5. Dezember 2013 3. Zivilsenat
Entschädigungsprozess wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren: Eigenständige Ansprüche bei Verfahrensverzögerung sowohl im selbständigen Beweisverfahren als …
...§§ 485-494a Rn. 1; Musielak/Huber, ZPO, 10. Aufl., § 485 Rn. 2; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., vor § 485 Rn. 2). Diesem Zweck entsprechend wird das Verfahren gemäß §§ 485 ff ZPO als eigenständiges, in...
EGMRZIVILPROZESSSCHADENERSATZANSPRUCH
REWIS RS 2013, 526
10. Juli 2015 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für eine Klage gegen den Nießbraucher/Fremdnutzer; Durchsetzbarkeit eines Anspruch auf …
...§ 13 Rn. 8; zum Streitstand Timme/ Dötsch, aaO, § 14 Rn. 118 ff. u. 185 mwN), braucht hier nicht abschließend geklärt zu werden. Eine auf § 1004 Abs. 1 BGB gestützte Klage betrifft einen anderen Strei...
NJW 2015, 2968REWIS RS 2015, 8350
14. August 2019 Kartellsenat
(Festsetzung des Gegenstandswerts bei insolvenzbedingter Unterbrechung des Rechtsbeschwerdeverfahrens)
...§ 182 und § 185 Satz 3 InsO oder zumindest nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG und § 3 ZPO entsprechend der zu erwartenden Insolvenzquote zu reduzieren ist, bedarf deshalb keiner Entscheidung. ...
REWIS RS 2019, 4475
14. Mai 2013 10. Zivilsenat
Bindungswirkung der Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs
...§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG.9 a) Ein nach § 17a GVG ergangener Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Gericht e...
REWIS RS 2013, 5902
27. Juni 2007 XII. Zivilsenat
...§ 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat. 5 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Das Landgericht Düssel-dorf ist gemäß § 72 GVG funktionell...
REWIS RS 2007, 3203
6. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen durch das Familiengericht: Zulässiger Rechtsweg; Verweisung des Verfahrens an ein Verwaltungsgericht
...§ 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. §§ 567 ff. ZPO statthaft. Dem stünden die Regelungen des § 57 FamFG nicht entgegen, da die Vorschrift des § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG vorgehe.6 Eröffnet sei...
REWIS RS 2021, 2087
28. April 2016 4. Strafsenat
...§132 Abs. 3 Satz 1 GVG beschlossen:1. Der Senat versteht die Anfrage des 3. Strafsenats wie folgt:a) Die Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach §§21, 49 Abs. 1 StGB ist eine Ermessensentsc...
REWIS RS 2016, 12147
23. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO liegt demgemäßnicht vor.Ob die Übersetzung der Zeugenaussage K. unterlassen und da-durch § 185 GVG verletzt worden ist, kann dahinstehen, da auf dem behaup-teten - relative...
REWIS RS 2002, 1074
24. Februar 2016 2. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...§ 132 Abs. 2 und Abs. 4 GVG ist zulässig, weil der Große Senat für Strafsachen im Gegensatz zur früheren Rechtslage nach § 132 Abs. 5 Satz 2 aF GVG in beiden Fällen gleich besetzt ist (BGHSt 40, 360, ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2016, 18138
10. Juli 2015 V. Zivilsenat
...§ 43 Nr. 1 u. 2Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern fallen nicht unter § 43 Nr. 1 u. 2 WEG.WEG § 14 Nr. 3 u. 4Die Regelungen des § 14 Nr. 3 u. 4 WEG rechtfertigen kein Vorgehen...
REWIS RS 2015, 8360
27. April 2017 4. Strafsenat
Beantwortung einer Divergenzvorlage: Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne …
...§ 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG sind gegeben.12 1. Die beabsichtigte Abweichung betrifft eine Rechts- und keine Tatfrage.13 Eine Vorlage zum Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 Nr...
NJW 2017, 2482REWIS RS 2017, 11818
12. Juli 2022 3. Strafsenat
Rechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen zum Zweck der …
...185).14 (2) Eine abdrängende Sonderzuweisung ergibt sich nicht aus § 58 Abs. 10 AufenthG.15 (a) Obwohl die beteiligte Behörde ihren Antrag ausdrücklich auf die "§§ 2...
REWIS RS 2022, 7185
28. September 2017 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht aufgrund …
...§ 72 Abs. 2 Satz 2 GVG nicht zwingend das in § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG genannte Landgericht am Sitz des Oberlandesgerichts für Berufungen in Wohnungseigentumssachen zuständig, weil die Länder durch Recht...
MDR 2018, 134-135REWIS RS 2017, 4580
28. September 2017 V. Zivilsenat
...GVG § 72 Abs. 2; WEG § 43 Nr. 1; ZPO § 233 BAuch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet-und Wohnungseigentums-recht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnun...
REWIS RS 2017, 4564
5. Dezember 2013 III. Zivilsenat
...§§485-494a Rn. 1;Musielak/Huber, ZPO, 10. Aufl., §485 Rn. 2;Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., vor § 485 Rn. 2). Diesem Zweck entsprechend wird das Verfahren gemäß §§ 485 ff ZPO als eigenständiges, in der...
REWIS RS 2013, 541
27. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Rechtsweg für den Aussetzungsantrag des Elternteils eines Schulkindes im Hinblick auf innerschulische Corona-Schutzmaßnahmen
...§§ 23 b GVG, 111 Nr. 2, 151 Nr. 1 FamFG nicht die Bedeutung einer abdrängenden Sonderzuweisung im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.9 b) Ebenfalls zu Recht hat das Oberlandesgericht kei...
REWIS RS 2021, 1554
9. Dezember 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Zuständiges Berufungsgericht bei einer Schadensersatzklage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter und den Unternehmer wegen …
...§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt. Dabei verwies es auf die ausschließliche Zuständigkeit dieses Gerichts für die Klage gegen die Beklagte zu 1 gemäß § 43 Nr. 3 WEG i.V.m. § 23 Nr. 2 c) GVG.2 ...
REWIS RS 2010, 564
9. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt. Dabei verwies es auf die ausschließliche Zu-1 - 3 - ständigkeit dieses Gerichts für die Klage gegen die Beklagte zu 1 gemäß § 43 Nr. 3 WEG i.V.m. § 23 Nr. 2 c) GVG. ...
REWIS RS 2010, 586
6. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen durch das Familiengericht: Zulässiger Rechtsweg; Verweisung des Verfahrens an ein Verwaltungsgericht
...§ 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. §§ 567 ff. ZPO statthaft. Dem stünden die Regelungen des § 57 FamFG nicht entgegen, da die Vorschrift des § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG vorgehe.7 Eröffnet sei...
REWIS RS 2021, 2092
6. April 2017 5. Zivilsenat
Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des bei der Anhörung des Betroffenen hinzugezogenen Dolmetschers
...§ 416 Satz 2, § 425 Abs. 3 FamFG originär zuständig, ohne dass es einer Abgabe nach § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bedarf (Beschluss vom 2. März 2017 - V ZB 122/15, zur Veröffentlichung bestimmt). § 106...
REWIS RS 2017, 12766
6. April 2017 V. Zivilsenat
...GVG § 189; FamFG § 420 Abs. 1; GG Art. 104 Abs. 1 Satz 1Allein der Verstoß gegen die Pflicht zur Beeidigung des Dolmetschers nach § 189 GVG berührt nicht die Grundlagen der Anhörung.BGH, Beschluss vom...
REWIS RS 2017, 12759
3. November 2021 12. Zivilsenat
Zuständigkeit für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Unterlassene Vorabentscheidung bei Rüge der Zulässigkeit des …
...§ 17 a Abs. 5 GVG). Das Überprüfungsverbot nach dieser Vorschrift setzt aber voraus, dass die erste Instanz nicht gegen unverzichtbare Verfahrensgrundsätze des § 17 a GVG verstoßen hat. Der Ausschluss...
MDR 2022, 262-264REWIS RS 2021, 1382
15. Juli 2016 Großer Senat für Strafsachen
Einführung einer Aussage eines Zeugen vor einem Richter im Ermittlungsverfahren durch Vernehmung des Richters im …
...§ 42 IRG; KK-Hannich, StPO, 7. Aufl., § 132 GVG Rn. 16; aA LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 132 GVG Rn. 39; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 132 GVG Rn. 16; SK-StPO/Frister, 4. Aufl., § 132 GVG R...
REWIS RS 2016, 8078
8. Oktober 2014 2. Strafsenat
Anfrage beim Großen Senat für Zivilsachen und den anderen Strafsenaten: Berücksichtigung der Vermögenslage des Geschädigten …
...§ 353 Rn. 5; Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., § 353 Rn. 6; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 353 Rn. 10, jeweils mwN).11 Gemessen daran können hier der strafrechtliche Teil des Urteils und di...
REWIS RS 2014, 2379
8. Oktober 2014 2. Strafsenat
...§353 Rn.5; Meyer-Goßner, StPO, 57.Aufl., §353 Rn.6; KK-Gericke, StPO, 7.Aufl., §353 Rn.10, jeweils mwN). Gemessen daran können hier der strafrechtliche Teil des Urteils und die Adhäsionsentscheidung s...
REWIS RS 2014, 2376