20. September 2011 II. Zivilsenat
...BGB, Neubearb. 2003, §708 Rn.2;MünchKommBGB/Emmerich, 5.Aufl., §311 Rn.282; Palandt/Sprau, BGB, 70. Auflage, §708 Rn. 2).IV.Das Berufungsurteil ist danach aufzuheben und die Sache ist zur neuen Verhan...
REWIS RS 2011, 3199
23. Oktober 2012 2. Zivilsenat
Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Erfordernis der eindeutigen Festlegung des Pflichtenumfangs eines Mietgaranten
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB wird das Verschulden des pflichtwidrig handelnden Schuldners gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Es ist also Sache der Beklagten, Umstände darzu...
REWIS RS 2012, 2091
23. Oktober 2012 II. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB wird das Verschulden des pflichtwidrig handelnden Schuldnersgemäß §280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Es ist also Sache der Beklagten, Umstände darzule...
REWIS RS 2012, 2089
22. Dezember 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 475 BGB noch § 444 BGB entgegen. Ein Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB), bei dem die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden könne (§ 475 BGB), liege nicht vor. Zwar habe der Kläger das Fahrzeug - e...
REWIS RS 2004, 54
20. September 2011 2. Zivilsenat
Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen
...BGB, Neubearb. 2003, § 708 Rn. 2; MünchKommBGB/Emmerich, 5. Aufl., § 311 Rn. 282; Palandt/Sprau, BGB, 70. Auflage, § 708 Rn. 2).28 IV. Das Berufungsurteil ist danach aufzuheben und die ...
REWIS RS 2011, 3228
20. März 2019 7. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines Angriffsmittels durch das Rechtsmittelgericht als verspätet; Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht
...§ 282 Abs. 1 ZPO). § 531 Abs. 1 ZPO ist nur anwendbar auf Angriffs- und Verteidigungsmittel, die in erster Instanz nach § 296 Abs. 1 oder 2 ZPO oder nach § 340 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 296 Abs. 1 ZPO zu...
REWIS RS 2019, 9145
15. November 2004 II. Zivilsenat
...§ 9 Abs. 3, Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG in seiner bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung.1. Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob § 9 VerbrKrG auf die Be-teiligung an Immobilienfonds überhaupt ...
REWIS RS 2004, 686
15. November 2004 II. Zivilsenat
...§ 9 Abs. 4 VerbrKrG die Vor-schriften des § 9 Abs. 1-3 VerbrKrG Anwendung finden. b) Der Beitritt des Beklagten zur Fondsgesellschaft und die zu seiner Finanzierung geschlossenen Darlehensverträge de...
REWIS RS 2004, 693
13. September 2004 II. Zivilsenat
...§ 9 Abs. 4 VerbrKrG ist und ob ein solches Darlehen mit dem Beteili-gungserwerb ein Verbundgeschäft nach § 9 Abs. 1, 4 VerbrKrG bildet. Ein Einwendungsdurchgriff nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG scheitere au...
REWIS RS 2004, 1712
13. September 2004 II. Zivilsenat
...§ 9 Abs. 3, Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG in seiner hier anzuwendenden bis zum 30. September 2000 geltenden Fas-sung. 1. Das Berufungsgericht hat gemeint, § 9 VerbrKrG sei auf den vorlie-genden Fall nicht an...
REWIS RS 2004, 1708
18. Januar 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für Chance auf einen so genannten Mini- oder Midi-Job; …
...§ 1578 b BGB zu rechnen habe. Die Abwägungen nach § 1577 Abs. 3 BGB und § 1578 b BGB müssten aufeinander abgestimmt werden. Schließlich müsse die Herkunft des Vermögens beachtet werden, das ganz überw...
REWIS RS 2012, 10032
18. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...§1578b BGB zu rechnen ha-be. Die Abwägungen nach §1577 Abs.3 BGBund §1578b BGB müssten auf-einander abgestimmt werden. Schließlich müsse die Herkunft des Vermögens beachtet werden, das ganz überwiegen...
REWIS RS 2012, 9997
15. November 2004 II. Zivilsenat
...BGB 3. Aufl. HaustürWG § 1 Rdn. 51) nicht vorgetra-gen. b) Die Haustürsituation ist der Klägerin zuzurechnen. Insoweit gelten die für die Zurechnung einer arglistigen Täuschung nach § 123 Abs. 2 BGB e...
REWIS RS 2004, 688
14. Juni 2004 II. Zivilsenat
...1851, 1852) und aus § 823 Abs. 2 BGB, § 264 a StGB, in bezug auf die GmbH jeweils i.V.m. § 31 BGB. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist W. Gr. wegen Kapitalanlagebetrugs, u.a. im Zusamm...
REWIS RS 2004, 2820
25. Oktober 2004 II. Zivilsenat
...§ 9 Abs. 4 VerbrKrG die Vorschriften des § 9 Abs. 1-3 VerbrKrG Anwendung finden. Mit Recht ist es auch der Auf-fassung, daß der Fondsbeitritt der Kläger und der zu seiner Finanzierung ge-schlossene Da...
REWIS RS 2004, 1035
23. April 2012 II. Zivilsenat
...BGB/Basedow, 5.Aufl., §310 Rn.86; Palandt/Grüneberg, BGB, 71.Aufl., §310 Rn.49 m.w.N.; a.A. Ulmer/Schäfer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11.Aufl., §310 Rn.120 m.w.N.), oder ob Gesellschaftsvertr...
REWIS RS 2012, 7037
13. September 2004 II. Zivilsenat
...BGB, 3. Aufl. HaustürWG § 1 Rdn. 51) nicht vorgetragen. - 6 - b) Die Haustürsituation ist der Klägerin zuzurechnen. Insoweit gelten die für die Zurechnung einer arglistigen Täuschung nach § 123 Abs. 2...
REWIS RS 2004, 1714
7. September 2011 12. Zivilsenat
Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge: Gesetzliche Vertretung des Kindes durch die sorgeberechtigten Eltern; Bestellung …
...BGB).9 Gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 3 1. Halbs. BGB kann das Familiengericht dem Vater und der Mutter nach § 1796 BGB - wie einem Vormund - die Vertretung entziehen. Nach § 1796 Abs. 1 BGB ...
REWIS RS 2011, 3566
14. März 2005 II. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HaustürWG wirksam widerrufen. a) Der Kreditvertrag unterfällt dem Haustürwiderrufsgesetz. Dessen Vor-schriften sind durch die Vorrangregelung des § 5 Abs. 2 HaustürWG hier nicht ausg...
REWIS RS 2005, 4533
14. Januar 2002 II. Zivilsenat
...§ 278 BGB einzusttte.Diese Feststellungen werden nach der Zurckverweisung der Sache andas Berufungsgericht nachzuholen sein. Sollte das Berufungsgericht zu derÜberzeugung gelangen, daû die Beklagte zu...
REWIS RS 2002, 5077
14. Januar 2002 II. Zivilsenat
...BGB § 195 a.F.a) Zur Frage der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen, die sich ausdem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds ergeben.b) Zur Haftung des Treuhandkommanditisten.BGH, Urteil ...
REWIS RS 2002, 5079
6. Dezember 2004 II. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HaustürWG (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung, jetzt § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB) zu widerrufen. - 5 - 1. Die Widerklage der Beklagten auf Zahlung von 26.866,80 DM ist - ...
REWIS RS 2004, 360
21. November 2007 XII. Zivilsenat
...§ 9 des Mietver-trages vorgesehene Einräumung eines Vorkaufsrechts nach § 313 BGB a.F. der notariellen Beurkundung bedurft hätte. Eine Gesamtnichtigkeit des Vertra-ges nach §§ 125 Abs. 2, 139 BGB ergi...
REWIS RS 2007, 754
19. Juni 2013 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt
...§§ 1578 Abs. 1 Satz 2, 1573 Abs. 5 BGB a.F. (vgl. insbesondere Senatsurteil vom 10. Oktober 1990 - XII ZR 99/89 - FamRZ 1991, 307, 310), die durch § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. eröffnete Möglichkeit e...
REWIS RS 2013, 4941
19. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...§§1578 Abs.1 Satz2, 1573 Abs.5 BGB a.F. (vgl. insbesondere Senatsurteil vom 10.Oktober 1990 XIIZR99/89FamRZ 1991, 307, 310), die durch §1578 Abs.1 Satz2 BGB a.F. eröffnete Möglichkeit einer zeitlich a...
REWIS RS 2013, 4900