17. April 2013 12. Zivilsenat
Auskunftspflicht unter geschiedener Elternteilen: Einkommensauskunft durch den freiwillig vollen Ausbildungsunterhalt leistenden Elternteil
...§§ 1580 und 1605 BGB) nach wie vor auch im Familienrecht. Die §§ 1580 und 1605 BGB regeln nur einen Teilbereich, in dem der Gesetzgeber die gegenseitigen Rechte und Pflichten präzisieren wollte. Dadur...
REWIS RS 2013, 6576
28. Januar 2005 11. Senat für Familiensachen
...BGB, 64. Auflage, § 1607, Rdnr. 11). 112. 12Diese Ausfallhaftung gemäß § 1607 Abs. 2 BGB trifft aber nicht den Antragsgegner allein, vielmehr haften gemäß § 1606 Abs. 3 BGB alle vier Großeltern anteil...
REWIS RS 2005, 5243
29. Dezember 2004 13. Senat für Familiensachen
...§§ 1580, 1605 BGB einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruches erforderlich ist. Andererseits...
REWIS RS 2004, 13
17. April 2013 XII. Zivilsenat
...§§1580 und 1605 BGB)nach wie vor auch im Familienrecht. Die §§1580 und 1605 BGB regeln nur einen Teilbereich, in dem der Gesetzgeber die gegenseitigen Rechte und Pflichten präzisieren wollte. Dadurch ...
REWIS RS 2013, 6535
7. Mai 2003 XII. Zivilsenat
...§§ 1580 und 1605 BGB regeln nur einen Teilbe-reich, in dem der Gesetzgeber die gegenseitigen Rechte und Pflichten präzisie-ren wollte. Dadurch wird aber eine in besonderen Fällen aus § 242 BGB herzu-l...
REWIS RS 2003, 3200
4. September 2023 4. Senat für Familiensachen
...§ 117 SGB XII tritt neben den unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch aus § 1605 BGB, der vom Anspruchsübergang gem. § 94 Abs. 1 S. 1 SGB XII erfasst ist und vom Sozialhilfeträger unabhängig von § 117...
REWIS RS 2023, 7076
30. April 2015
Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen;
...§ 1605 Abs. 1 BGB ergibt. Die Wirkung der Verweisung erstreckt sich in erster Linie auf Art und Umfang der Auskunft nach § 1605 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB, während die entsprechende Anwendung von § 1605...
REWIS RS 2015, 11703
23. Juni 2005 1. Senat für Familiensachen
...§ 1605 BGB geschuldete Auskunft ist eine höchstpersönliche, schriftliche, regelmäßig auch von ihm zu unterschreibende (Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 8. Ausla...
REWIS RS 2005, 2916
21. November 2019 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines insolventen Bauunternehmens: Gläubigerbenachteiligung und Vorteilsausgleichung nach Beitragszahlungen an eine …
...§ 22 BGB, ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Ihm obliegt nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (fortan: VTV-Bau) in der jeweils gül...
WM2020,100REWIS RS 2019, 1294
8. November 2002 4. Zivilsenat
...§§ 1580, 1605 BGB geschuldete Auskunft sich auf alle Einkünfte und Einkunftsarten zu erstrecken hat (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB 61. Aufl. § 1580 Rdn 4; Palandt/Diederichsen aaO § 1605 Rdn. 12). Di...
REWIS RS 2002, 774
17. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...§ 1154 Abs. 1 Satz 1, § 1192 Abs. 1 BGB (BGHZ 85, 388, 392) in Frage gestellt wird. Die Vorinstanz hat die fehlende Unterschrift des Zessionars in der vorgesehe-- 3 - nen Unterschriftszeile lediglic...
REWIS RS 2004, 2766
7. Mai 2014 12. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Kindesunterhaltsverfahren: Mindestbeschwer nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Unmöglichkeit der Vorlage von in elektronischer …
...§ 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB besonders hervorgehobene Form der Auskunftserteilung handelt (vgl. auch §§ 235, 236 FamFG), die dem Unterhaltsberechtigten eine Überprüfung der Unterhaltsbemessung ermöglichen...
REWIS RS 2014, 5807
7. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...§1605 Abs.1 Satz2 BGB besonders hervorgehobeneForm der Auskunftserteilung handelt(vgl. auch §§235, 236 FamFG), die dem Unter-haltsberechtigten eine Überprüfung der Unterhaltsbemessung ermöglichen soll...
REWIS RS 2014, 5790
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...§ 64 Abs. 1, § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG, § 130a Abs. 1, §§ 130b, 177a HGB, § 92 Abs. 2, § 401 Abs. 1 Nr. 2 AktG, § 99 Abs. 1, § 148 Abs. 1 Nr. 2 GenG, § 42 Abs. 2 BGB) zielt - wie die Haftungsfolgen sowo...
REWIS RS 2008, 2732
31. Januar 2024 1. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfeverfahren, Verfahrenskostenhilfeantrag, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Sofortige Beschwerde, Auskunftsanspruch, Prozeßkostenhilfeverfahren, Akteneinsichtsgesuch, Antrag …
...§ 112 Nr. 1, § 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG) ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO spruchrichterliche Tätigkeit. Statt §§ 76 bis 79 FamFG gelten die §§ 114 bis 127 ZPO. 24bb) Vorliege...
REWIS RS 2024, 202
13. April 2022 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1605 Abs. 1 Satz 3, 260 Abs. 1 BGB. Sie hat grundsätzlich durch Vorlage eines einzigen Verzeichnisses zu erfolgen (vgl. BGHZ 33, 373, 376; OLG Hamm, FamRZ 1981, 482, 483; OLG Brandenburg, FamRZ 199...
REWIS RS 2022, 9472
26. Juli 2017
Darlegungspflichten zu Organisationsverschulden im Wiedereinsetzungsverfahren
...§ 779 BGB noch aufgrund einer wirksamen Anfechtung nach §§ 119 ff, 142 Abs. 1 BGB. Über die Hilfsanträge sei nicht zu befinden, weil deren Bedingung, dass die Klage mangels Aktivlegitimation des Kläge...
REWIS RS 2017, 7350
23. Juli 2003 4. Zivilsenat
...BGB 62. Aufl. § 1605 Rdn. 9). 7Ein Unterhaltsanspruch des Antragstellers gegen die Antragsgegner gemäss § 1607 Abs. 1 BGB entfällt nicht allein deshalb, weil der Vater des Antragstellers und Sohn der...
REWIS RS 2003, 2154
16. August 2016 11. Senat für Familiensachen
...§. 1363 Abs. 1 BGB, zum Tage der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags durch Zustellung am 26.10.2013, §. 1384 BGB i.V.m. §. 124 S. 2 FamFG, §. 261 Abs. 1 ZPO (MüKoBGB / Koch6, §. 1379, Rz. 8), sowie...
REWIS RS 2016, 6677
12. März 2020 15. Zivilsenat
...§§ 1580, 1605 BGB ein wechselseitiger Anspruch darauf zu, dass auf Verlangen Auskunft über Einkünfte und Vermögen zu erteilen ist, und dass diese Auskunft auf Verlangen auch zu belegen ist. Die Beteil...
REWIS RS 2020, 4720
30. Juli 2019
Auskunft über ein Einkommen wegen Trennungsunterhalt
...§§ 1361 IV, 1605 BGB. 19Daran, dass die Beteiligten wirksam verheiratet sind hat das Gericht keine Zweifel. Die Heiratsurkunde liegt vor. Die in Dänemark geschlossenen Ehe bedarf in Deutschland keiner...
REWIS RS 2019, 4932
31. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...§ 1605 BGB persli-cher Natur und deren Erfllung mit berufstypischen Leistungen, z.B. einesSteuerberaters r Dritten, nicht vergleichbar. Daher wre es auchnicht gerechtfertigt, die Bewertung danach ausz...
REWIS RS 2001, 802
24. Februar 2005 10. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 (a.F.) ZPO zulässig. Sie hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. 3Zu Recht beanstandet der Beklagte,...
REWIS RS 2005, 4786
29. März 2023 9. Senat für Familiensachen
...§§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 10Dem Auskunftsantrag nach §§ 1361 Abs. 1, Abs. 4 S. 4, 1605 Abs. 1 S. 1 BGB ...
REWIS RS 2023, 5677
10. August 2005 XII. Zivilsenat
...§§ 3, 511 Abs. 2 Nr. 1, 643 Abs. 1 und 2; BGB § 1605 Abs. 1 Die Beschwer durch eine Verurteilung zur Auskunft nach § 1605 Abs. 1 BGB über die Höhe eine gewährten Arbeitnehmerabfindung erhöht sich nich...
REWIS RS 2005, 2221
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