2. Juli 2009 3. Strafsenat
...§ 172 Abs. 3 StPO entspricht. 3Nach § 172 Abs. 3 StPO muss der Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Tatsachen, die die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angebe...
REWIS RS 2009, 2695
8. Mai 2003 2. Strafsenat
...§ 172 StPO nicht entspricht. Er ist entgegen der zwingenden gesetzlichen Vorschrift des § 172 Abs. 3 S. 2 1. Halbsatz StPO nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnet. Unter diesen Umständen kommt es n...
REWIS RS 2003, 3160
28. Dezember 2018
...172 Abs. 2 StPO statthafte Antrag auf gerichtliche Entscheidung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO muss ein Klageerzwingung...
REWIS RS 2018, 15
31. Oktober 1996 2. Strafsenat
...§153 a StPO einstellt (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., §172 Rdnr. 4; KK-Wache/Schmid, StPO, 3. Aufl., §172 Rdnr. 42; OLG Karlsruhe, Die Justiz, 1990, 28; OLG Hamm, MDR 1993, 460). 22Im Falle ei...
REWIS RS 1996, 504
10. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei formwidriger und daher erfolgloser Einlegung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs …
...§ 172 Abs 2, 3 StPO wegen Missachtung des Anwaltszwangs (§ 172 Abs 3 S 2 Halbs 1 StPO) - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde 1 ...
REWIS RS 2016, 14739
22. Oktober 2018
Erhebung einer Vorschaltbeschwerde vor Einleitung des Klageerzwingungsverfahrens zur Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde …
...§ 172 Abs. 1 Satz 1 StPO war vorliegend mangels Belehrung nach § 171 Satz 2 StPO nicht in Lauf gesetzt worden,§ 172 Abs. 1 Satz 3 StPO. 23Die vom Beschwerdeführer herangezogene Entscheidung des Bundes...
REWIS RS 2018, 2606
8. Februar 2018 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 3 S. 2 2. Hs. StPO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO sowie der PKH-Vordruck-VO erforderliche Vordruck zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht eingereicht wor...
REWIS RS 2018, 14183
5. Mai 1998 2. Strafsenat
...§ 153 StPO (57 Js 33/97 gegen K. K.) und § 154 Abs. 2 StPO (57 Js 94/97 gegen M. K.) eingestellt worden sind (§ 172 Abs. 2 S. 3 StPO).
REWIS RS 1998, 544
4. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 172 Abs. 1 StPO darzulegen hat (BVerfG NJW 1988, 1773). Er habe für die Begründung seines Antrags gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO immerhin einen Monat Zeit. Es sei ihm daher grundsätzlich zuzumuten, ...
REWIS RS 2005, 2784
15. Januar 2019 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 1 Satz 1 StPO und der Antragsfrist des § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO zuverlässig zu überprüfen. Das Oberlandesgericht soll durch die Erfüllung dieser verfassungsrechtlich unbedenklichen Anforder...
REWIS RS 2019, 11497
9. Mai 2017 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 1 S. 1 StPO des allenfalls in Betracht kommenden Offizialdelikts der falschen Versicherung an Eides statt gem. § 156 StGB ist. 7Diese Eigenschaft ist jedoch grundlegende Voraussetzung für d...
REWIS RS 2017, 11279
30. Januar 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 …
...§ 172 Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. BVerfGK 14, 211 <214>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2016 - 2 BvR 2040/15 -, juris, Rn. 13). § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO spricht von...
REWIS RS 2017, 16472
27. Juli 2020
Klageerzwingungsverfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...StPO/Moldenhauer, 8. Aufl. 2019, StPO § 177 Rn. 1; BeckOK StPO/Gorf, 36. Ed. 1.1.2020, StPO § 177 Rn. 2). 43. Durch die Wiederaufnahme der Ermittlungen ist auch der Prozesskostenhilfeantrag gegenstand...
REWIS RS 2020, 11101
27. August 2007 2. Strafsenat
...§ 172 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 StPO zu machen (vgl. zu allem Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 172 Rdnr. 27 - 31 m.w.N.). Diese Anforderungen an den Klageerzwingungsantrag sind insbesondere auch verfassu...
REWIS RS 2007, 2277
17. September 2019 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 3 S. 2 StPO unterlaufen werden. Die Regelung soll die Einhaltung der inhaltlichen Anforderungen des § 172 Abs. 3 StPO gewährleisten und dem Gericht die Prüfung völlig grundloser Anträge er...
REWIS RS 2019, 3516
29. September 1999 2. Strafsenat
...§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO eingehalten werden (vgl. Wache-Schmid, StPO, 3. Auflage, § 172 Rdn. 51). 24Mit Schreiben vom 14. April 1999 hat der Anzeigenerstatter gegen diesen Beschluss sofortige Beschwer...
REWIS RS 1999, 1103
11. Februar 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unterbliebener Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - Möglichkeit der …
...StPO, 62. Aufl. 2019, § 172 Rn. 1a). Das gilt auch für Straftatbestände, die die Rechtspflege schützen sollen.12 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abge...
REWIS RS 2022, 1303
17. September 2019 4. Zivilsenat
...§ 172 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz StPO gelten für die Prozesskostenhilfe im Klageerzwin-gungsverfahren dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Damit ist auch auf die Vorschrift...
REWIS RS 2019, 3504
6. Januar 2003 2. Strafsenat
...§ 172 Abs. 3 S. 2 StPO). 14Der Antrag genügt ferner der Formvorschrift des § 172 Abs. 3 S. 1 StPO. 15Nach dieser Norm muss der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der seiner Natur nach den Vorwurf g...
REWIS RS 2003, 5063
14. Juli 2009 3. Strafsenat
...§ 172 Abs. 3 3Satz 1 StPO an seinen Inhalt zu stellenden Anforderungen nicht hinreichend genügt. Nach dieser Vorschrift muss der Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Tatsachen und Beweismittel an...
REWIS RS 2009, 2505
4. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 3 S. 2 StPO, über die der Anzeigeerstatter belehrt worden ist, nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnet oder von einem solchen in einer der in § 32a StPO beschriebenen Art und Weise gefas...
REWIS RS 2019, 797
22. Mai 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Verfahrensrüge bei Überschreitung der Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung
...§ 229 Abs. 1 StPO) geschaffen, eine längere Unterbrechung zu diesem Zeitpunkt schied demgegenüber aus.Das Beruhen des Urteils im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO auf einem Verstoß gegen § 229 StPO kann reg...
REWIS RS 2013, 5636
31. Januar 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) - …
...§ 172 Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. BVerfGK 14, 211 <214>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2016 - 2 BvR 2040/15 -, Rn. 13); § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO spricht von der An...
REWIS RS 2020, 2639
2. Juli 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektive Strafverfolgung verpflichtet Landesjustizverwaltungen zur Sicherstellung des zeitnahen Abschlusses von Ermittlungsverfahren - …
...§ 172, Rn. 156; Kölbel, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2016, § 172 Rn. 70; Moldenhauer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013; § 172 Rn. 37). Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, ...
REWIS RS 2018, 6831
13. Juni 2003 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO; vgl. auch BGH MDR1992, 549 [S]).Ein Fall des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO liegt hier schon des-halb nicht vor, weil es sich nicht um eine Staatsschutzsache ...
REWIS RS 2003, 2724
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