23. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 A...
REWIS RS 2024, 452
20. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 965
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 1106
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 1256
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 1257
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FG...
REWIS RS 2024, 1367
27. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § ...
REWIS RS 2024, 1418
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § ...
REWIS RS 2024, 1737
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht erwogen hat. Wie der Senat nach Erlass des die Berufung zurückweisen...
REWIS RS 2023, 8653
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 1105
16. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zustehen kann. Wie der Senat nach Erlass der Berufungsentscheidung entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 ...
REWIS RS 2024, 208
26. August 2008 4. Zivilsenat
...§§ 291 Abs. 1 und 2, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. 38Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 93 a; 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO. 39Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §...
REWIS RS 2008, 2232
23. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV. Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liege nicht im Aufgabenbereich dieser Vors...
REWIS RS 2023, 7816
30. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB führen, weil die gegebenenfalls verletzte Vorschrift des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstelle.II.8 Diese Be...
REWIS RS 2023, 8192
20. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6, 27 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 kämen nicht Betracht. Bei den Bestimmungen handele es sich nicht um Schutzgesetze im Sinne von § ...
REWIS RS 2023, 8463
20. November 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB zu. Denn sie habe die nach § 826 BGB erforderliche sittenwidrige vorsätzliche Schädigung nicht hinreichend dargetan. In der Verwendung nicht nur den Betrieb des Fahrzeugs im Prüfstand b...
REWIS RS 2023, 8723
16. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 31 BGB taugliche Anhaltspunkte angeführt. Ein Anspruch folge auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV. Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Ve...
REWIS RS 2024, 207
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 1369
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 826 BGB durch die für die Beklagte handelnden Personen rechtfertigen würden. Der Kläger könne den geltend gemachten Schadensersatzanspruch auch nicht auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. ...
REWIS RS 2024, 1968
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung. Sein Vortrag sei nicht hinreichend substantiiert, um die Voraussetzungen des objektiven Tatbestands des § 826 BGB zu belegen. Es sei...
REWIS RS 2024, 2024
30. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV wegen der Verwendung des Thermofensters nicht in Erwägung gezogen hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschi...
REWIS RS 2023, 7676
30. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, weil die Vorschriften der EG-FGV nicht den Schutz des Interesses des Käufers bezweckten, keine ungewollte Verbindlichkeit einzugehen....
REWIS RS 2023, 7813
13. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1,...
REWIS RS 2023, 8120
20. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV scheitere daran, dass es sich bei den Vorschriften der EG-FGV nicht um Gesetze zum Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts...
REWIS RS 2023, 8526
13. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 826 BGB nicht schlüssig dargelegt. Er könne sich auch nicht auf einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6, 27 EG-FGV berufen. Es könne offenbleiben, ob die Beklagte du...
REWIS RS 2023, 8727
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