4. Februar 2014 3. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Betruges: Bemessung des Vermögensschadens bei zweckwidriger Verwendung eines Darlehens
...§ 267 Abs. 1 StGB sowie - mit Blick auf den Tatbestand des Betrugs nach § 263 Abs. 1 StGB - der Merkmale der Täuschung, des Irrtums sowie der Vermögensverfügung. Angesichts der im Verhältnis zur Darle...
REWIS RS 2014, 8200
17. Juni 2003 23. Zivilsenat
...§§ 935, 936, 925 II ZPO. 61. Der Verfügungsanspruch ergibt sich aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. 7 Die Antragsgegnerin hat von der Antragstellerin die Bürgschaftsurkunden rechtsgrundlos erlangt. Die der ...
REWIS RS 2003, 2689
10. Februar 2016 11. Zivilsenat
...§ 307 BGB unwirksam. Die Klauseln des Bauvertrages sind von der Klägerin gestellte allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegen. Der Hinweis der Klä...
REWIS RS 2016, 16415
9. Januar 2008 11. Zivilsenat
...§ 771 BGB ausdrücklich erklärt wird. 20b) Dagegen ist die teilweise Abbedingung des § 768 BGB nach § 307 BGB unwirksam. Nach einhelliger Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum hält der formularmäßi...
REWIS RS 2008, 6244
2. Februar 1999 6. Zivilsenat
...§§ 675, 667 BGB, 6, 117 KO kann die Antragsgegnerin ihrerseits mit einem Anspruch in Höhe von 6.274,80 DM bzw. 30,--DM aus § 670 BGB nach §§ 388, 389 BGB nur dann wirksam aufrechnen, wenn sie beweist,...
REWIS RS 1999, 351
3. August 2016 12. Zivilsenat
Familiensache: Abstammungsstatut eines Kindes nach den verschiedenen Anknüpfungsalternativen; Bestimmung der Abstammung nach türkischem Sachrecht
...§ 1592 Nr. 1 BGB) und weder eine Anerkennung der Vaterschaft durch einen anderen Mann (§ 1592 Nr. 2 BGB) noch eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung (§ 1592 Nr. 3 BGB) vorliegen. Demgegenüber würd...
NJW 2016, 3171REWIS RS 2016, 7158
3. August 2016 XII. Zivilsenat
...§1592 Nr.1 BGB) und weder eine Anerkennung der Vaterschaft durch einen anderen Mann (§1592 Nr.2 BGB) noch eine ge-richtliche Vaterschaftsfeststellung (§1592 Nr.3 BGB) vorliegen. Demgegen-über würde di...
REWIS RS 2016, 7175
7. November 2011 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art …
...§ 119 Abs. 2 Satz 2 StPO a.F. - etwa im Rahmen des § 839 Abs. 3 BGB oder des § 254 BGB - Auswirkungen auf die Erfolgsaussichten des geltend gemachten Amtshaftungsanspruches haben können.52 ...
REWIS RS 2011, 1723
18. Februar 2015 12. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades: Inhaltskontrolle für eine Regelung über einen pauschalierten Schadensersatz bei …
...BGB 74. Aufl. § 309 Rn. 29 mwN; Erman/Roloff BGB 14. Aufl. § 309 Rn. 48; Staudinger/Coester-Waltjen BGB [2013] § 309 Nr. 5 Rn. 18 mwN auch zur aA). Zwar ist die Regelung in § 309 Abs. 1 Nr. 5 lit. a B...
WM 2016, 376 REWIS RS 2015, 15345
18. Februar 2015 XII. Zivilsenat
...BGB 74.Aufl. §309 Rn.29 mwN; Erman/Roloff BGB14.Aufl. §309 Rn.48; Staudinger/Coester-Waltjen BGB[2013] §309 Nr.5 Rn.18 mwN auch zur aA). Zwar ist die Regelung in §309 Abs.1 Nr.5 lit.a BGBan §252 Satz2...
REWIS RS 2015, 15354
10. Februar 2005 III. Zivilsenat
...§ 254 BGB allerdings, ob das (vorsätzli-che) Handeln des Schädigers H. der Beklagten gemäß § 31 BGB anzula-sten war. Wäre § 31 BGB anzuwenden gewesen, so hätte zu Lasten der Be-klagten (wieder) ...
REWIS RS 2005, 5090
15. März 1991 1. Zivilkammer des Landgericht
...§ 839 BGB i.v.m. Artikel 34 GG besteht nicht. 231 ) § 839 Abs. 1 S. 1 BGB setzt voraus, daß ein Amtsträger eine ihm gegenüber einem D r i t t e n obliegende Amtspflicht verletzt hat "Dritter&qu...
REWIS RS 1991, 8
13. April 2005 XII. Zivilsenat
...BGB § 1684 Abs. 1; FGG §§ 20 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 9 Pflegeeltern sind nicht berechtigt, Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts einzulegen, in der den Eltern ein Umgangsrecht mit dem ...
REWIS RS 2005, 4100
11. Dezember 2013 3. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Betruges: Veranlassung von Doppelzahlungen im Zusammenhang mit sog. Kaffeefahrten
...§ 675f Rn. 17, § 665 Rn. 2). Wird diese - wie hier - in Abwesenheit des Erklärungsempfängers abgegeben, wird sie erst mit dem Zugang bei ihm wirksam (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB) und ist bis dahin frei wi...
REWIS RS 2013, 448
11. Dezember 2013 3. Strafsenat
...§ 675f Rn. 17, § 665 Rn. 2). Wird diese -wie hier -in Abwesenheit des Erklärungsempfängers abgegeben, wird sie erst mit dem Zugang bei ihm wirk-sam (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB) und ist bis dahin frei wid...
REWIS RS 2013, 416
13. Dezember 2011 11. Zivilsenat
Bankenhaftung wegen unterbliebener Ad-hoc-Mitteilungen: Umfang des Schadenersatzanspruches
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB), stellt das WpHG seit Geltung der §§ 37b, 37c WpHG nunmehr eigene Anspruchsgrundlagen zur Verfügung, weshalb § 15 Abs. 6 Satz 1 WpHG entsprechend angepas...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTUNGCOMPLIANCEBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENWIRTSCHAFTSKRISE
REWIS RS 2011, 513
13. Dezember 2011 XI. Zivilsenat
...BGB § 823 Abs. 2 BfWpHG § 13 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 20a Abs. 1 Nr. 1, § 37b Abs. 1 Nr. 1, § 37c Abs. 1a)§20a WpHG, durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster...
REWIS RS 2011, 582
12. April 2005 24. Zivilsenat
...§§ 675, 612 BGB, § 8 Abs. 1 S. 2 BRAGO, § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG ein Gesamthonorar von 3.931,24 EUR. Unter Berücksichtigung bereits geleisteter Teilbeträge verbleibt noch eine Restforderung von 698,52 E...
REWIS RS 2005, 4123
28. September 2000 27. Zivilsenat
...§ 826 BGB oder §§ 823 II BGB i.V.m. 288 StGB zustände, weil dieser gemäß § 249 S. 1 BGB auf Naturalrestitution gerichtet ist; BGH a.a.O. S. 2849 unter III.. Derartige Ansprüche scheiden hier schon auf...
REWIS RS 2000, 1015
12. Oktober 2016 12. Zivilsenat
Erwerb eines gewerblich vermieteten Grundstücks: Eintritt des Erwerbers in das zwischen dem Veräußerer und dem …
...§§ 1 f. BetrKV betreffen.16 2. Das Berufungsgericht hat die Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB auf das streitgegenständliche Ankaufsrecht zutreffend verneint.17 a) Gemäß §§ 5...
REWIS RS 2016, 4127
15. April 2015 1. Strafsenat
Vortäuschen einer Straftat: Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls
...§ 932 BGB gutgläubig vom Nichtberechtigten erwerben, weil das Fahrzeug nicht im Sinne des § 935 BGB abhandengekommen war (vgl. zum gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen unter Vorlage gefälschter Zul...
REWIS RS 2015, 12692
15. April 2015 1. Strafsenat
...§932 BGB gutgläubig vom Nichtberechtigten erwerben, weil das Fahrzeug nicht im Sinne des §935 BGB abhandengekommen war (vgl. zum gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen unter Vorlage gefälschter Zulas...
REWIS RS 2015, 12667
28. November 2019 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Sachverständigengutachten - Verwertbarkeit - …
...§ 104 Nr 2 BGB) und deshalb nicht in der Lage ist, ihre Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen (vgl dazu etwa Lange in jurisPK-BGB, 8. Aufl 2017, § 104 RdNr 12 ff mwN). Dabei kö...
REWIS RS 2019, 1024
12. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...§§1f. BetrKV betreffen.15-8-2. Das Berufungsgericht hat die Anwendung des §566 Abs.1 BGB auf das streitgegenständliche Ankaufsrecht zutreffend verneint.a) Gemäß §§566 Abs.1, 578 BGB tritt der Erwerber...
REWIS RS 2016, 4128
15. Mai 2013 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtung des Samen spendenden biologischen Vaters bei fehlender Einwilligung des rechtlichen Vaters; Vaterschaftsanfechtung zur Durchsetzung …
...BGB eingeräumten Vaterschaftsanfechtung.31 3. Im Ergebnis steht demnach das Anfechtungsrecht nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch dem Samenspender zu, wenn kein Fall des § 1600 Abs. 5 BGB ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTKINDERVATERSCHAFTANFECHTUNGSAMENSPENDE
REWIS RS 2013, 5815
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