4. August 2020
Übertragung der elterlichen Sorge auf die aufnehmende Tante
...§ 1630 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 1915 Abs. 1 Satz 1, § 1793 BGB das Recht und die Pflicht hat, für * zu sorgen, und die Personensorge nach §§ 1800, 1631 Abs. 1 BGB insbesondere das Recht und die Pflicht ...
REWIS RS 2020, 10130
30. Oktober 2015 20. Zivilsenat
...§§ 187 ff. BGB) müssen nicht mitgeteilt werden (BGH, NJW 2010, 3503). Schädlich sind insoweit nur Formulierungen, die einen von § 187 Abs. 1 BGB abweichenden Fristbeginn nahelegen (BGH, NJW 1994, 1800...
REWIS RS 2015, 3008
18. Dezember 2018 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet die Einlegung auch solcher Rechtsbehelfe, …
...§ 58 Abs 1 FamFG nicht anfechtbaren Beweisbeschluss im Umgangsverfahren gem § 1686a BGB führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung ang...
NJW 2019, 987REWIS RS 2018, 260
28. November 2022 22. Zivilkammer
...§§ 187 ff. BGB) mitgeteilt zu werden (BGH, NJW 2010, 3503; OLG Köln, VersR 2013, 443). Formulierungen, die einen von § 187 I BGB abweichenden Fristbeginn nahelegen (BGH, NJW 1994, 1800: „ab heute“; OL...
REWIS RS 2022, 10027
24. Juli 2015 20. Zivilsenat
...§§ 187 ff. BGB) müssen nicht mitgeteilt werden (BGH, NJW 2010, 3503). Schädlich sind insoweit nur Formulierungen, die einen von § 187 Abs. 1 BGB abweichenden Fristbeginn nahelegen (BGH, NJW 1994, 1800...
REWIS RS 2015, 7560
30. April 2008 XII. Zivilsenat
...§ 321 a i.V.m. § 555 Abs. 1 Satz 1 ZPO statthafte Gehörsrüge rechtzeitig erhoben ist; sie ist jedenfalls nicht be-gründet. 3 Eine Haftung der Beklagten nach § 419 BGB a.F. setzt voraus, dass die-se da...
REWIS RS 2008, 4190
14. Juni 2011 5. Senat
Auslegung und Umdeutung von außerprozessualen Willenserklärungen Divergenz, Rechtsfortbildung, qualifizierter Rechtsfehler
...§ 140 BGB im Steuerrecht gelten würden, erforderte eine Umdeutung in entsprechender Anwendung des § 140 BGB das Vorliegen einer nichtigen oder wegen Anfechtung unwirksamen Verfahrenserklärung. Daran f...
REWIS RS 2011, 5767
17. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...1800; MünchKommBGB/Schwab 7.Aufl. §1903 Rn.6 mwN). Die Gegenmeinung, die im Rahmen des §1903 BGB keinen Raum für eine solche Feststellung sieht, weil bereits die Betreuerbestellung gegen den Willen de...
REWIS RS 2017, 10737
17. Mai 2017 12. Zivilsenat
Betreuung: Einwilligungsvorbehalt gegen den freien Willen des Betroffenen
...1800; MünchKommBGB/Schwab 7. Aufl. § 1903 Rn. 6 mwN). Die Gegenmeinung, die im Rahmen des § 1903 BGB keinen Raum für eine solche Feststellung sieht, weil bereits die Betreuerbestellung gegen den Wille...
NJW 2017, 3303REWIS RS 2017, 10821
14. Juni 2016 9. Senat
Auslegung und Umdeutung von Erklärungen eines Steuerberaters - keine förmliche Zurückverweisung nach Aufhebung eines Zwischenurteils
...§ 140 BGB im Steuerrecht gilt, erforderte eine Umdeutung in entsprechender Anwendung des § 140 BGB das Vorliegen einer nichtigen oder wegen Anfechtung unwirksamen Verfahrenserklärung (vgl. BFH-Beschlu...
REWIS RS 2016, 10045
30. November 2004 XI. Zivilsenat
...BGB §§ 249 Hd, 252, 607; ZPO § 287 Für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist die Wiederanlage-rendite der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank, nicht dem PEX-Index des Verbands ...
REWIS RS 2004, 460
18. Dezember 2013 12. Senat
Freiwillige Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Beitragsbemessung - beitragspflichtige Einnahmen - Berücksichtigung von Rentenzahlungen …
...§§ 759 ff BGB; BSG SozR 2200 § 180 Nr 12). Eine besondere (soziale) Zweckbestimmung, die wertungsmäßig den Stellenwert der og Leistungen der Beschädigtengrundrente nach § 31 BVG, Leistungen in Form de...
REWIS RS 2013, 152
8. Februar 2000 9. Zivilsenat
...§ 1968 BGB in Verbindung mit §§ 844 Abs. 1, 846 BGB, 3 Nr. 3 PflVG einen Anspruch auf Ersatz der Kosten der standesgemäßen Beerdigung hat. Die Kosten belaufen sich unstreitig auf 12.847,19 DM. Der Ers...
REWIS RS 2000, 3213
24. Januar 2001 27. Zivilsenat
...§ 286 BGB zusteht, so dass es nach Maßgabe des § 91 a Abs. 1 ZPO der Billigkeit entspricht, mit den Kosten des Rechtsstreit insgesamt nicht den Kläger, sondern den Beklagten zu belasten. 5Der Einwand ...
REWIS RS 2001, 3772
22. August 2012 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen …
...§ 823 BGB iVm Art 1 Abs 1 und Art 2 Abs 1 GG unter Ausschluss des § 253 Abs 2 BGB Anspruchsgrundlage (Grüneberg in Palandt, BGB, 71. Aufl 2012, § 253 RdNr 10). Eine Entschädigungszahlung wegen der Ver...
REWIS RS 2012, 3768
4. September 2006 27. Zivilsenat
...§ 1800 BGB auch dem Vormund zu. Der Herausgabeanspruch nach § 1632 I BGB wird durch § 1632 IV BGB dahin modifiziert, dass die Herausnahme des Kindes aus einer Pflegefamilie zur Unzeit vermieden werden...
REWIS RS 2006, 1990
16. Oktober 2018 28. Zivilsenat
...§ 195 BGB hat gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Jahres 2013 zu laufen begonnen, so dass mit Ablauf des Jahres 2016 Verjährung eingetreten ist. Der PKH-Antrag des Antragstellers ist erst im Jahre 2...
REWIS RS 2018, 2796
27. April 2004 XI. Zivilsenat
...BGB §§ 151, 607 a.F.; VerbrKrG (in der Fassung ab 1.5.1993) § 4 Abs. 1 a) Das Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 1 VerbrKrG steht einem konkludenten Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung gemäß...
REWIS RS 2004, 3484
22. September 2010 XII. Zivilsenat
...BGB § 1374 Abs. 2 Unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten unterfallen auch dann dem § 1374 Abs. 2 BGB, wenn sie mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erfolgt sind. BGH, Urteil vom 22. September ...
REWIS RS 2010, 3115
1. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Notwendige Beteiligung des Verfahrenspflegers in der Beschwerdeinstanz; Betreuerbestellung aufgrund einer Verdachtsdiagnose des Sachverständigen
...§ 280 FamFG einzuholenden Sachverständigengutachten muss mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen sein, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung nach § 1896 BGB vorliegen; eine Verd...
NJW 2015, 409REWIS RS 2014, 2488
28. September 2004 IX. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB), dabei jedoch § 204 Abs. 1 Nr. 13 BGB zu eng ausgelegt. Der Gerichtsstandsbestimmungsantrag hemmt nach dieser Vor-schrift die Verjährung auch dann, wenn er erfolglos bleibt. Z...
REWIS RS 2004, 1451
1. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...§§ 276, 280a) Ein in erster Instanz bestellter Verfahrenspfleger ist auch im Beschwerdever-fahren zu beteiligen; seine Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgeho-ben worden ist, gemäß §276 Abs....
REWIS RS 2014, 2487
12. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1a BGB und damit materiell-rechtliche Bedeutung. Verfahrensrechtlich ist eine diesbezügliche Meinungsän-derung innerhalb der oder zwischen den Tatsacheninstanzen für den Betroffe-nennicht mi...
REWIS RS 2016, 4096
12. Oktober 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Betroffenen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss
...§ 1896 Abs. 1a BGB und damit materiell-rechtliche Bedeutung. Verfahrensrechtlich ist eine diesbezügliche Meinungsänderung innerhalb der oder zwischen den Tatsacheninstanzen für den Betroffenen nicht m...
REWIS RS 2016, 4151
27. Januar 2016 13. Zivilsenat
...BGB § 489 Rn. 10; Edelmann/Suchowerskyj, BB 2015, 1800-1806; so wohl auch Schwintowski in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 489 BGB, Rn. 8.1; MüKoBGB/K. P. Berger BGB § 4...
REWIS RS 2016, 16990
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