19. Dezember 2019 4. Strafsenat
...187/19 None None None None ECLI:DE:BGH:2019:191219B4STR187.19.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 187/19vom19. Dezember2019in der Strafsachegegenwegen Computerbetrugs u.a.-2-Der 4.Strafsenat des Bundesg...
REWIS RS 2019, 150
2. Juli 2013 4. Strafsenat
...§53 StGB) zwischen den zueinander in Tat-einheit stehenden Verstößen gegen §315c Abs.1 StGB, §21 Abs.1 Nr.1 StVG und §6 PflVG (FallII.3 der Urteilsgründe) einerseits und §30a Abs.2 Nr.2 BtMG, §51 Abs....
REWIS RS 2013, 4577
21. April 2010 4. Strafsenat
...187/07 m.w.N.; vgl. auch Fischer StGB 57. Aufl. § 20 Rdn. 23 a). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Feststellung, der Ange-klagte habe gegen Ende der Feier keine Ausfallerscheinungen gezeigt, ...
REWIS RS 2010, 7445
18. August 2022 4. Strafsenat
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Anforderungen an einen bedingten Gefährdungsvorsatz
...187, 188 [zu § 315c StGB]; Urteil vom 15. Dezember 1967 - 4 StR 441/67, BGHSt 22, 67, 73 ff. [zu § 315b StGB]; Urteil vom 11. Januar 2017 - 5 StR 409/16, NStZ 2017, 281, 282 [zu § 306a StGB]). Erforde...
REWIS RS 2022, 4836
29. September 2015 1. Strafsenat
Verfall von Wertersatz bei Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb …
...§ 73c StGB nicht erkennbar in seine Erwägungen einbezogen.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Regelung des § 73c Abs. 1 StGB auch im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 S...
REWIS RS 2015, 4696
22. Oktober 2013 5. Strafsenat
Fehlgeschlagener Versuch und freiwilliger Rücktritt
...187/92, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 16 mwN, und vom 8. August 2013 – 5 StR 316/13 Rn. 2). Dabei ist maßgebliche Beurteilungsgrundlage nicht die objektive Sachlage, sondern die Vorstell...
REWIS RS 2013, 1804
22. Oktober 2013 5. Strafsenat
...187/92, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 16 mwN, und vom 8. August 2013 5 StR 316/13 Rn. 2). Dabei ist maßgebliche Beurtei-lungsgrundlage nicht die objektive Sachlage, sondern die Vorstellu...
REWIS RS 2013, 1781
25. Mai 2011 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 Satz 1 Die für die Invollzugsetzung der Unterbringung nach §67h StGB zuständige Strafvollstreckungskammer bleibt i.S.v. §462a Abs.1 Satz1 StPO mit der Sache befasst, bis die Maßnahme beend...
REWIS RS 2011, 6261
10. August 2011 2. Strafsenat
...187; 50, 284, 296; 51, 185, 187; 52, 31, 33; BGH NJW 2006, 3154, 3155; StV 2008, 636, 637). Auch psychiatrische Befundtatsachen können im Einzelfall "neue" Tatsachen im Sinne des §66b StGB d...
REWIS RS 2011, 4096
22. Juni 2012 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche …
...§ 67d Abs. 2 StGB). Die Voraussetzungen für eine Erledigterklärung der Maßregel nach § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB seien auch nicht gegeben, da der weitere Vollzug der Maßregel verhältnismäßig sei. ...
REWIS RS 2012, 5328
6. Mai 2008 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). 1 Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift vom 8. April 2008 Folgendes ausgeführt: 2 - 3 - "1) Gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB in der am 20. Juli 2007 in Kraf...
REWIS RS 2008, 4119
11. November 2005 1. Strafsenat
...§ 260 Abs. 5 StPO) muss es statt § 63 StGB heißen "§ 53 StGB"; ferner fehlt § 69a StGB.
REWIS RS 2005, 871
25. Januar 2018 3. Strafsenat
...StGB § 46 Abs. 1 Schuldaus-gleich 3; Urteil vom 29. April 1987 -2 StR 107/87, BGHR StGB §46 Abs. 1 Schuldausgleich 7).Becker Gericke ...
REWIS RS 2018, 15004
9. Februar 2017 3. Strafsenat
...§211 StGB) oder Totschlag (§212 StGB) zu begehen, unterstützt und bei acht dieser Handlungen jeweils tatein-heitlich hierzu eine Straftat nach §211 oder §212 StGB vorbereitet, die be-stimmt und geeign...
REWIS RS 2017, 15900
16. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...§ 302 Nr. 1, StGB § 266a, SGB IV § 24 Abs. 1Hat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozial-versicherung nach §266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach...
REWIS RS 2012, 9063
20. Juni 2017 4. Strafsenat
...§21 StGB).3.Die Entscheidung über die Ablehnung der Unterbringung des Ange-klagten in einer Entziehungsanstalt (§64 StGB) weist auf der Grundlage der Feststellungen keinen Rechtsfehler auf. Sie bleibt...
REWIS RS 2017, 9392
22. März 2023 1. Strafsenat
Abschöpfung von hinterzogenen Steuern bei dritteinzugsbeteiligtem Unternehmen
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind die Revisionen der Angeklagten unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c ...
REWIS RS 2023, 1997
3. November 2020 4. Strafsenat
Täteridentifizierung im Strafurteil wegen Wohnungseinbruchsdiebstählen: Notwendige Darstellung der Ergebnisse einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung von …
...§ 64 StGB angegriffen werden solle, hat dies nicht zu einer entsprechenden Beschränkung des Rechtsmittels geführt. Denn der Verteidiger des Angeklagten hat nicht nachgewiesen, dass er über die für ein...
REWIS RS 2020, 2123
16. Februar 2012 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Behandlung von Säumniszuschlägen bei Strafbarkeit des Schuldners wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
...§ 266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV nicht zu den von einer Restschuldbefreiung ausgenommenen Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten H...
REWIS RS 2012, 9071
9. Oktober 2019 5. Strafsenat
...§ 51 Abs. 2, 4 Satz 1 StGB). Für ein Ermessen des erkennenden Gerichts ist anders als bei An-rechnung von Untersuchungshaft (§ 51 Abs. 1Satz 2 StGB) kein Raum (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 1967...
REWIS RS 2019, 2806
15. Juli 2014 5. Strafsenat
Bundeszentralregister: Berechnung der Tilgungsfrist
...§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 36 Satz 1, § 5 Abs. 1 Nr. 4 BZRG nicht an ein Ereignis oder einen in den Lauf des Tages fallenden Zeitpunkt anknüpft (vgl. § 187 Abs. 1 BGB), sondern an den "Tag" des Ur...
REWIS RS 2014, 4058
18. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...§ 256 Abs. 1, § 700 Abs. 1; InsO §§ 184, 302 Nr. 1; StGB § 266a a) Widerspricht der Schuldner der rechtlichen Einordnung einer als "Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung"...
REWIS RS 2006, 3447
9. Juni 2016 2. Strafsenat
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Bemessung der Freiheitsstrafe über 1 Jahr in Wochen
...StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 1; Beschluss vom 13. November 1995 – 1 StR 622/95, NStZ 1996, 187; Beschluss vom 16. März 1999 – 4 StR 83/99; Senat, Beschluss vom 8. Oktober 2003– 2 StR 328/03,...
REWIS RS 2016, 10286
27. August 2020 4. Strafsenat
...§55 Abs.1 StGB vorliegen. a)Nach §55 Abs.1 Satz1 StGB sind die §§53 und54 StGB auch dann anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder...
REWIS RS 2020, 11266
9. November 2006 3. Strafsenat
...§ 64 StGB) und der Sicherungsverwahrung (§§ 66 ff. StGB) zugrunde. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist solchen Fällen vorbehalten, in denen erstmalig nach der Verurteilung und vor Ende des Stra...
REWIS RS 2006, 894
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