25. Mai 2000 4. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 StGB i.V.m. den §§ 53, 54 StGB die Bildung nach-träglicher Gesamtstrafen in Betracht (vgl. BGH NStZ 1999, 182, 183; BGH, Be-schluß vom 3. November 1999 - 3 StR 346/99). Das Urteil macht ni...
REWIS RS 2000, 2125
28. Mai 2013 3. Strafsenat
Bestimmung des Strafrahmens: Zusammentreffen von vertypten Strafmilderungsgründen und minder schwerem Fall
...§ 23 Abs. 2 StGB), hat es einen minder schweren Fall des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB angenommen und bei der Bemessung der Freiheitsstrafe den Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB zu Grunde gelegt....
REWIS RS 2013, 5502
3. Juni 2014 Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB für die Verhängung der kurzen Freiheitsstrafe einer sachlich-rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Gemäß § 47 Abs. 1 StGB dürfen Freiheitsstrafen von unter sechs Monaten nur verhängt w...
REWIS RS 2014, 9589
30. Oktober 2007 4. Strafsenat
...§ 239 StGB erfüllt; dieser tritt jedoch im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter § 249 StGB zurück, da die Freiheitsbe-1 - 3 - raubung hier nur das tatbestandsmäßige Mittel zur Begehung des Raubes war (v...
REWIS RS 2007, 1153
12. Mai 2011 4. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Auslegung der Legaldefinition der sexuellen Handlung vor einem anderen
...§ 184g Rn. 19; Perron/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 184g Rn. 22 und § 176 Rn. 18; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 176 Rn. 9; a.A. Hörnle in LK, 12. Aufl., § 176 Rn. 76). Nach dieser einsc...
REWIS RS 2011, 6769
21. November 2001 2. Strafsenat
...§ 263 aStGB, frte dies zu erheblichen Wertungswidersprchen im Hinblick auf dieunterschiedlichen Strafrahmen von § 263 a und § 266 b StGB und die fehlendeVersuchsstrafbarkeit bei § 266 b StGB.b) Der mi...
REWIS RS 2001, 527
28. Mai 2013 3. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2 StGB), hat es einen minder schweren Fall des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB angenommen und 123-4-bei der Bemessung der Freiheitsstrafe den Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB zu Grunde g...
REWIS RS 2013, 5501
28. Oktober 2004 3. Strafsenat
...§ 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 1 StGB entnommen. Dagegen hat es nicht geprüft, ob eine weitere Strafrahmen-verschiebung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB...
REWIS RS 2004, 972
20. Februar 2002 3. Strafsenat
...§ 55 StGB keine Anwendung. Der Tatrichter hat in diesemFall einen Hrteausgleich bei der Bemessung der neuen Strafe vorzunehmen(BGHSt 43, 34; vgl. auch Rissing-van Saan in LK StGB 11. Aufl. § 55 Rdn. 2...
REWIS RS 2002, 4467
11. Mai 2004 1. Strafsenat
...§ 183 Abs. 3, 4 StGB zur Bewährung ausgesetzt wird. Hiergegen hat der Angeklagte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 23.01.2004 Revision eingelegt, die er mit der Verletzung materiellen Rechts beg...
REWIS RS 2004, 3222
12. Mai 2011 4. Strafsenat
...§ 184g Rn. 19; Perron/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 184g Rn. 22 und § 176 Rn. 18; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 176 Rn. 9; a.A. Hörnle in LK, 12. Aufl., § 176 Rn. 76). Nach dieser einsc...
REWIS RS 2011, 6735
1. August 2019 1. Strafsenat
...§ 43 StrVollstrO) der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG gegeben ist, in der vorliegenden Konstellation gleichfalls der Rechtsweg nach den §§ 23 ff EGGVG und nicht nach den §§ 458 Abs. 2, 462, 462 a S...
REWIS RS 2019, 4839
6. Juni 2023 5. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB hält revisionsrechtlicher Prüfung noch stand (§ 267 Abs. 6 Satz 1 StPO). Die stets erforderliche einzelfallbezogene Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterp...
REWIS RS 2023, 3631
28. Juni 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage des Insolvenzverwalters wegen einer im Versäumnisurteil bzw. Vollstreckungsbescheid titulierten …
...§ 823 Abs. 2 BGB, §§ 266a, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB gestützt worden sei. Auch in dem Vollstreckungsbescheid seien diese Anspruchsgrundlagen ausdrücklich so bezeichnet worden. Da gemäß einer weiteren Entsc...
REWIS RS 2012, 5171
28. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...§183 Abs.2 InsO stellen. Die Tabelle ist nicht im Sinne dieser Vorschrift unrichtig.a) Aus §183 Abs.2 InsO folgt, dass ein obsiegender Beteiligtereines Feststellungsstreits im Sinne des §179 Abs.1 ode...
REWIS RS 2012, 5175
6. August 2019 3. Strafsenat
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betracht (§ 435 StPO), wenn die Voraussetzungen des § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB vorliegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16...
REWIS RS 2019, 4745
11. Juni 2002 4. Strafsenat
...183/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 183/02vom11. Juni 2002in der Strafsachegegenwegen Totschlags- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-d...
REWIS RS 2002, 2884
13. Januar 2023 Strafkammer
...§§ 183 Abs. 1, 184 i StGB, 52 StGB strafbar gemacht, bei der Tat vom 14.08.2020 nach § 183 Abs. 1 StGB, bei der Tat vom 07.10.2020 nach 183 Abs. 1, 2 StGB sowie bei der Tat vom 08.10.2020 nach § 177 A...
REWIS RS 2023, 550
15. Dezember 2021 2. Strafsenat
Zuständigkeitsbestimmung in Führungsaufsichtssachen: Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des Verurteilten
...§ 68b StGB verschiedene Weisungen. Nach Verbüßung einer weiteren Freiheitsstrafe in der JVA Halle wurde er am 29. Juli 2021 in sein Heimatland abgeschoben.2 Mit Verfügung vom 13. August...
REWIS RS 2021, 318
13. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§§ 28 Abs. 1, 27 Abs. 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu elf Jahren drei Monaten (BGH NStZ 1981, 299; NStZ-RR 2002, 139 f.; Jähnke in LK 11. Aufl. § 211 Rdn. 62) u...
REWIS RS 2004, 1200
9. August 2019
...§ 57 StGB ist daher nicht veranlasst.10 a) Die Strafvollstreckungskammer ist ohne weiteres davon ausgegangen, dass die Zeiten der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB in ...
REWIS RS 2019, 4585
19. Dezember 2019 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Vergewaltigung: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Auslieferung eines Angeklagten unter Verzicht auf den Spezialitätsgrundsatz
...StGB, 12. Aufl., § 7 Rn. 111 f.; SK-StGB/Hoyer, 9. Aufl., § 7 Rn. 14).2. Kein durchgreifender Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten besteht darin, dass das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung...
REWIS RS 2019, 124
21. August 2001 5. Strafsenat
...§ 176und/oder § 174 StGB) in insgesamt 183 Fällen hatte das Landgericht gegenden Angeklagten zwei Gesamtfreiheitsstrafen (vier Jahre und neun Monatesowie drei Jahre) verhängt. Der Senat hat das Urtei...
REWIS RS 2001, 1584
17. Juni 2003 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB beträgt die Verjährungsfrist für diese Taten fünfJahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB). Sie war in beiden Fällen vor der erstenUnterbrechungshandlung, nämlich dem richterliche...
REWIS RS 2003, 2706
30. Juni 2015 3. Strafsenat
...§212 Abs. 1, §§22, 23 StGB auch zum -3-Nachteil dieses Nebenklägers strafbar gemacht haben könnte, ein Gesche-hensablauf, wie ihn das Landgericht dann letztlich auch dem Schuldspruch zu-grunde gelegt ...
REWIS RS 2015, 8875
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