3. August 2000 4. Strafsenat
...§ 57a StGB) kommt nicht inBetracht. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dem bereits das Verschlechte-rungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) entgegenstehen würde, denn eineFeststellung nach § 57a StGB...
REWIS RS 2000, 1490
14. November 2023 2. Strafsenat
Anforderungen an Urteilsgründe bei Absehen von Strafrahmenmilderung
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB (Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten) hat das Landgericht ebenfalls nicht erörtert.Zwar gestattet § 21 StGB auch das Absehen von einer Strafrah...
REWIS RS 2023, 8349
10. Oktober 2013 2. Strafsenat
Schwere Brandstiftung: Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gesundheitsgefährdung
...§ 306a Abs. 2 StGB gebracht worden, wird durch die Feststellungen nicht ausreichend belegt.8 § 306a Abs. 2 StGB setzt als konkretes Gefährdungsdelikt voraus, dass die Tathandlung über d...
REWIS RS 2013, 2083
16. Mai 2002 1. Strafsenat
...§ 146 Abs. 1Nr. 3 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung stand. Die Revision rügtvergebens, wer falsches Geld, das er sich bereits verschafft hatte(§ 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB), an seinen Lieferanten zurückge...
REWIS RS 2002, 3161
21. September 2000 3. Strafsenat
...§ 182 Abs. 2 Nr. 1 StGB und§ 176 StGB, wo die vom Tatbestand des § 182 Abs. 2 Nr. 1 StGB zusätzlichvorausgesetzten Umstände gegenüber § 176 StGB kein anderes oder weiterestatbestandliches Unrecht enth...
REWIS RS 2000, 1100
16. Februar 2012 2. Strafsenat
...168, 169; Fischer StGB 59.Aufl. §27 Rn.31 mwN). 2.Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert.§265 StPOsteht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte insoweit nicht wirksamer als geschehe...
REWIS RS 2012, 9092
6. März 2013 1. Strafsenat
...§63 StGB.1.Nach den Feststellungen der Strafkammer leidet die Beschuldigte an e-ne Tatgericht als krankhafte seelische Störung imSinne der §§20, 21 StGB wertet. Aufgrund dieses Liebeswahns, der sich a...
REWIS RS 2013, 7613
15. November 2012 2. Strafsenat
...StGB,2. Aufl.,§ 146 Rn. 12; Sternberg-345-6-Lieben in Schönke/Schröder StGB,28. Aufl.,§ 146 Rn. 14; Rudolphi/Stein in SK-StGB,67. Lfg. -Oktober 2006-§ 146 Rn. 6).Es hat auf der Grundlage ei-nes Anteil...
REWIS RS 2012, 1360
5. August 2014 3. Strafsenat
Strafverfahren: Aufhebung eines Freispruchs auf Revision des Angeklagten
...§ 21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar. Nur wenn dem Täter die Einsicht gefehlt hat, dies ihm aber zum Vorwurf gemacht werden kann, lägen die Voraussetzungen des § 21 StGB in den Fällen verminderter E...
REWIS RS 2014, 3619
5. August 2014 3. Strafsenat
...§ 21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar. Nur wenn dem Täter die Einsicht gefehlt hat, dies ihm aber zum Vorwurf gemacht werden kann, lägen die Voraussetzungen des § 21 StGB in den Fällen verminderter E...
REWIS RS 2014, 3612
19. Oktober 2022 4. Strafsenat
(Anwendbarkeit der Irrtumsvorschrift des § 16 Abs. 2 StGB im Verhältnis von § 184b zu …
...§ 16 Abs. 2 StGB im Verhältnis von § 184b zu § 184c StGB) Ein milderes Gesetz im Sinne des § 16 Abs. 2 StGB ist allein eine privilegierende lex specialis. Diese Voraussetzung erfüllt § 184c Abs. 1 StG...
REWIS RS 2022, 6327
27. Februar 2014 1. Strafsenat
...§346 Abs.2 StPO). Seine Revision führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs (§349 Abs.4 StPO); im Übrigen ist sie jedoch unbegründet i.S.v. §349 Abs.2 StPO.I.Dem Wie...
REWIS RS 2014, 7468
16. März 2006 4. Strafsenat
...§ 20 StGB bezeichneten Gründe, soweit sie nach den hier gegebenen Umständen in Betracht zu ziehen waren, ausführlich auseinan-9 - 7 - dergesetzt und im einzelnen dargelegt, dass eine Psychose aus dem ...
REWIS RS 2006, 4482
27. Juni 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten …
...§ 16, § 35 Abs. 2, § 41 Abs. 2 ArbGG, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 3, § 12 Abs. 1 Satz 1, § 33 Abs. 1 Satz 1, § 40 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 1 Satz 1 SGG) und das Beweismittel des Zeugen...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEINUNGSFREIHEITINTERNETGRUNDGESETZPERSÖNLICHKEITSRECHTSTRAFVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEANKLAGE
REWIS RS 2014, 4492
7. August 2001 5. Strafsenat
...§ 2 Abs. 3 StGB,Art. 315 Abs. 1 Satz 1 EGStGB maßgeblichen Strafrahmens des § 213 StGBa. F. gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB kann der Senat jedenfallsausschließen, daß die Strafe noch milder...
REWIS RS 2001, 1701
27. Februar 2014 1. Strafsenat
Versuchter Totschlag: Einvernehmlicher Rücktritt durch mehrere Tatbeteiligte
...§ 23 Abs. 2 StGB einen minderschweren Fall des (versuchten) Totschlags verneint und den gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen von § 212 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt. Auf diese Str...
REWIS RS 2014, 7479
16. Februar 2021 4. Strafsenat
Verminderte Schuldfähigkeit: Anforderungen bei Diagnose einer "Borderline-Persönlichkeitsstörung"; Zusammenwirken einer Persönlichkeitsstörung und dem Konsum psychotroper Substanzen; …
...§ 64 StGB) wegen der rechtlichen Verbindung und Wechselwirkung (§ 72 StGB) der Maßregeln nach §§ 63 und 64 StGB die Grundlage (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 StR 496/13, NStZ 2014, 203, 206;...
REWIS RS 2021, 8707
6. Mai 2015 4. Strafsenat
Strafbarkeit eines Firmenbestatters wegen Beihilfe zum Bankrott einer GmbH
...§ 283 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 8, § 27 Abs. 1 StGB verurteilt worden ist, bestehen zwar Bedenken, ob die Annahme einer Haupttat gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB von den Feststellungen getragen wird. Voraussetzu...
REWIS RS 2015, 11530
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 64 StGB sinnlos sei, war sie nicht etwa gehalten, die Maßregel nach § 64 StGB nach § 67d Abs. 5 StGB für erledigt zu erklären, die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung abzulehnen und dann im Rahm...
REWIS RS 2016, 9558
6. März 2013 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Unterbringungsanordnung; Erotomanie als relevante psychische Störung
...§§ 20, 21 StGB und zu den Auswirkungen der Erkrankung auf die Begehung der Taten sowie zu der Gefährlichkeitsprognose die Voraussetzungen einer Anordnung der Maßregel aus § 63 StGB ergeben. Sollte auc...
REWIS RS 2013, 7635
8. Oktober 2014 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Nachholung der Führerscheineinziehung
...§ 69 Abs. 3 Satz 2 StGB zwingend angeordnete Rechtsfolge ersichtlich übersehen; Anhaltspunkte dafür, dass die Angeklagten Inhaber im Ausland erteilter Fahrerlaubnisse sind, bestehen nicht. Der Senat i...
REWIS RS 2014, 2324
10. März 2021 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Einziehung der Lohnsteuer beim Arbeitgeber
...§ 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB) und der Hinterziehung von Lohnsteuer (dazu unter b; § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 150 Abs. 1 Satz 3, § 167 Abs. 1 Satz 1, § 168 Satz 1 AO; § 41a Abs...
REWIS RS 2021, 8034
7. Dezember 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile im "Ku'damm-Raser-Fall" erfolglos - fachgerichtliche Rspr zur Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und …
...§ 315b Abs. 2, § 315c Abs. 2, § 353b Abs. 3 StGB oder gemäß § 23 Abs. 1 StGB für die Verbrechenstatbestände der § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c, § 306a Abs. 2 StGB - eine Versuchsstrafbarkeit vorsieht,...
MORDBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDE
REWIS RS 2022, 7304
22. September 2016 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB abstellen wollte. Wenn bereits die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 StGB nicht erfüllt sind, erübrigen sich auch im Falle einer höheren Freiheitsstrafe im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB Au...
REWIS RS 2016, 5013
15. März 2006 2. Strafsenat
...§ 64 StGB) auf die Sachrüge hin Erfolg. Einer Erörte-2 - 3 - rung der ebenfalls auf die Aufhebung der Maßregel zielenden, auf eine Verlet-zung des § 265 StPO gestützten Verfahrensrüge bedarf es daher ...
REWIS RS 2006, 4504
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