22. November 2012 1. Strafsenat
...§370 Abs.1 AO.b)Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Untreue (§266 StGB) und den Betrug (§263 StGB), insbesondere ...
REWIS RS 2012, 1129
8. Oktober 2002 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO. Die Vorschrift des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB findet auch aufStraftaten im Sinne der §§ 176 bis 179 StGB Anwendung, die in der ehema-ligen DDR begangen wurden (vgl. BGH NJW 2002, 1732)....
REWIS RS 2002, 1272
25. Juni 2018
Einzelstrafenfestsetzung durch Revisionsgericht nach fehlerhafter nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...StGB § 263 Nr. 29; Fischer StGB 65. Aufl. § 55 Rn. 7 m.w.N.). 16b) Da es sich beim Tatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB um ein echtes Unterlassungsdelikt h...
REWIS RS 2018, 7249
11. Juni 2015 3. Strafsenat
...§ 25 StGB, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG), sondern lediglich als Beihilfe hierzu (§ 27 StGB) gewertet. Zum einen war es nicht das Bestreben der Angeklagten, sich durch den Diebstahl das Marihuana zu beschaf...
REWIS RS 2015, 9966
4. Juni 2014 5. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 Satz 3 StGB die Halbstrafenentlassung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18.März 2008 1 StR 103/08, NStZ-RR 2008, 182). Der Senat bringt daher die Anordn...
REWIS RS 2014, 5071
5. Juli 2011 3. Strafsenat
Betrugsserie mit mehreren Personen als Mittätern und Teilnehmern: Beurteilung des tateinheitlichen oder tatmehrheitlichen Zusammentreffens der …
...§ 349 Abs. 4 StPO); die bisher getroffenen Feststellungen können indes bestehen bleiben, denn diese sind rechtsfehlerfrei getroffen (§ 349 Abs. 2, § 353 Abs. 2 StPO). Die Urteilsaufhebung erstreckt si...
REWIS RS 2011, 5148
18. Dezember 2018 3. Strafsenat
Falschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung
...§ 153 StGB seien (NK-StGB/Vormbaum, 5. Aufl., § 153 Rn. 13 f.). Dieser Ansatz berücksichtigt allerdings nicht, dass nach § 30 Abs. 1 FamFG, §§ 402, 395 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch die Angaben zur Person Te...
REWIS RS 2018, 276
6. März 2013 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei "Spielsucht"
...§ 63 StGB ist, dass der Täter eine rechtswidrige Tat im gesicherten Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat (nachfolgend unter a), der ...
REWIS RS 2013, 7651
10. Juli 2014 2. Strafsenat
...§176 Abs.4 StGB ange-ordnethat, versäumt es darzulegen, ob die Verhängung dieser Freiheitsstrafe im Sinne von §47 Abs.2 StGB unerlässlich ist und warum angesichts des ge-ringen Tatunrechts eine Geldst...
REWIS RS 2014, 4141
6. März 2013 5. Strafsenat
...§ 63 StGB ist, dass der Täter eine rechtswidrige Tat im gesicherten Zustand der Schuldunfähigkeit (§20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat (nachfolgend unter a), der d...
REWIS RS 2013, 7638
12. Januar 2021 3. Strafsenat
Verstoß gegen strafbewehrte Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an …
...§ 182 Abs. 2 StGB), der versuchten Nötigung (§ 240 Abs. 1 bis 3, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB) und des Sichverschaffens von jugendpornografischen Schriften (§ 184c Abs. 3 Alternative 1 StGB aF) verklammert (...
REWIS RS 2021, 9645
28. November 2002 3. Strafsenat
...§ 68 a Abs. 2 StGB geregelt sind, die Überwachungsfunktion hingegen erst in § 68 a Abs. 3 StGB genannt ist (vgl. hierzu S. 36 des o.g. Berichts des 2. Sonderausschusses). Daraus dass § 68 f Abs. 1 StG...
REWIS RS 2002, 451
26. Juni 2008 3. Strafsenat
...StGB § 242 Abs. 1 Wegnahme 1; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 140, 141; Ruß in LK 11. Aufl. § 242 Rdn. 42). Daran ändert auch grundsätzlich die Beobachtung des auf frischer Tat betroffenen Täters nichts, ...
REWIS RS 2008, 3156
7. September 2017 5. Strafsenat
...§ 306 Abs. 1 Nr. 4, § 26 StGB) und des Betruges gegenüber der Versicherung durch die Schadensanzeige betreffend das ihm selbst gehörende Auto (§ 263 Abs. 1, 2 Satz 1, 2 Nr. 5 StGB) Tateinheit angenomm...
REWIS RS 2017, 5681
6. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§§ 181, 181a StGB das Selbstbestimmungsrecht der Prostituierten schützen (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 181 Rdn. 2 und § 181a Rdn. 2) und § 181a StGB sie darü-berhinaus vor finanzieller Abhän...
REWIS RS 2004, 1325
25. November 2014 5. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung der "Aufklärungshilfe" des Angeklagten in der zum Tatzeitpunkt geltenden Normfassung
...§ 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB) die Regelung des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB angewandt und die hierfür verhängte Einzelstrafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert (Einsatzstrafe von einem Jahr und drei Monaten...
REWIS RS 2014, 1040
26. Juli 2017 3. Strafsenat
...182/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:260717B3STR182.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 182/17vom26. Juli 2017in der Strafsachegegenwegen Wohnungseinbruchdiebstahls-2-Der 3. Strafsenat des Bun...
REWIS RS 2017, 7375
25. Mai 2010 6. Zivilsenat
Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts eines Bauauftraggebers auf ein Sperrkonto
...§ 266 StGB, weshalb es der Gesetzgeber für erforderlich gehalten hat, ein solches Verhalten durch Schaffung der Vorschrift des § 266a Abs. 2 StGB a.F. (jetzt: § 266a Abs. 3 StGB) eigens unter Strafe z...
REWIS RS 2010, 6364
2. Juli 2003 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB anzusehen ist, der gegen den Angeklag-ten Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit§ 181a StGB, der auch dem Schutz der Prostituierten dient und sie vorfi...
REWIS RS 2003, 2510
5. Dezember 2006 3. Strafsenat
...§§ 174, 176, 182 StGB; siehe dazu BGH NStZ 2005, 282, 283) - lediglich als Missbrauch einer Jugendlichen (§ 182 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Trotz des großzügigeren Maß-stabs, der in Verfahren wegen einer Viel...
REWIS RS 2006, 463
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB abgesehen. Eine Anwendung des § 111 i Abs. 2 StPO (n.F.) ist unter Hinweis auf § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB nicht erfolgt. 5Über die von dem Angeklagten gegen das Urteil einge...
REWIS RS 2007, 1614
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB abgesehen. Eine Anwendung des § 111 i Abs. 2 StPO (n.F.) ist unter Hinweis auf § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB nicht erfolgt. 5Über die von dem Angeklagten gegen das Urteil einge...
REWIS RS 2007, 1612
6. Mai 2014 3. Strafsenat
...§ 129b Abs. 1 Satz 3 StGB inhaltlich jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen (vgl. BT-Drucks. 14/8893 S. 9; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129b Rn. 30; NK-StGB/Ostendorf, 4. Aufl., § 129b Rn. 12; Altvate...
REWIS RS 2014, 5884
25. November 2014 5. Strafsenat
...§ 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB) die Regelung des§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB angewandt unddie hierfür verhängte Einzel-strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert (Einsatzstrafe von einem Jahr und drei Monaten ...
REWIS RS 2014, 1025
9. August 2023 6. Strafsenat
Unterscheidung bei Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bzw. tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte
...§ 113 Abs. 1 StGB), sondern wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht.3 Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift Folgende...
REWIS RS 2023, 5578
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