11. Juli 2017
Fortführung des Verfahrens nach Erledigungserklärung
...§ 161 Abs. 2 VwGO das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 161 Rn. 12; § 146 Rn. 42; Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 161 Rn. 52 ff.). Dieses ...
REWIS RS 2017, 8214
3. Mai 2023 8. Kammer
Iran, Untätigkeitsklage, nur Antrag, Asylantrag binnen drei Monaten zu bescheiden, Erledigung durch Bescheidserlass, übereinstimmende Erledigungserklärung, …
...§ 161 Abs. 3 VwGO bestand nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalles nicht. Denn liegt ein Fall des § 75 VwGO vor, so tritt eine Kostenüberbürdung nach § 161 Abs. 3 VwGO nur dann nicht ein, wenn...
REWIS RS 2023, 2581
6. Mai 2016
Einstellung des Verfahrens nach Erledigungserklärung der Beklagten
...§ 161 Abs. 2 VwGO vorhergehenden spezielleren Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem ...
REWIS RS 2016, 11761
11. Oktober 2016
Verfahrenseinstellung und Kostenaufhebung in asylrechtlicher Streitigkeit
...§ 161 Abs. 2 VwGO vorgehenden speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Bekla...
REWIS RS 2016, 4189
18. August 2016
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...§ 161 Abs. 2 VwGO vorgehenden speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Bekla...
REWIS RS 2016, 6553
13. April 2016
Zustimmung zu einer Erledigungserklärung
...§ 161 Abs. 2 VwGO vorgehenden speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Bekla...
REWIS RS 2016, 13049
22. Juli 2016
Kostenentscheidung nach erledigter Untätigkeitsklage gegen BAMF
...§ 161 Abs. 2 VwGO vorgehenden speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Bekla...
REWIS RS 2016, 7693
22. April 2016
Kostentragung nach Erledigung bei Untätigkeit des Bundesamtes wegen Überlastung
...§ 161 Abs. 2 VwGO vorhergehenden spezielleren Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem ...
REWIS RS 2016, 12477
10. Februar 2016
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen nach Erledigung der Hauptsache
...§ 161 Abs. 2 VwGO vorgehenden speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Bekla...
REWIS RS 2016, 16414
2. Januar 2019
Untätigkeit und Rechtsschutzbedürfnis
...§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu Lasten des Klägers und nicht aus der Kostenfolge nach § 161 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 75 VwGO zu Lasten der Beklagten. Die Klage war mangels besonderem und allgemeinem Rechtssch...
REWIS RS 2019, 11871
28. März 2019
Einseitige Erledigungserklärung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
...VwGO, Stand: September 2018, § 161 Rn. 35; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 161 Rn. 8, 29a): 6Im Gegensatz zur übereinstimmenden Erledigungserklärung (§ 161 Abs. 2 VwGO) ist die einseitige Erledi...
REWIS RS 2019, 8729
18. Februar 2016
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...§ 161 Abs. 2 VwGO vorgehenden speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Bekla...
REWIS RS 2016, 15902
17. August 2016
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...§ 161 Abs. 2 VwGO vorgehenden speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Bekla...
REWIS RS 2016, 6632
6. April 2017
Kostenaufhebung bei asylrechtlicher Untätigkeitsklage
...VwGO- einzustellen. 2Die Kostenentscheidung ist nicht nach der speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 7...
REWIS RS 2017, 12691
15. Januar 2016
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...§ 161 Abs. 2 VwGO vorgehenden speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Bekla...
REWIS RS 2016, 17598
19. April 2016
Rechtsmitteleinlegung nach Erledigungseintritt
...§ 161 Abs. 2 VwGO durch übereinstimmende Erledigungserklärungen im nächsten Rechtszug herbeizuführen (siehe hierzu zusammenfassend Schmidt in Eyermann‚ VwGO‚ 14. Aufl. 2014‚ § 161 Rn. 11 m.w.N). Dem K...
REWIS RS 2016, 12725
16. Oktober 2012 2. Senat
Kosten des Beschwerdeverfahrens bei Erledigung der Hauptsache
...§§ 141 Satz 1, 125 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in entsprechender Anwendung einzustellen. Die Vorentscheidungen sind wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in entsprechender A...
REWIS RS 2012, 2315
12. Oktober 2016
Kostenentscheidung einer Untätigkeitsklage
...§ 161 Abs. 2 VwGO vorgehenden speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Bekla...
REWIS RS 2016, 4078
12. Oktober 2016
Auswirkungen einer Identitätstäuschung auf die Kostenentscheidung einer Untätigkeitsklage
...§ 161 Abs. 2 VwGO vorgehenden speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Bekla...
REWIS RS 2016, 4077
7. September 2015
Einstellung des Verfahrens im Fall einer Untätigkeitsklage
...§ 161 Abs. 2 VwGO vorgehenden speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Bekla...
REWIS RS 2015, 5778
16. Juni 2016
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu ergehen (BayVGH, B. v. 21.05.1974 - Nr. 45 VII 74 - NJW 1974, 1347/1348; Clausing in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2015, § 161 VwGO Rn. 61). Erledigendes Ereig...
REWIS RS 2016, 9762
8. März 2017
Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung
...VwGO, 14 Aufl. 2014, § 161 Rn. 6). Das Verfahren ist daher in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. 2Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Erme...
REWIS RS 2017, 14387
21. September 2015
Asylbewerber, Kostentragungspflicht, Erledigungserklärung, Untätigkeitsklage, Nichtentscheidung
...§ 161 Abs. 3 VwGO vorliegend keine Anwendung. Es entspricht daher billigem Ermessen nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, die Kosten des Verfahrens ohne Anwendung der Kostenregelung in § 161 Abs. 3 VwGO der ...
REWIS RS 2015, 5125
30. Januar 2019
Erledigung der Hauptsache
...§ 161 Abs. 2 VwGO nur möglichen summarischen Überprüfung (vgl. R. P. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 161 Rn. 15) bis zum Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens ein beachtliches Ermit...
REWIS RS 2019, 10821
...§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO).Zunächst ist auszuführen, dass sich die Kostenfolge vorliegend nicht nach § 161 Abs. 3 VwGO bestimmt.Erledigt sich danach im Rahmen einer Untätigkeitsklage die Hauptsache dur...
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