23. März 2020
Kostenfestsetzung - Vertretung durch Arbeitgeberverband
...§ 162 VwGO seien. Stets erstattungsfähig seien die Gebühren eines Rechtsanwalts gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Bei dem Arbeitgeberverband … handle es sich um keinen Rechtsanwalt, weshalb Kosten nur i...
REWIS RS 2020, 9023
22. Januar 2018
Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses und Festsetzung der zu erstattenden Kosten
...§ 87a Abs. 1 Nr. 3 VwGO durch den Berichterstatter getroffen worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.12.2003 - 1 N 01.1845 - juris Rn. 10 m.w.N.). 12Die nach §§ 165, 151 VwGO zulässige, insbesondere fristgere...
REWIS RS 2018, 15293
24. November 2020
Kostenerstattung für die Einlagerung eines Meisterprüfungswerkstücks
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 104 Abs. 2 Satz 1, § 294 Abs. 1 ZPO; vgl. Wysk in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, VwGO § 162 Rn. 9). 173.2 Nach vorstehenden Maßstäben fehlt es vorliegend bereits an der erforder...
REWIS RS 2020, 7507
11. Januar 2024 8. Kammer
Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Aufwendungen, Fahrtkosten des Beklagtenvertreters der IHK zum Termin der mündlichen Verhandlung, …
...§ 162 Rn. 19; Bader in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021 Rn. 19; Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 162 Rn. 57; Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018 § 162 Rn. 51...
REWIS RS 2024, 122
8. Mai 2020
Erinnerungsverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
...§ 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig, allerdings nur dann, wenn sie im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO notwendig sind. Demgemäß sind Anwaltskosten ...
REWIS RS 2020, 9405
27. Juli 2017
Erstattungsfähigkeit von privaten Sachverständigenkosten im Verwaltungsprozess
...§ 162 Abs. 1 VwGO erstattungsfähig (ebenso wohl Schoch / Schneider / Bier, VwGO, 32. EL Oktober 2016, § 162 Rn. 28 bei Fn. 116). Dafür spricht auch der Umstand, dass dem Kläger die Möglichkeit, die Sa...
REWIS RS 2017, 7216
29. Januar 2018
Kostenerinnerung - Pauschale für Post- und Telekommunikationsleistungen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG). 14Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar (vgl. VGH BW, B.v. 28.2.2017 - A 2 S 271/17 - juris Rn. 3).
REWIS RS 2018, 14842
19. März 2018 5. Senat
Zuständiges Gericht für nachträgliche Entscheidung über die Notwendigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten
...§ 162 VwGO Nr. 10 S. 4 f., vom 18. November 2002 - 4 C 5.01 - NVwZ-RR 2003, 246 Rn. 2 f. und vom 10. März 2016 - 2 A 4.14 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 55 m.w.N.). Das ist hier gemäß § 164 VwGO das Ge...
REWIS RS 2018, 12172
3. März 2020
Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens
...§§ 146 ff. VwGO gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung (§§ 165, 151 VwGO) ist unbegründet. 81. Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen die Ablehnung der Kostenfests...
REWIS RS 2020, 8819
7. November 2019
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
...§ 164 VwGO werden auf der Grundlage der Kostengrundentscheidung nach den §§ 154 ff. VwGO auf Antrag die zu erstattenden Kosten festgesetzt. Erstattungsfähig sind nach § 162 Abs. 1 VwGO die zur zwecken...
REWIS RS 2019, 1776
31. August 2017
...VwGO erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten die Erinnerung gemäß § 151 VwGO vor. § 165 VwGO gilt dabei nicht für die Anfechtung des Ansa...
REWIS RS 2017, 5913
23. Januar 2019
Übergangsbeihilfe
...§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog i.V.m. § 87a Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 3 VwGO) und das in der Vorinstanz ergangene Urteil für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog). 2Über die...
REWIS RS 2019, 11113
29. Mai 2018
Zur Post- und Telekommunikation bei Beschränkung auf elektronische Zurverfügungstellung der Behördenakte im asylgerichtlichen Verfahren
...§§ 165, 151 VwGO). 153. Die Kostenerinnerung ist nicht begründet. 163.1. Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO werden auf Antrag durch Kostenfestsetzu...
REWIS RS 2018, 8506
14. Juli 2016
Änderung und Ergänzung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses um Fahrtkosten
...§ 162 Abs. 1 und 2 VwGO erstattungsfähig. 14Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind die Auslagen eines Rechtsanwalts grundsätzlich erstattungsfähig. Eine gesetzliche Beschränkung des Kostenerstattungsansp...
REWIS RS 2016, 8137
25. März 2021
Beiladung, Kostenentscheidung, Anhörungsrüge, Außergerichtliche Kosten, Abänderungsverfahren, Kostenerstattungsanspruch, selbständiges Beweisverfahren, Abänderungsbeschluß, Eilverfahren, Aufschiebende Wirkung, Rechtliches Gehör, …
...§ 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO keine zu der Vorschrift des § 154 Abs. 3 VwGO „spiegelbildliche“ Kostenerstattung im Rahmen des § 162 Abs. 3 VwGO erfolgen könnte. Die Erstattung der außergerichtlichen Kosten ...
REWIS RS 2021, 7424
25. Februar 2019
Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...§§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO werden auf Antrag durch Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des ersten Rechtszugs die zwischen den Beteiligten des Rechtsstreits untereinander zu erst...
REWIS RS 2019, 9968
26. Februar 2018
Kein Ersatz für Kosten zur Terminsvorbereitung
...§ 161 Abs. 1, §§ 154 ff. VwGO vom Kostenschuldner dem Kostengläubiger zu erstatten sind, regelt § 162 VwGO. Nach § 162 Abs. 1 VwGO sind Kosten die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zw...
REWIS RS 2018, 13313
19. Januar 2018
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen Festsetzung einer Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG). 16Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar (vgl. VGH BW, B.v. 28.2.2017 - A 2 S 271/17 - juris Rn. 3).
REWIS RS 2018, 15341
9. Januar 2018
Erfolglose Kostenerinnerung wegen Festsetzung einer Pauschale für Post- u. Telekommunikationsdienstleistungen
...§ 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO in Höhe von 20,- € zu berücksichtigen. Die allgemeine Prozesserklärung vom 27. Juni 2017 stehe dem nicht entgegen, da sich diese nicht auf den Kostenausgleich nach § 106 ZPO, ...
REWIS RS 2018, 15955
25. September 2018
Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
...§ 88 VwGO analog) wird gemäß § 148 VwGO abgeholfen. 12Die fristgerecht eingelegte Beschwerde (§ 147 Abs. 1 VwGO) ist auch sonst statthaft (§ 146 Abs. 1, 3 VwGO). § 158 Abs. 1 VwGO ist auf die Entschei...
REWIS RS 2018, 3414
22. November 2010 2. Senat
Verlesung und Genehmigung des Protokolls; Streit über Wirksamkeit einer Klagerücknahme
...§ 105 VwGO in Verbindung mit § 160 Abs. 3 Nr. 8 und § 162 Abs. 1 Satz 1 und 3 ZPO verstoßen, dass es der Klägerin die Feststellungen im Protokoll zur Klagerücknahme nicht vorgelesen und ihre Genehmigu...
REWIS RS 2010, 1193
23. November 2021
Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung, Vergütungsfestsetzung, Außergerichtliche Tätigkeit, Kopierkosten, Terminsgebühr, Besprechung
...VwGO § 162 Rn. 33) und in dem sie den Prozesskosten zuzurechnen sind oder die Sonderregelung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für die Tätigkeit des Bevollmächtigten im Vorverfahren greift. 14Denn § 162 Vw...
REWIS RS 2021, 885
7. April 2022
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, Aufwendungen für Privatgutachten, Einführung in den Prozess
...§ 162 Abs. 1 VwGO. 11a) Nach § 162 Abs. 1 VwGO sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen erstattungsfähig. Die Notwendigkeit ist aus der Sicht eines verständigen Betei...
REWIS RS 2022, 271
2. April 2019
Zur kostenrechtlichen Notwendigkeit der Teilnahme eines Behördenvertreters an einem Gerichtstermin
...VwGO, 15. Aufl. 2019, § 162 Rn. 11, 12, Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 32. EL Okt. 2016, § 162 Rn. 18). 14Von diesem Grundsatz hat das Verwaltungsgericht zu Recht eine Ausnahme für den 15vorl...
REWIS RS 2019, 8628
28. Mai 2019
Vorlage einer elektronischen Akte begründet keinen Anspruch auf Pauschale für Post- und Telekommunikationsleistungen
...VwGO, 15. Aufl. 2019, § 162 Rn. 15, 37). 9Die Entscheidung über die Kostentragung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG). 10Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
REWIS RS 2019, 6790
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