12. Dezember 2016 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines …
...§ 100b Abs. 3 Satz 3 StPO i.V.m. § 95 Abs. 2 Satz 1, § 70 Abs. 4 StPO; vgl. Senge, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl. 2013, § 70 Rn. 12). Zwangsmittel in Form von Beugehaft sind weder angeordnet...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTDATENSCHUTZINTERNETTELEKOMMUNIKATIONSTRAFVERFAHRENVORRATSDATENSPEICHERUNG
NJW 2019, 584REWIS RS 2016, 982
10. Oktober 2023 2. Strafsenat
Grenzen der Rechtsschutzgarantie im Hinblick auf substanzlose und offensichtlich aussichtslose Serienbeschwerden
...§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO zum Gegenstand.II.8 Sämtliche Beschwerden sind unzulässig, da Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 1. Halbsatz StPO nicht...
REWIS RS 2023, 7298
28. Oktober 2010 4. Strafsenat
...§§ 73 ff. StGB und §§ 111b ff. StPO legt die gesamtschuldnerische Haftung nahe. Denn 27 - 16 - die Vorschriften der §§ 111b ff. StPO bezwecken auch den Schutz des Opfers (BT-Drucks. 16/700 S. 1; Sotir...
REWIS RS 2010, 1915
4. Juli 2012 2. Strafsenat
...§ 30 StPO-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2012 beschlossen:Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richter...
REWIS RS 2012, 5035
4. Juli 2012 2. Strafsenat
...§ 30 StPO -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2012 beschlossen:Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richte...
REWIS RS 2012, 5041
4. Juli 2012 2. Strafsenat
...§ 30 StPO -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2012 beschlossen:Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richte...
REWIS RS 2012, 5026
15. Oktober 2013 3. Strafsenat
Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache
...§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO verstoßen.2 I. Nach den Feststellungen war der Angeklagte Geschäftsführer der Firmen A. und N. . Er hatte das alleinige Sagen, bestimmte den gesamten Geschä...
REWIS RS 2013, 1969
15. August 2018 2. Strafsenat
Strafverfahren: Nachholung einer vom Tatgericht ersichtlich übersehenen Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht; Einwilligung in eine Körperverletzung; …
...§ 33 Satz 1 BtMG, § 74 StGB einzuziehen. In den Urteilsgründen sind die sichergestellten Gegenstände im Einzelnen festgestellt und der abgeurteilten Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nic...
REWIS RS 2018, 4784
19. März 2024 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1, 462 Abs. 3 StPO, § 67d Abs. 2 und 6 StGB statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO zulässig eingelegte sofortige Beschwerde hat aus...
REWIS RS 2024, 1947
11. April 2018 1. Strafsenat
...§ 335 StPO zulässig. Es ist insbesondere gemäß § 341 Abs. 1 StPO frist- und formgerecht eingelegt und sowie nach § 345 Abs. 2 StPO frist- und formgerecht begründet worden. 11a. 12Zur Schriftform im Si...
REWIS RS 2018, 10903
4. April 2018 1. Strafsenat
Anforderungen an eine widerspruchsfreie Darlegung der Schuldfähigkeitsbeurteilung
...§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht entgegen, weil die Unterbringung gemäß § 63 StGB und der auf § 20 StGB gestützte Freispruch gleichermaßen von der Bewertung der Schuldfähigkeit abhängen und deshalb zwis...
REWIS RS 2018, 11291
20. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB zu bildende Gesamtstrafe wegen des Verschlechterungsverbots nach § 358 Abs. 2 StPO den Betrag der neuen Strafen vermehrt um den der früher erkannten Gesamt-s...
REWIS RS 2006, 5486
4. Juli 2012 2. Strafsenat
Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge …
...§ 30 StPO Umstände angezeigt, die nach seiner Auffassung eine Ablehnung wegen Befangenheit rechtfertigen könnten. 2 Die von Prof. Dr. Krehl vorgetragenen Umstände rechtfertigen ein Miss...
REWIS RS 2012, 5009
4. Juli 2012 2. Strafsenat
Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge …
...§ 30 StPO Umstände angezeigt, die nach seiner Auffassung eine Ablehnung wegen Befangenheit rechtfertigen könnten.2 Die von Prof. Dr. Krehl vorgetragenen Umstände rechtfertigen ein Misst...
REWIS RS 2012, 5037
4. Juli 2012 2. Strafsenat
Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge …
...§ 30 StPO Umstände angezeigt, die nach seiner Auffassung eine Ablehnung wegen Befangenheit rechtfertigen könnten.2 Die von Prof. Dr. Krehl vorgetragenen Umstände rechtfertigen ein Misst...
REWIS RS 2012, 5016
9. Juni 2010 2. Strafsenat
...§ 80 Abs. 3 JGG, § 400 Abs. 1 StPO). Dies gilt auch für die möglicherweise von der Nebenklägerin erstrebte 4 - 3 - Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (BGH NStZ 2007, 166)...
REWIS RS 2010, 6066
14. August 2003 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO geltend, da die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten in Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers geführt worden sei. Zum anderen rügt er die Verletzung der §§ 261, 267 StPO sowie ...
REWIS RS 2003, 1902
27. Mai 2020 5. Strafsenat
Strafverfahren: Ausreichende Gelegenheit des Angeklagten zum letzten Wort
...§ 45 Abs. 1 StPO vor, noch hat er die Tatsachen zur Begründung des Antrags glaubhaft gemacht noch die versäumte Handlung nachgeholt (vgl. § 45 Abs. 2 StPO). Zudem ist die Revision durch ihn und seinen...
REWIS RS 2020, 11568
22. März 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...166 = DAR 2004, 104 = VRS 106, 54 StV 2004, 310). Vielmehr ist § 338 Nr. 8 StPO in Verbindung mit § 79 OWiG nur dann gegeben, wenn die Möglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrenss...
REWIS RS 2007, 4590
1. Juni 2017 2. Strafsenat
...StPO, 60. Aufl., § 416 Rn.5 mwN), wird auf § 358 Abs.2 Satz2 StPO hinge-910-6-wiesen. Der neue Tatrichter wird zudem eingehender als bislang geschehen darzulegen haben, inwieweit der Beschuldigte zur ...
REWIS RS 2017, 10052
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen unterlassener Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen
...§ 168c Abs. 5 Satz 2 StPO befasst, zu eigen gemacht hat. Vor diesem Hintergrund braucht der Senat auch nicht zu entscheiden, ob die Rüge in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entspre...
REWIS RS 2014, 2413
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§168c Abs.5 Satz2 StPO befasst, zu eigen gemacht hat. Vor diesem Hintergrund braucht der Senat auch nicht zu entscheiden, ob die Rüge in einer den Anforderungen des §344 Abs.2 Satz2 StPO entsprechende...
REWIS RS 2014, 2408
4. Juli 2012 2. Strafsenat
Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge …
...§ 30 StPO Umstände angezeigt, die nach seiner Auffassung eine Ablehnung wegen Befangenheit rechtfertigen könnten.2 Die von Prof. Dr. Krehl vorgetragenen Umstände rechtfertigen ein Misst...
REWIS RS 2012, 5015
4. Juli 2012 2. Strafsenat
Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge …
...§ 30 StPO Umstände angezeigt, die nach ihrer Auffassung eine Ablehnung wegen Befangenheit rechtfertigen können. 2 Die von Prof. Dr. Fischer und Prof. Dr. Krehl vorgetragenen Umstände re...
REWIS RS 2012, 5017
11. Mai 2017 1. Strafsenat
...§§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB auch eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 28 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB in den Blick zu nehmen hat. Bei § 266a Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Sonderdelikt. Das beso...
REWIS RS 2017, 11118
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