25. Juni 2008 2. Strafsenat
...§ 5 HeilprG in Fall B 1 a der Urteilsgründe hatte zu entfal-len, da insoweit Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Der Lauf der nach § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB dreijährigen Verjährungsfrist begann s...
REWIS RS 2008, 3198
19. April 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betrugs: Vermögensschaden bei Einreichung ungedeckter Schecks
...StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 218; MüKoStGB/Hefendehl, 2. Aufl., § 263 Rn. 636; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 263 Rn. 166; aA etwa S/S-Perron, StGB, 29. Aufl., § 263 Rn. 145) bereits mit der Gutschrift der...
REWIS RS 2016, 12778
15. August 2018 2. Strafsenat
Strafverfahren: Nachholung einer vom Tatgericht ersichtlich übersehenen Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht; Einwilligung in eine Körperverletzung; …
...§ 33 Satz 1 BtMG, § 74 StGB einzuziehen. In den Urteilsgründen sind die sichergestellten Gegenstände im Einzelnen festgestellt und der abgeurteilten Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nic...
REWIS RS 2018, 4784
26. Januar 2012 5. Strafsenat
(Geldwäsche: Aufbewahrung betrügerisch erlangter Güter in der Wohnung des Täters als "Verwahren" der Güter durch …
...StGB verwahrt. Zwar ist unter Verwahren bereits die bewusste Ausübung des Gewahrsams zu verstehen (Stree/Hecker in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 261 Rn. 16); gelangt der in § 261 Abs. 1 StGB b...
REWIS RS 2012, 9704
29. November 2017 2. Strafsenat
...StGB, 64.Aufl., § 73 Rn. 29; MüKo-StGB/Joecks,3. Aufl., § 73 Rn.72, LK/Schmidt,12.Aufl.,§ 73 Rn. 51; SK-StGB/Wolters, 9.Aufl., § 73 Rn.25; NK-StGB/Saliger, 5.Aufl., § 73 Rn. 34, Rhode, wistra 2012, 85...
REWIS RS 2017, 1538
8. Januar 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung der Wohn- und Praxisräume eines Zahnarztes bei hinreichendem Tatverdacht einer Straftat gem § …
...§ 263 StGB) und des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB). Er behauptete, der Beschwerdeführer fertige in großem Umfang im Auftrag diverser privater Krankenkassen Gutachten, bei de...
REWIS RS 2015, 17445
19. April 2016 3. Strafsenat
...StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 218; MüKoStGB/Hefendehl, 2.Aufl., § 263 Rn. 636; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 263 Rn. 166; aA etwa S/S-Perron, StGB, 29. Aufl., § 263 Rn. 145) bereits mit der Gutschrift der ...
REWIS RS 2016, 12815
21. Februar 2017 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB) gemäß § 244a Abs. 1 StGB zu erfolgen hatten und das Landgericht im Rahmen der konkreten Strafzumessung eine Verwirklichung eines zweiten Re-gelbeispiels des § 243 Abs. ...
REWIS RS 2017, 15328
20. Mai 2010 3. Strafsenat
...§ 176 Abs. 1, § 53 StGB) unter Einbeziehung von Ein-zelstrafen aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetz...
REWIS RS 2010, 6431
27. Juni 2017 6. Zivilsenat
Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; unterlassene Erkundigung zur Erlaubnispflicht …
...§ 32 KWG bedurfte. Denn ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 KWG aF scheitere jedenfalls daran, dass sich der ...
WM2017,1501REWIS RS 2017, 9023
14. August 2013 4. Strafsenat
...StGB, 12.Aufl., §263 Rn.301mwN; Hefendehl in MüKoStGB, §263 Rn.782; Fischer, StGB, 60.Aufl., §263 Rn.221, §264 Rn.47). In allen Fällen knüpft der Straferschwe-rungsgrund somit an den Missbrauch des ta...
REWIS RS 2013, 3477
29. November 2017 2. Strafsenat
Verfallsanordnung nach altem Recht: Fall der Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten und nicht beim Täter
...StGB, 64. Aufl., § 73 Rn. 29; MüKo-StGB/Joecks, 3. Aufl., § 73 Rn. 72, LK/Schmidt, 12. Aufl., § 73 Rn. 51; SK-StGB/Wolters, 9. Aufl., § 73 Rn. 25; NK-StGB/Saliger, 5. Aufl., § 73 Rn. 34, Rhode, wistra...
REWIS RS 2017, 1549
25. Juni 2015 2. Strafsenat
Strafzumessung nach Totschlag: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung des unbedingten Tötungsvorsatzes
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 Das Landgericht hat bei der Prüfung des minder schweren Falles nach § 213 2. Alt. StGB zu Lasten des Angeklagten unter anderem berücksichtigt, dass er "noch da...
REWIS RS 2015, 9071
14. August 2013 4. Strafsenat
Untreue des Gerichtsvollziehers: Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger bei zweckwidriger Behandlung von …
...StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 301 mwN; Hefendehl in MüKoStGB, § 263 Rn. 782; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 263 Rn. 221, § 264 Rn. 47). In allen Fällen knüpft der Straferschwerungsgrund somit an den Missbra...
REWIS RS 2013, 3467
19. Februar 2020 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hangs und der Anforderungen ein die Gefahrenprognose; soziale Gefährdung …
...§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; s. BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5; Beschluss vom 11. Juli 2013 - 3 StR 193/13, juris Rn. 6). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 St...
REWIS RS 2020, 1364
25. Mai 2011 2. Strafsenat
Strafvollstreckungsverfahren: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer bei Verlängerung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
...§ 67h StGB zuständige Strafvollstreckungskammer bleibt i.S.v. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO mit der Sache befasst, bis die Maßnahme beendet ist . Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § ...
REWIS RS 2011, 6273
25. Juni 2015 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Das Landgericht hat bei der Prüfung des minder schweren Falles nach §213 2. Alt. StGB zu Lasten des Angeklagten unter anderem berücksichtigt, dass er "noch dazu mit unbedingtem T...
REWIS RS 2015, 9121
15. April 2008 5. Strafsenat
...§ 176 StGB in der Fassung des 4. Strafrechtsreformgesetzes ausgegangen. Auch ist den Fällen II. 154, 155 und 158 jeweils die Annahme eines beson-ders schweren Falles gemäß § 176 Abs. 3 StGB a. F. eben...
REWIS RS 2008, 4469
17. Mai 2018 3. Strafsenat
...§46 Abs.3 StGB) durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Falsches, mithin nach-gemachtes oderverfälschtes Geld im Sinne des §146 Abs.1 StGB liegt dann vor, wenn es den Anschein gültigen Geldes erweckt, a...
REWIS RS 2018, 8979
1. Juli 2021 3. Strafsenat
Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung auf die Strafe: Differenzierung zwischen Auslieferungs- und Abschiebehaft
...StGB/Wolters, 9. Aufl., § 51 Rn. 25; LK/Schneider, 13. Aufl., § 51 Rn. 39 f.; MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 51 Rn. 46 ff.; SSW-StGB/Eschelbach, 5. Aufl. § 51 Rn. 16; Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. A...
NJW 2021, 2902REWIS RS 2021, 4420
20. November 2008 4. Strafsenat
...StGB 27. Aufl. Vorbem. §§ 32 ff. Rdn. 107; weitere Nach-weise bei Fischer aaO Vor § 13 Rdn. 27, 30, 36; Lenckner/Eisele in Schön-ke/Schröder aaO Vorbem. §§ 13 ff. Rdn. 101 b). Das ist indes nicht der ...
REWIS RS 2008, 715
2. November 2010 4. Strafsenat
...§ 73a Satz 1 StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Annahme des Landgerichts, der Ange-klagte habe "insgesamt ... 17.000 • im Sinne des § 73 StGB erlangt", begegnet durchgreifend...
REWIS RS 2010, 1771
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß (§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) von fünf Tagessätzen zu je einem Euro fest. Hierdurch ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert.Nack ...
REWIS RS 2012, 10241
8. November 2017 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über …
...§ 142 Abs. 4 StGB gegeben, was eine Ausnahme von der Regelwirkung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB begründe. Schließlich bestünden angesichts des Zeitablaufs seit der Tat Bedenken hinsichtlich der Verhältni...
REWIS RS 2017, 2730
24. Mai 2018 5. Strafsenat
...§73 Abs.1 StGB nicht mehr möglich ist, unterliegt der dem Wert dieses Tatertrags ent-sprechende Geldbetrag gemäß §73c Abs.1 StGB der Einziehung. Hiervon ist nach Maßgabe des §73e Abs.1 StGB der vom An...
REWIS RS 2018, 8709
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