10. Mai 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlender Therapiewilligkeit
...StGB, 58. Aufl., § 64 Rn. 20 jeweils mwN). Auch der Hinweis auf eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn die Unterbringung nach § 64 StGB...
REWIS RS 2011, 6913
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß (§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) von fünf Tagessätzen zu je einem Euro fest. Hierdurch ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert.Nack ...
REWIS RS 2012, 10241
28. Juni 2017 2. Strafsenat
...§ 57 Abs.3 Satz1 StGB). Bei Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung tritt nach §§ 67c Abs. 1 Satz 1, 2.Hs., 68 Abs.2 StGB Führungsaufsicht mit den in §§ 68a ff. StGB vorges...
REWIS RS 2017, 8899
19. Dezember 2019 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Vergewaltigung: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Auslieferung eines Angeklagten unter Verzicht auf den Spezialitätsgrundsatz
...StGB, 12. Aufl., § 7 Rn. 111 f.; SK-StGB/Hoyer, 9. Aufl., § 7 Rn. 14).2. Kein durchgreifender Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten besteht darin, dass das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung...
REWIS RS 2019, 124
24. Mai 2017 2. Strafsenat
...StGB, 3.Aufl., §125 Rn.7; LK/Krauß, StGB, 12.Aufl., §125 Rn.74). b) Die Angeklagten haben sich an den Gewalttätigkeiten und Bedrohun-gen aktiv beteiligt. Begehung von Gewalttätigkeiten, wie es hier fe...
REWIS RS 2017, 10422
1. August 2017 4. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Bezeichnung des Anordnungstatbestands in der Anklageschrift
...§ 66 Abs. 1 StGB war in den Anklagen nicht erforderlich, da es sich bei den Regelungsalternativen in § 66 Abs. 1 bis 3 StGB nicht um unterschiedliche Maßregeln der Besserung und Sicherung, sondern led...
REWIS RS 2017, 7090
5. Februar 2019 5. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Rückfallverjährungsfrist bei Mord in Tateinheit mit sexuellem Übergriff mit Todesfolge
...§ 177 Abs. 1, § 178 StGB) verwirklicht. Bei dem todesursächlichen Strangulieren des Opfers handelte es sich um eine sexuelle Handlung. Denn nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen setzte der Angekl...
REWIS RS 2019, 10664
18. Mai 2022 6. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Ruhen der Verfolgungsverjährung wegen Rückwirkung der Änderung der Vorschriften über die …
...§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB in der Fassung vom 10. März 1987 i. V. m. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) bereits im Juli 2003 abgelaufen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2009 – 5 StR 424/09 Rn. 2). Das...
REWIS RS 2022, 3621
5. Oktober 2004 3. Strafsenat
...§§ 177, 178 StGB a.F. setzen voraus, dass der Geschlechtsverkehr oder eine sexuelle Handlung mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben erzwungen worden sind. Das angew...
REWIS RS 2004, 1354
11. April 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre für die Dauer von vier Jahren (§ 69a Abs. 1 StGB) hält r...
REWIS RS 2023, 3126
13. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 1, §§ 7, 34 Abs. 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und zulässige (§ 574 Nr. 2 ZPO) Rechtsmittel führt zur Aufhebung und zur Zurückverweisung an das Amtsgericht. Nach den bislang getroffe...
REWIS RS 2006, 3154
4. Dezember 2001 VI. Zivilsenat
...§ 218aStGB a.F.; Eberbach, aaO, 272). Auch in einem so gelagerten Fall rfte je-denfalls r eine Rechtfertigung des (Gesamt-) Schwangerschaftsabbruchsaus dem Gedanken des § 218a Abs. 3 StGB a.F. nur im ...
REWIS RS 2001, 373
4. April 2023 3. Strafsenat
Strafzumessung: Straferhöhende Würdigung des dolus directus ersten Grades beim Körperverletzungsdelikt
...StGB zu erblicken. Das unbedingte Streben nach der Herbeiführung des tatbestandlichen Erfolges ist - von Ausnahmen abgesehen (§ 224 Abs. 1 Nr. 3, § 226 Abs. 2 StGB) - kein Tatbestandsmerkmal der §§ 22...
REWIS RS 2023, 3166
12. Juni 2001 5. Strafsenat
...178/01 None None None None 5 StR 178/01BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 12. Juni 2001in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u. a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juni 2001bes...
REWIS RS 2001, 2317
29. September 2015 1. Strafsenat
Verfall von Wertersatz bei Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb …
...§ 73c StGB nicht erkennbar in seine Erwägungen einbezogen.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Regelung des § 73c Abs. 1 StGB auch im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 S...
REWIS RS 2015, 4696
13. Februar 2002 2. Strafsenat
...§§ 177, 178 StGBa.F.; BGH GA 77, 306 zu § 177 StGB a.F. mit weiteren Hinweisen zum Verlt-nis zu § 240 und zu § 253 StGB; BGH bei Dallinger MDR 1973, 902 zu § 113StGB; bei Rcktritt vom Versuch vgl. abe...
REWIS RS 2002, 4576
26. April 2001 4. Strafsenat
...§ 176 Abs. 1 StGB), in einem Fall tateinheit-lich begangen mit sexueller Nötigung (§ 178 Abs. 1 StGB a.F.), gewertet: DerAngeklagte hatte jeweils ein damals 12jähriges Mädchen oberhalb der Klei-dung a...
REWIS RS 2001, 2758
24. Mai 2017 2. Strafsenat
Landfriedensbruch: Strafbarkeit bei räumlicher Distanz von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen vor Beginn der …
...StGB, 3. Aufl., § 125 Rn. 7; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 125 Rn. 74).13 b) Die Angeklagten haben sich an den Gewalttätigkeiten und Bedrohungen aktiv beteiligt. „Ostentatives Mitmarschi...
NJW 2017, 3456REWIS RS 2017, 10421
3. Februar 2011 4. Strafsenat
...§ 66b StGB gestützten Antrag der Staatsanwaltschaft hin die —Eröffnung des Verfahrens zur Anordnung der nach-träglichen Sicherungsverwahrung – aus rechtlichen Gründen abgelehntfi, weil der Anwendung de...
REWIS RS 2011, 9789
26. Februar 2020 4. Strafsenat
Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Bewertung der Konkurrenzverhältnisse
...§ 29 Abs. 1 BtMG darstellt. Der Grundtatbestand des § 29 Abs. 1 BtMG einschließlich der in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG enthaltenen Strafzumessungsregel tritt hinter die in §§ 29a, 30a BtMG enthalten...
REWIS RS 2020, 1750
11. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß 313233-13-(§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) von fünf Tagessätzen zu je einem Eu-ro fest. Hierdurch ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert. N...
REWIS RS 2012, 10272
12. Dezember 2000 4. Strafsenat
...§ 178 StGB, welcher in einer an sich (vgl.aber etwa § 226 Abs. 2 StGB) für erfolgsqualifizierte Delikte typischen Weise(s. §§ 221 Abs. 3, 227 Abs. 1, 235 Abs. 5, 251, 306 b Abs. 1 StGB) das "Veru...
REWIS RS 2000, 188
23. November 2022 4. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB) innerhalb des rechtsfehlerfrei als eine Tat (§ 52 Abs. 1 StGB) gewürdigten Geschehens zulasten desselben Geschädigten durch die Qualifikation der gefährlichen Körperverletzung (§ 22...
REWIS RS 2022, 7740
9. August 2022 1. Strafsenat
Täter-Opfer-Ausgleich: Friedensstiftende Akzeptanz eines Adhäsionsvergleichs ohne volles Geständnis
...§ 46a Nr. 1 StGB und die sich gegebenenfalls daran anschließende Frage, ob der Strafrahmen des § 176a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 StGB aF nach Ausübung des tatgerichtlichen Ermessens zu verschieben war (§ 49...
REWIS RS 2022, 5631
1. Dezember 2022 3. Strafsenat
Jugendstrafe: Schwere der Schuld bei Körperverletzungsdelikten
...§ 250 Abs. 2 StGB) oder „besonders schwere“ Fälle (etwa § 243 Abs. 1 StGB) gebraucht. Vergehen sind vielmehr grundsätzlich ebenfalls geeignet, die Schuldschwere im Sinne des § 17 Abs. 2 JGG zu begründ...
REWIS RS 2022, 8530