14. November 2017
...VwGO, Kommentar, Stand: Oktober 2016, § 161 Rn. 23, beck-online; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 23. Auflage 2017, § 161 Rn. 16). Dabei kommt es auf die Sach- und Rechtslage unmittelbar vor dem Eintrit...
REWIS RS 2017, 2448
16. März 2017
Kostentragung bei einer für erledigt erklärten Untätigkeitsklage nach erneuter Klageerhebung
...VwGO- einzustellen. 2Die Kostenentscheidung ist vorliegend nicht nach der spezielleren Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. 3Die Vorschrift des § 161 Abs. 3 VwGO ...
REWIS RS 2017, 13852
20. Mai 2016
Kostenentscheidung bei Erledigung einer Untätigkeitsklage
...§ 161 Abs. 2 VwGO vorgehenden) spezielleren Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Zum einen findet die Vorschrift des § 161 Abs. 3 VwGO keine Anwendung, wenn der K...
REWIS RS 2016, 11082
29. Juli 2016
Keine Anwendung des § 161 Abs. 3 VwGO, wenn das Klageziel mit einer neuen Klage …
...§ 161 Abs. 2 VwGO vorgehenden) spezielleren Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Zum einen findet die Vorschrift des § 161 Abs. 3 VwGO keine Anwendung, wenn der K...
REWIS RS 2016, 7313
28. Juli 2021 4. Kammer
...VwGO, 15. Aufl. 2019, § 161 Rn. 22; Schenke, in: Kopp/ders. (Begr./Hrsg.), VwGO, 25. Aufl. 2019, § 161 Rn. 42; Clausing, in: Schoch/Schneider (Hrsg.), VwGO, Stand: Februar 2021, § 161 Rn. 40; Neumann/...
REWIS RS 2021, 3670
17. Juni 2020
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Asylverfahrens
...§ 161 Abs. 3 VwGO hinsichtlich der Klägerin zu 1) nicht anwendbar. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit einer Bescheid...
REWIS RS 2020, 9754
14. April 2016
Keine tatsächliche Erledigung der Hauptsache
...§ 161 Abs. 2 VwGO vorgehenden) spezielleren Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Zum einen findet die Vorschrift des § 161 Abs. 3 VwGO keine Anwendung, wenn der K...
REWIS RS 2016, 12957
14. Oktober 2021
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, Entscheidung des Vorsitzenden bzw. Berichterstatters, Kostenentscheidung nach billigem Ermessen …
...§ 87a VwGO als Spezialregelung neben § 9 Abs. 3 VwGO. Die Vorschrift des § 139 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist Spezialregelung (nur) zu § 9 Abs. 3 VwGO und verdrängt deshalb nur diese. Daneben bleibt § 87a VwG...
REWIS RS 2021, 1848
24. April 2017
Kostenentscheidung nach Erledigung einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage
...VwGO- einzustellen. 2Über die Kosten des Verfahrens ist nicht gemäß § 161 Abs. 3 VwGO zu entscheiden, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Koste...
REWIS RS 2017, 12144
9. Mai 2017
Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung einer Untätigkeitsklage bei neuer Klage gegen ablehnenden Bescheid
...§ 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO: 3Zum einen findet die Vorschrift des § 161 Abs. 3 VwGO keine Anwendung, wenn der Kläger das Verfahren nach dem Erlass eines ablehnenden Be...
REWIS RS 2017, 11288
10. Januar 2017
Wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässige Untätigkeitsklage
...§ 161 Abs. 3 VwGO zu entscheiden, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidu...
REWIS RS 2017, 17662
13. Dezember 2017
Einstellung des Verfahrens aufgrund Hauptsacheerledigung
...VwGO, 23. Aufl. 2017, § 161 Rn. 16 f.; Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 161 Rn. 75 ff., 83 m.w.N.). In der Regel entspricht es billigem Ermessen, gemäß dem Grundsatz des § 154 Abs. 1 Vw...
REWIS RS 2017, 679
8. April 2020
Kostenlast der Behörde nach dem Veranlasserprinzip bei übereinstimmender Erledigterklärung im Rahmen einer erfolgreichen Untätigkeitsklage
...VwGO, 5. Aufl. 2018, § 158 Rn. 31, Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 158 Rn. 5), als auch bei nach billigem Ermessen getroffenen Kostenentscheidungen nach § 161 Abs. 2 VwGO. § 158 Abs. 2 Vw...
REWIS RS 2020, 9147
18. August 2016
Kostenentscheidung gem. § 161 Abs. 2 VwGO nach Erledigterklärung
...§ 161 Abs. 2 VwGO vorgehenden speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Bekla...
REWIS RS 2016, 6587
12. Juli 2016
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei Untätigkeitsklage gegenüber dem Bundesamt
...§ 161 Abs. 2 VwGO vorgehenden speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Bekla...
REWIS RS 2016, 8315
3. August 2023 14. Kammer
Kostenentscheidung analog § 161 Abs. 3 VwGO bei Erledigung des Rechtsstreits nach Untätigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörde
...§ 161 Abs. 3 VwGO nicht direkt anwendbar, da es sich vorliegend nicht um eine Untätigkeitsklage i.S.d. § 161 Abs. 3, § 75 VwGO gehandelt hat. Denn das Klagebegehren der Klägerin richtete sich nicht au...
REWIS RS 2023, 5061
8. Juni 2022
Iran, Untätigkeitsklage, nur Antrag, Asylverfahren weiterzubetreiben und zu bescheiden, Erledigung durch Ladung zur Anhörung, übereinstimmende …
...§ 161 Abs. 3 VwGO bestand nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalles nicht. Denn liegt ein Fall des § 75 VwGO vor, so tritt eine Kostenüberbürdung nach § 161 Abs. 3 VwGO nur dann nicht ein, wenn...
REWIS RS 2022, 2692
28. Dezember 2016
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei Untätigkeitsklage gegen das Bundesamt
...VwGO - einzustellen. Die Kostenentscheidung ist nicht nach der speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 7...
REWIS RS 2016, 71
13. Dezember 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis - Kosten nach Erledigung
...VwGO, 23. Aufl. 2017, § 161 Rn. 16 f.; Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 161 Rn. 75 ff., 83 m.w.N.). In der Regel entspricht es billigem Ermessen, gemäß dem Grundsatz des § 154 Abs. 1 Vw...
REWIS RS 2017, 675
29. Juli 2019
...§ 161 Abs. 3 VwGO. Die Klägerin hat die Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO nämlich am 8. Mai 2019 verfrüht und damit unzulässig erhoben, so dass nach § 161 Abs. 2 VwGO statt nach § 161 Abs. 3 VwGO zu ve...
REWIS RS 2019, 4992
5. Oktober 2017
Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung bei Untätigkeitsklage erfolglos
...VwGO, 23. Aufl. 2017, § 161 Rn. 34 ff.; Clausing in Schoch/Schneider/ Bier, VwGO, § 161 Rn. 40; Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 161 Rn. 20 ff.; Weides/Bertrams, NVwZ 1988, 673/679). Daneb...
REWIS RS 2017, 4362
8. Oktober 2018
...§ 155 Abs. 2 VwGO hat derjenige die Kosten des Verfahrens zu tragen, der die Klage zurücknimmt. Eine Sonderregelung trifft allerdings § 161 Abs. 3 VwGO, wonach in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten s...
REWIS RS 2018, 3116
12. September 2018
Erledigungserklärung - unstatthafter Widerspruch
...§ 161 Abs. 3 VwGO nicht zugunsten des Klägers ein und die Kostenentscheidung richtet sich nach § 161 Abs. 2 VwGO (Eyermann, VwGO, Kommentar, 14. Auflage, § 161 Rn. 23 m.w.N.; OVG Hamburg, B.v. 24.8.19...
REWIS RS 2018, 3882
1. Februar 2017
Kostenentscheidung bei in der Hauptsache erledigter Untätigkeitsklage
...§ 161 Abs. 2 VwGO vorgehenden speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Bekla...
REWIS RS 2017, 16259
14. März 2017
Kostenentscheidung nach Erledigung einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage
...§ 161 Abs. 2 VwGO vorgehenden speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. 3Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Bekl...
REWIS RS 2017, 14126
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