs. 4 FamFG iVm § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Februar 2012 - XII ZB 188/11 - FamRZ 2012, 533 Rn. 6 f.) und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache...
REWIS RS 2014, 7734
24. Januar 2020 20. Zivilsenat
...188/19 None None Die Berufungsrücknahme des Klägers hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels zur Folge. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens (§ 516 Abs. 3 ZPO). Der Streitwert des...
REWIS RS 2020, 4552
20. August 2007 IV. Zivilsenat
...§ 544 5 - 5 - Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverwei-sung der Sache an das Berufungsgericht, da die Sache insoweit noch nicht entscheidungsreif ist (§ 563 Abs. 1 und 3 ZP...
REWIS RS 2007, 2366
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 552a Satz 1 ZPO). 1 Es ist bereits zweifelhaft, ob der Zulassungsgrund des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vorliegt. Die Rechtsfrage, für die das Berufungsgericht eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne der...
REWIS RS 2008, 163
22. Mai 2014 8. Senat
(Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO - Behinderung …
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 ZPO an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Der Senat kann nicht nach § 563 Abs. 3 ZPO abschließend entscheiden.31 I. ...
MIETSACHENRÜCKWIRKUNG DER ZUSTELLUNG§ 167 ZPO
REWIS RS 2014, 5340
21. September 2016 VIII. Zivilsenat
...§§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage. Daher ist ernach §562 Abs.1, § 563 Abs.1 Satz 1 ZPO aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur Verhandlung und neuen Entsche...
REWIS RS 2016, 5225
1. August 2023 10. Kammer
...§ 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 ZPO. 8Der obsiegenden Partei sind nach § 91 Abs. 2 Hs. 1 ZPO in allen Prozessen die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts zu erstatten. Die Norm bildet insofern...
REWIS RS 2023, 7238
9. August 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO. Bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ist § 719 Abs. 2 ZPO gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO entsprechend anzuwenden. Der Beklagte hat die Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO nich...
REWIS RS 2004, 1978
4. März 2016
Berechnung von Prozesskostenhilferaten und der voraussichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung
...§ 188 Satz 2, 1 VwGO in Angelegenheiten des Jugendhilferechts Gerichtskosten nicht erhoben und nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO Kosten im Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren nicht ...
REWIS RS 2016, 15044
9. Februar 2017 V. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Von einer näheren Begründung wird insoweit gemäߧ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgese-hen.III.1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 2. Der Streitwert ist gemäß § 49a Abs. 1...
REWIS RS 2017, 15853
27. August 2019 14. Zivilsenat
...§§ 87 Abs. 4 FamFG, 567 ff. ZPO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat dem Antragsgegner mit zutreffenden Erwägungen ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 € auferlegt. 2Die geri...
REWIS RS 2019, 11907
13. Januar 2010 IV. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 5 - 5 - 6 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO). Seiffert Wendt ...
REWIS RS 2010, 10534
7. Dezember 2018 8. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung: Vorliegen eines nicht …
...§ 713 ZPO angewandt und eine Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO nicht ausgesprochen hat. Denn diese entfällt - anders als im Fall des § 712 Abs. 1 ZPO -, wenn der Gläubiger seinerseits vor der Vollstre...
MDR 2019, 444WM2019,78REWIS RS 2018, 707
17. Dezember 2013 2. Zivilsenat
Haftung bei Firmenfortführung: Fortführung einer Etablissement- oder Geschäftsbezeichnung im Falle eines Hotelbetriebes
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Streitwert: 550 € I.1 Die Beklagte, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erbaute das „A. hotel B. " und führte den Betrieb zunächst selbst unter diese...
REWIS RS 2013, 223
17. Dezember 2013 II. Zivilsenat
...§552a ZPO zurückzuweisen.Streitwert: 550Gründe:I.Die Beklagte, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erbaute das .hotel B.unter dieser Bezeichnung. Ab 1.Juli 2002 verpachtete sie das Hotel an den Str...
REWIS RS 2013, 183
16. Februar 2017 V. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 3, § 544 Abs. 1 ZPO statthafte und auch im Übri-gen zulässige (§ 544 Abs. 2 ZPO) Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von g...
REWIS RS 2017, 15496
2. Dezember 2004 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Es ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Be-deutung hat (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und eine Entscheidung des Rechtsbe-schwerdeger...
REWIS RS 2004, 406
10. Februar 2016 12. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung einer polnischen Entscheidung über die Kindesherausgabe: Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel IIa-VO für die …
...ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Eine Entscheidung des Senats ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§§ 28 IntFamRVG, 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Z...
REWIS RS 2016, 16467
14. März 2013 II. Zivilsenat
...§101 Abs.1 ZPO) kann nicht im Wege der Klarstellung oder Berichtigung nach §319 Abs.1 ZPO, sondern nur durch Er-gänzung gemäß §321 Abs.1 ZPO nachgeholt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26.August 2009 I...
REWIS RS 2013, 7383
14. Juli 2016
Wirksame außerordentliche Kündigung bei falscher Verdächtigung durch den Mieter
...§§ 91 Abs. 1 ZPO. III. 28Die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 2 ZPO. Eine Sicherheitsleistung oder Abwendungsbefugnis war daher nicht auszusprechen (vgl. § 711 S. 1 ZPO). IV. ...
REWIS RS 2016, 8095
17. März 2010 IV. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von ei-ner näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, Halbs. 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 29...
REWIS RS 2010, 8363
16. Dezember 1999 16. Zivilsenat
...§§ 22, 29 FGG[/ref] zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. 14Die landgerichtliche Entscheidung hält einer rechtlichen Überprüfung gemäß §§ 27 FGG, 550 ZPO stand. Der Antragstellerin st...
REWIS RS 1999, 1399
12. März 2009 IX. Zivilsenat
...ZPO 27. Aufl. § 574 Rn. 14; Hk-ZPO/Kayser, 2. Aufl. § 574 Rn. 14). 2. Eine das Rechtsbeschwerdegericht nach § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO bindende Zulassung liegt nicht vor. 6 a) Bei dem Beschluss vom 1...
REWIS RS 2009, 4578
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