27. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 397a Abs. 2 Satz 1 StPO nicht vorliegen. Im Hinblick auf die allein vom Angeklagten eingelegte und nach § 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision ist eine anwaltliche Vertretung des Nebenklägers nicht...
REWIS RS 2024, 1073
26. September 2014 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO). 1Hinweis: Die Entscheidung hat keinen weiteren Inhalt.
REWIS RS 2014, 9069
3. Juli 2018 4. Strafsenat
...171/18 None None None None ECLI:DE:BGH:2018:030718B4STR171.18.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 171/18vom3. Juli 2018in der Strafsachegegenwegenunerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geri...
REWIS RS 2018, 6717
12. Oktober 2017 4. Strafsenat
...StPO, §244 Rn.171), so dass die Prüfung in allen Fällen nur unter dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht (§244 Abs.2 StPO) zu erfolgen hatte. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht ist nicht zu-läss...
REWIS RS 2017, 4009
7. März 2001 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Im Falle II 3 der Urteils-gründe ergeben sich die Tatbestandsvoraussetzungen des§ 170d StGB a.F. <= § 171 StGB n.F.> (vgl. Lackner/Kühl StGB25. Aufl. § 171 Rdn. 3) mit genüge...
REWIS RS 2001, 3306
6. Dezember 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren: Verletzung der Mitteilungspflicht hinsichtlich außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche über eine Teileinstellung
...§ 154 Abs. 2 StPO Transparenz- und Dokumentationsregeln unterliegen, die den aus § 243 Abs. 4 und § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO zu entnehmenden Vorgaben entsprechen, zu folgen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17...
REWIS RS 2016, 1350
5. September 2000 2. Strafsenat
...§ 171 StGB begründet. 11Der Widerruf der Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls ist aber gemäß § 116 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 2 StPO deswegen geboten, weil die Angeschuldigten nunmehr ihre Wohnung aufgeg...
REWIS RS 2000, 1261
21. März 2002 5. Strafsenat
...§ 250 Satz 2 StPO auch nicht nach § 249 Abs. 1 StPO verlesenwerden durfte (vgl. BGH, Urt. vom 25. September 1962 ± 5 StR 306/62;BGHSt 20, 160, 161; BGHR StPO § 256 Abs. 1 Gutachten 1 m.w.N.). Letzte-r...
REWIS RS 2002, 3936
7. März 2017 1. Strafsenat
...§111i Abs. 2 StPO nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 4.De--3-zember 2014 4 StR 60/14, BGHSt 60, 75; Beschluss vom 12.März 2015 2 StR 322/14, NStZ-RR 2015, 171).Graf ...
REWIS RS 2017, 14598
10. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei formwidriger und daher erfolgloser Einlegung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs …
...§ 172 Abs 2, 3 StPO wegen Missachtung des Anwaltszwangs (§ 172 Abs 3 S 2 Halbs 1 StPO) - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde 1 ...
REWIS RS 2016, 14739
12. Januar 2022 4. Strafsenat
Relativer Revisionsgrund: Beruhen des Urteils auf einer Verletzung der Mitteilungspflicht für Verständigungsgespräche
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO anzustellenden Beruhensprüfung sind beide Aspekte der durch die Regelung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO bezweckten Schutzwirkung in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfG, NJW 2020, 2...
REWIS RS 2022, 2096
24. September 2013 2. Strafsenat
...§64 StGB sowie die Anordnung des Vorwegvollzugs vom Rechtsmittelangriff ausgenommen sein sollen.Eine Beschränkung der Revision nach §344 Abs.1 StPO ist nur zuläs-sig, soweit die Beschwerdepunkte nach ...
REWIS RS 2013, 2547
30. Januar 2007 5. Strafsenat
...StPO § 24 Staatsanwalt 2, 5, 6). Daraus folgt, dass der nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO gebotene Revisionsvortrag im Fall einer Rüge der vorliegenden Art auch die Mitteilung enthalten muss, ob der als Z...
REWIS RS 2007, 5503
23. November 2000 3. Strafsenat
...§ 344Abs. 2 Satz 2 StPO) - und daß sodann das Urteil verkündetwurde. Bei diesem Verfahrensgang ist eine solche Beratung inabgekürzter Form zulässig (vgl. Engelhardt in KK-StPO 4. Aufl.§ 260 Rdn. 2 und...
REWIS RS 2000, 405
24. Mai 2000 3. Strafsenat
...171/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 171/00vom24. Mai 2000in der Strafsachegegenwegen sexueller Nötigung u.a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des ...
REWIS RS 2000, 2140
9. November 2016 2. Strafsenat
...171/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:091116B2STR171.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2StR 171/16vom9. November 2016in der Strafsachegegenwegen besonders schweren Raubes u.a.-2-Der 2.Strafsenat de...
REWIS RS 2016, 2680
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 4 StPO bestehende -Möglich-keit, die aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2015nach§ 453 StPO zu treffenden Entscheidungen gemäߧ 462a Abs. 2 StPO bindend an das Wohn...
REWIS RS 2015, 39
10. Februar 2011 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Die schriftlichen Urteilsgründe ermöglichen gerade noch eine revisionsgerichtliche Überprüfung...
REWIS RS 2011, 9552
28. Oktober 2009 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden sind und ein Abgleich mit der Anklageschrift nicht mehr ohne weiteres möglich ist. b) Sämtliche Einzelstrafen wurden dem Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB entnomm...
REWIS RS 2009, 911
13. Oktober 2021 3. Strafsenat
Haftprüfung: Dringender Tatverdacht für Kriegsverbrechen gegen Personen durch Einsatz von Kindersoldaten in der ausländischen terroristischen …
...§ 8 Abs. 1 Nr. 5 Variante 2 VStGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 171, 25 Abs. 1 Alternative 1, Abs. 2 StGB, §§ 52, 53 StGB).22 aa) Die Beschuldigte ist der mitglie...
REWIS RS 2021, 9947
19. Februar 2013 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO analog die Dauer des Vorwegvollzugs selbst festlegen (BGH NStZ-RR2010, 171).Nack Rothfuß ...
REWIS RS 2013, 8102
17. Mai 2010 5. Strafsenat
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers: Anfechtung der unterbliebenen Anordnung der Sicherungsverwahrung
...171/99 –; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, § 400 Rdnr. 3 a.E.).4 Das Anfechtungsrecht der Nebenklägerin ist gemäß § 400 Abs. 1 StPO beschränkt. So ist das Urteil grundsätzlich nicht ...
REWIS RS 2010, 6644
11. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R.M.nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarstellend n...
REWIS RS 2012, 10272
5. November 2014 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbs- und bandenmäßigem Schmuggel nach …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Die verfahrensrechtlichen Beanstandungen bleiben aus den in der Antragsschrift des Generalbundesa...
REWIS RS 2014, 1616
7. April 2020 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge von Mitangeklagten
...§ 171b Abs. 5 GVG, § 336 Satz 2 StPO ausgeschlossen, da es nicht um die Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall gemäß § 171b Abs. 1 bis 4 GVG...
REWIS RS 2020, 1694
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