26. Mai 2011 5. Strafsenat
Befangenheitsablehnung eines Revisionsrichters: Besorgnis der Voreingenommenheit wegen Beteiligung einer Angehörigen als Sitzungsstaatsanwältin in der Vorinstanz
...§ 30 StPO angezeigt, dass seine Tochter im Verfahren vor dem Landgericht Hamburg als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft tätig war.2 Der Angeklagte hat sich zu dem angezeigten Um...
REWIS RS 2011, 6203
26. Mai 2011 5. Strafsenat
...§ 30 StPO angezeigt, dass seine Tochter im Verfahren vor dem Landgericht Hamburg als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft tätig war.Der Angeklagte hat sich zu dem angezeigten Umstand nicht geäuß...
REWIS RS 2011, 6206
18. Juli 2013 4. Strafsenat
...§358 Abs.2 Satz1 StPO).III.Der geringfügige Erfolg des Rechtsmittels rechtfertigt es nicht, den An-geklagten von einem Teil der Kosten zu entlasten (Meyer-Goßner, StPO, 56.Aufl., §473 Rn.25f.).Mutzbau...
REWIS RS 2013, 3984
1. August 2006 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wird die Urteilsformel in den Schuld- und Strafaussprüchen wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte B. wird wegen schweren Raubes in Tat-einheit mit schwerer räuberisc...
REWIS RS 2006, 2333
28. März 2023 3. Strafsenat
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Art und Weise einer Durchsuchung
...StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 4; vom 13. Oktober 1999 - StB 7/99 u.a., BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 3 mwN; vgl. auch MüKoStPO/Hausschild, 2. Aufl., § 105 Rn. 43; MüKoStPO/Neuheuser, § 304 Rn. ...
REWIS RS 2023, 1584
2. Juni 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehö-rigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der ...
REWIS RS 2010, 6204
14. März 2019 5. Strafsenat
...§ 171b Abs. 3 S. 2 GVG durch. 19Nach dieser Vorschrift ist für die Schlussanträge in Verfahren wegen der in § 171b Abs. 2 GVG genannten Taten (§§ 174 bis 184j StGB und §§ 211 bis 222 StGB) die Öffentl...
REWIS RS 2019, 9318
5. Juni 2019 5. Senat
Grundsätzliche Bedeutung; Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndung, Mitwirkungsrecht des Rechtsbeistands, Beweisverwertungsverbot, Zeugenvernehmung
...§ 171 Abs. 4 AO auszulösen. Die Antwort hierauf ergibt sich bereits aus § 171 AO und der hierzu ergangenen Rechtsprechung. Danach kommt es für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO und damit auch für...
REWIS RS 2019, 6589
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R. M. nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarst...
REWIS RS 2012, 10241
22. Oktober 2018
Erhebung einer Vorschaltbeschwerde vor Einleitung des Klageerzwingungsverfahrens zur Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde …
...§ 172 Abs. 1 Satz 1 StPO war vorliegend mangels Belehrung nach § 171 Satz 2 StPO nicht in Lauf gesetzt worden,§ 172 Abs. 1 Satz 3 StPO. 23Die vom Beschwerdeführer herangezogene Entscheidung des Bundes...
REWIS RS 2018, 2606
30. Juni 2015 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs.1 StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Mainz vom 22.Dezember 2014,soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahi...
REWIS RS 2015, 8920
7. März 2017 1. Strafsenat
Dinglicher Arrest: Aufrechterhaltung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Nebenbeteiligten
...§ 111i Abs. 2 StPO nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 StR 60/14, BGHSt 60, 75; Beschluss vom 12. März 2015 - 2 StR 322/14, NStZ-RR 2015, 171). ...
REWIS RS 2017, 14609
28. Juni 2011 4. Strafsenat
...§349 Abs. 2,§354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:Die Revisionen der Angeklagten Muhammed Y.und Yunus Y.gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 20.September 2010 werden als unbegründet ver...
REWIS RS 2011, 5450
17. Mai 2010 5. Strafsenat
...171/99 Œ; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, § 400 Rdnr. 3 a.E.). 3 Das Anfechtungsrecht der Nebenklägerin ist gemäß § 400 Abs. 1 StPO beschränkt. So ist das Urteil grundsätzlich nicht mit dem Ziel ...
REWIS RS 2010, 6648
12. Juli 2001 1. Strafsenat
...171/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 171/01vom12. Juli 2001in der StrafsachegegenNachschlagewerk:jaBGHSt: neinVeröffentlichung: jaStGB § 7 Abs. 2 Nr. 2Der Se...
REWIS RS 2001, 1925
18. November 2009 2. Strafsenat
...171; Senat, Beschlüsse vom 20. Juni 2007 - 2 StR 221/07 und vom 7. Mai 2008 - 2 StR 144/08). Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da der Angeklagt...
REWIS RS 2009, 523
20. Mai 2020 2. Strafsenat
Ablehnung einer Gehörsrüge in Strafsachen durch das Oberlandesgericht: Rechtsmittel gegen die Entscheidung
...§ 304 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 StPO gesetzlich angeordneten Unanfechtbarkeit aus (vgl. SSW-StPO/Hoch, 4. Aufl., § 311a Rn. 12; siehe auch MüKo-StPO/Neuheuser, § 304 Rn. 47 f.; zur Verfassungsmäßigkeit...
REWIS RS 2020, 1775
8. August 2001 2. Strafsenat
...§ 6StPO vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (BGH NStZ; 1996, 47= BGHR StPO § 4 Verbindung 9; 2000, 435; NStZ-RR 1996, 232 f.; 1997, 170f. = BGHR StPO § 4 Verbindung 12; BGH, Beschluß vom 9...
REWIS RS 2001, 1672
20. Mai 2020 2. Strafsenat
...§304 Abs.4 Satz1 und Satz2 StPOgesetzlichangeordneten Unanfechtbarkeit aus (vgl. SSW-StPO/Hoch, 4.Aufl., §311a Rn.12; sieheauch MüKo-StPO/Neuheuser, §304 Rn.47f.; zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung...
REWIS RS 2020, 11580
24. Oktober 2019 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Einziehung des Werts des Tatertrages nach Verjährung des Steueranspruchs
...§ 78c Abs. 3 Satz 3, § 78b Abs. 3 StGB) bereits verjährt (§ 169 Abs. 2 Satz 2, § 171 Abs. 7 AO) mit der Folge, dass sie nach § 47 AO, § 73e Abs. 1 StGB erloschen sind und daher die Einziehung des Wert...
REWIS RS 2019, 2247
6. Oktober 2017
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsüberschreitung
...§§ 267, 261, 353 StPO, 79 III 1 OWiG). Die Sache wird auch zur Entscheidung über die Kosten der Rechtsbeschwerde an das AG zurückverwiesen (§ 79 VI OWiG). III. 9Für die neue Hauptverhandlung weist der...
REWIS RS 2017, 4327
15. Juni 2010 4. Strafsenat
...171/09 Rn. 8 und vom 25. No-vember 2009 - 3 StR 304/09 Rn. 3, StraFo 2010, 117). 3 Außerdem ist im Hinblick auf § 406 Abs. 3 Satz 3 StPO in der Urteilsfor-mel zum Ausdruck zu bringen, dass das Landger...
REWIS RS 2010, 5907
24. September 2013 2. Strafsenat
Beschränkung der Revision im Strafverfahren: Beschränkung auf den Schuldspruch unter Ausklammerung der Anordnung des Maßregelvollzugs; …
...§ 64 StGB sowie die Anordnung des Vorwegvollzugs vom Rechtsmittelangriff ausgenommen sein sollen.5 Eine Beschränkung der Revision nach § 344 Abs. 1 StPO ist nur zulässig, soweit die Bes...
REWIS RS 2013, 2518
27. Januar 2015 5. Strafsenat
...§250 Satz 1, § 255a StPO seien verletzt. Denn die Revision trägt entgegen den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht vor, weshalb der Ver-S. 6), sein Mitwirkungsrecht (§ 255a Abs. 2 Satz 1 S...
REWIS RS 2015, 16538
7. September 2005 2. Strafsenat
...171/96). Der Schuldspruch war daher - gemäß § 357 StPO auch hinsichtlich der an dieser Tat beteiligten, aber nicht revidierenden Mitangeklagten H. und T. - entsprechend zu ändern. § 265 StPO s...
REWIS RS 2005, 1940
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