29. Juni 2016 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Prüfungserfordernis der parallelen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei …
...§ 63 StGB und § 64 StGB (BGH, Beschluss vom 25. Juni 1997 – 2 StR 283/97, StV 1998, 72; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 72 Rn. 3 und 5; Hanack in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 72 Rn. 21). All...
REWIS RS 2016, 9070
28. August 2020 Ermittlungsrichter
Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft: Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der zwangsweisen Vorführung eines Zeugen
...§§ 59 ff. StPO), die ausdrücklich weiterhin dem Ermittlungsrichter überantwortet werden (§ 162 StPO).12 (2) Auch nach dem gesetzgeberischen Willen sollten die Maßgaben der §§ 48 ff. StP...
REWIS RS 2020, 2233
14. August 2013 4. Strafsenat
Untreue des Gerichtsvollziehers: Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger bei zweckwidriger Behandlung von …
...StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 301 mwN; Hefendehl in MüKoStGB, § 263 Rn. 782; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 263 Rn. 221, § 264 Rn. 47). In allen Fällen knüpft der Straferschwerungsgrund somit an den Missbra...
REWIS RS 2013, 3467
22. Januar 2013 1. Strafsenat
...§ 27 Abs.2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 283 Abs. 1 StGB entnommen. Die von § 28 Abs. 1 StGB zwingend vorgesehene Strafrahmenverschiebung hat es hingegen nicht erkennbar erwogen. Die...
REWIS RS 2013, 8812
16. Mai 2023 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StGB zu beurteilen (vgl. für Kirchengebäude LK/Goeckenjan, StGB, 13. Aufl., § 304 Rn. 6 f.; MüKoStGB/Wieck-Noodt, 4. Aufl., § 304 Rn. 9 f.; NK-StGB/Kargl, 6. Aufl., § 304 Rn. 5 f., jeweil...
REWIS RS 2023, 3295
11. März 2014 4. Strafsenat
...§74 Abs.1 2.Alt. StGB; UA Bl.64, 67, 169, 170). Weiterhin bleibt ungeklärt, ob das sichergestell-te Messer im Eigentum der Angeklagten steht (§74 Abs.2 Nr.1 StGB). Denn davon, ob die Angeklagte ein vo...
REWIS RS 2014, 7271
12. Februar 2013 5. Strafsenat
...§ 46b StGB einen unzutreffenden Maßstab angelegt hat. Es hat i-e-hendejedoch anerkannt, dass es für § 46b StGB ausreichend sein kann, wenn die Angaben des Täters eine sicherere Grundlage für den Nachw...
REWIS RS 2013, 8243
9. November 2010 4. Strafsenat
Verfall: Ansprüche des Verletzten nur bei Vermögensvorteil "aus der Tat"
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB hindert eine Verfallsentscheidung aber nur dann, wenn der Täter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Vermögensvorteil erlangt h...
REWIS RS 2010, 1574
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß (§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) von fünf Tagessätzen zu je einem Euro fest. Hierdurch ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert.Nack ...
REWIS RS 2012, 10241
13. Juli 2017 1. Strafsenat
...169/02, BGHR StGB §73 Erlangtes 4; BGH, Beschl. vom 09.11.2010 4 StR 447/10).Die Ausnahmeregelung des §73 Abs. 1 Satz 2 StGB findet hierauf aber keine Anwendung.Damit haben die Feststellungen nach §11...
REWIS RS 2017, 8095
15. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§ 67c StGB übergegangen wurde, ist unschädlich. Das Verfahren auch § 119a StVollzG ist nicht vorrangig vor dem Verfahren zur Entscheidung nach § 67c StGB (Senatsbeschlüsse vom 28.06.2016 – 4 Ws 180/16...
REWIS RS 2016, 590
29. September 2022 2. Strafsenat
...§ 213 StGB und bei der konkreten Strafzumessung, bei der es von dem gemäß §§ 49 Abs. 1, 21 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB ausgegangen ist, hat es unter anderem strafschärfend berüc...
REWIS RS 2022, 8649
22. Januar 2013 1. Strafsenat
Beihilfe zum Bankrott: Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit; Pflichtenstellung …
...§ 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 283 Abs. 1 StGB entnommen. Die von § 28 Abs. 1 StGB zwingend vorgesehene Strafrahmenverschiebung hat es hingegen nicht erkennbar erwogen. Di...
REWIS RS 2013, 8855
23. April 2015 4. Strafsenat
...§316a StGB Rn.2; SSW-StGB/Ernemann, 2.Aufl., §316a Rn.9; Sander in MüKo-StGB, 2.Aufl., §316a Rn.11; LK-StGB/Sowada, 12.Aufl., §316a Rn.11; Sternberg-Lieben/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29.Aufl., ...
REWIS RS 2015, 12173
5. Dezember 2012 2. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Beihilfehandlungen
...169; Fischer, StGB 59. Aufl., § 27 Rn. 31 mwN).5 2. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte insoweit nicht wi...
REWIS RS 2012, 738
27. April 2017 4. Strafsenat
...§316a Abs.1 StGB in den Blick genommen und beurteilthat.aa)Nach §316a Abs.1 StGB macht sich wegen räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer strafbar, wer zurBegehung eines Raubes (§249 oder §250), e...
REWIS RS 2017, 11849
31. März 2021 2. Strafsenat
Unechtes Unterlassungsdelikt: Garantenstellung bei Geschwistern
...§§ 1618a, 1619 BGB bereits aufgrund einer Verwandtschaft in aufsteigender Linie eine Rechtspflicht zum Handeln nahe (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2017 - 4 StR 169/17, NStZ 2018, 34 f.).25 ...
REWIS RS 2021, 7263
17. Dezember 2014 10. Senat
Verwerfung einer offensichtlich unzulässigen Klage durch Beschluss - sozialgerichtliches Verfahren - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage …
...§ 585 ZPO iVm § 144 Abs 1 VwGO, der Parallelvorschrift zu § 169 S 2 SGG, als unzulässig verworfen (BVerwG Buchholz 310 § 144 VwGO Nr 6). Die FGO eröffnet im Gegensatz zum SGG in § 79a Abs 3 und 4 FGO ...
REWIS RS 2014, 233
8. März 2001 4. Strafsenat
...§ 27 StGB verneint, so daß bereits aus diesemGrund eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen Beihilfe zum Totschlag bzw.zur (schweren) Körperverletzung ausscheidet (§§ 315 Abs. 1 EGStGB, 2 Abs. 3StGB; v...
REWIS RS 2001, 3274
9. Februar 2010 3. Strafsenat
Besonders schwerer Raub: Schreckschusspistole als Waffe; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei verminderter Schuldfähigkeit durch …
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB sind deshalb nicht belegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfällt eine geladene Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des § 250 StGB, wenn fe...
REWIS RS 2010, 9539
22. September 2022 1. Strafsenat
...§ 4 Abs. 3 EStG) anstelle des an sich nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG gebotenen Betriebsvermögensvergleichs als letzte Möglichkeit tragfähige Grundlage ein...
REWIS RS 2022, 7234
19. Oktober 2010 4. Strafsenat
Verfallsanordnung: Verfall von für die Bezahlung der Mietkosten der für den Drogentransport angemieteten Fahrzeuge überlassenen …
...StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 4; Beschluss vom 23. Juli 2002 – 3 StR 240/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 3) nicht vergleichbar.6 Auch eine Wertersatzeinziehung gemäß § 74c StGB ist für den Be...
REWIS RS 2010, 2212
9. November 2010 4. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB hindert eine Verfallsentschei-dung aber nur dann, wenn der Täter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Ver-mögensvorteil erlangt...
REWIS RS 2010, 1599
5. Dezember 2012 2. Strafsenat
...169; Fischer,StGB 59. Aufl., §27 Rn.31mwN). 2.Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert.§265 StPOsteht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte insoweit nicht wirksamer als geschehen hä...
REWIS RS 2012, 698
14. Februar 2018 4. Strafsenat
Einziehungsanordnung: ‚Durch‘ oder ‚für‘ eine rechtswidrige Tat erlangter Vermögenswert
...169/02, NStZ-RR 2003, 10; vgl. zur Neufassung auch GesE d. BReg v. 13.7.2016, BT-Dr. 18/9525, S. 55, 61/63 sowie Fischer StGB, 65. Aufl. 2018, § 73 Rn. 23 f. mwN.; BeckOK StGB/Heuchemer StGB § 73 Rn. ...
REWIS RS 2018, 14026
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