22. März 2012 3. Senat
Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person; notwendige Schutzmaßnahme; Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels
...§ 25 IfSG, nicht aber schon die Feststellung eines Ansteckungsverdachts nach § 28 IfSG. Auch der systematische Zusammenhang mit § 34 IfSG spreche dagegen, im Falle des Auftretens von Masern in einer G...
REWIS RS 2012, 7879
12. Mai 2021 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfauf
...§§ 16, 17 IfSG Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird. Maßnahmen der §§ 1...
REWIS RS 2021, 5891
11. Mai 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung bejaht, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im …
...§ 22a Abs. 2 Nr. 2 IfSG keine Änderung erfahren hat. 9Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich auch die Regelung in § 22a Abs. 2 Nr. 2 IfSG als verfassungswidrig erweise, da aufgrund...
REWIS RS 2022, 23
22. Juni 2023 6. Kammer
...§ 20 a Abs. 1 IfSG verfügt, hat gegen die Beklagte, eine Einrichtung zur Betreuung und Unterbringung älterer Menschen im Sinne des § 20 a Abs. 1 Nr. 2 IfSG weder einen Anspruch auf Beschäftigung noch ...
REWIS RS 2023, 6937
28. Februar 2022
Corona-Pandemie, Auflagen für Gemeinschaftseinrichtungen im Zusammenhang mit der Testung von noch nicht eingeschulten Kindern in …
...§ 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 1 Nr. 16 IfSG. Nach § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG i.V.m. § 32 Satz 1 und 2 IfSG sind die L...
REWIS RS 2022, 951
11. März 2021 1. Kammer
...§§ 291, 247 BGB, §§ 261 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO ab Rechtshängigkeit, d.h. dem Tag nach Klagezustellung, zu verzinsen. 87II. 88Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, §§ 495, 91 Abs. 1 ...
REWIS RS 2021, 10531
26. November 2020
Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht (Oberstufe Gymnasium) zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie
...16a) Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen, wenn die Klage - wie hier (vgl. § 28 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG) -...
REWIS RS 2020, 7589
8. Juni 2021 1. Zivilkammer
...§§ 6 und 7 IfSG enthaltenen Generalklauseln (§ 6 Abs. 1 Nr. 5, § 7 Abs. 2 IfSG). Zwar können nach diesen gesetzlichen Regelungen auch nicht bereits ausdrücklich mit ihrem Namen im Gesetz aufgeführte ...
REWIS RS 2021, 5170
19. September 2022 7. Kammer
...§ 20a Abs. 5 IfSG geregelt; eine Übermittlung der dem Arbeitgeber nach § 20a Abs. 1 IfSG vorgelegten Nachweise ist in § 20a Abs. 2 S. 2 IfSG vorgesehen. Nach § 20a Abs. 5 IfSG haben - nur - die in Abs...
REWIS RS 2022, 5528
24. September 2021 13. Senat
Eilentscheidung zur Maskenpflicht in Wahllokalen bei der Bundestagswahl 2021
...§ 3 Abs. 1 Nr. 2 CoronaSchVO in § 32 Satz 1 und 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 IfSG i. V. m. § 13 IfSBG-NRW eine hinreichende, dem Parlamentsvorbehalt genügende Ermächtig...
WAHLENBUNDESTAGSWAHLCORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 2389
19. Januar 2022
Corona-Pandemie, einstweiliger Rechtsschutz, Zugangsbeschränkung im Einzelhandel („2G“), Reichweite der Norm
...16a) Die angegriffene Bestimmung des § 10 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BayIfSMV verfügt mit §§ 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 1 Nr. 14 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Satz 1 und 2 IfSG über ein...
REWIS RS 2022, 1914
7. Dezember 2023 20. Senat
Aufwendungserstattung für soziale Sicherung
...§ 58 Satz 1 IfSG sprechen für dieses Ergebnis, denn § 58 IfSG ist eine auf die Entschädigungsnorm des § 56 IfSG aufbauende Annexregelung. Eine dem § 58 IfSG entsprechende Regelung war zwar schon in § ...
REWIS RS 2023, 8830
25. Februar 2021
Normenkontrollantrag, Geltungsdauer, Anordnung, Verfahren, Eilverfahren, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Nutzung, betrug, Zeitpunkt, Rechtsschutzverfahren, Dringlichkeit, Schutz, Betrieb, Zeitpunkt …
...§ 32, § 28 Abs. 1 und § 28a IfSG verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot. § 28a Abs. 1 IfSG liste zahlreiche eingriffsintensive, höchst unterschiedliche Maßnahmen nur schlagwortartig auf. Eine nähere De...
REWIS RS 2021, 8350
18. Dezember 2023 5 Kammer
...§ 57 Abs. 1 und 2 IfSG verlangen. 26III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 167 VwGO i. V. m. § ...
REWIS RS 2023, 9406
18. Januar 2023 4. Zivilsenat
Versicherungsschutz bei coronabedingter Betriebsschließung: Auslegung einer Klausel eines Betriebsschließungsversicherers
...160;                 ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGENCORONAVIRUS
REWIS RS 2023, 297WM 2023, 319 REWIS RS 2023, 297MDR 2023, 364-365REWIS RS 2023, 297NJW 2023, 684REWIS RS 2023, 297
28. Januar 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 32 S. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG in der Fassung vom 27.03.2020. 35Nach § 32 Satz 1 IfSG werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28...
REWIS RS 2020, 4559
3. Dezember 2020
Eilrechtsschutz gegen häusliche Quarantäneverpflichtung
...§ 32 Satz 1 IfSG) enthält § 28a IfSG jedoch nicht. 34Der Regelungssystematik des § 28a IfSG lässt sich vielmehr entnehmen, dass die Normen der §§ 28 Abs. 1 IfSG einerseits und § 30 IfSG andererseits i...
REWIS RS 2020, 7521
2. September 2021 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG statt § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG) ist unschädlich. Der Sache nach hat es § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG angewandt und nicht etwa einen Verstoß gegen die Regelungen einer Rechtsverordnun...
REWIS RS 2021, 2875
14. November 2023 20. Senat
Beweisermittlungsantrag
...16. Auflage 2022, § 86 Rn. 58 m.w.N.). 3So liegt der Fall hier. Die von der Landesanwaltschaft gestellten Beweisermittlungsanträge, 41. Zum Beweis der Tatsache, dass eine im August 2021 vorliegende se...
REWIS RS 2023, 8004
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...16. BayIfSMV) in Kraft getreten, die nur noch sog. Corona-Basisschutzmaßnahmen umsetzt, so dass in Bayern - bis auf einrichtungsbezogene Testerfordernisse (vgl. § 3, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 3, 4 der 16. ...
REWIS RS 2022, 316
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...16. BayIfSMV) in Kraft getreten, die nur noch sog. Corona-Basisschutzmaßnahmen umsetzt, so dass in Bayern - bis auf einrichtungsbezogene Testerfordernisse (vgl. § 3, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 3, 4 der 16. ...
REWIS RS 2022, 315
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...16. BayIfSMV) in Kraft getreten, die nur noch sog. Corona-Basisschutzmaßnahmen umsetzt, so dass in Bayern - bis auf einrichtungsbezogene Testerfordernisse (vgl. § 3, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 3, 4 der 16. ...
REWIS RS 2022, 312
29. November 2023 11. Zivilsenat
...IfSG a.F.) zuständige Behörde Sinne von § 16 Abs. 1 IfSG a.F. und damit gemäß § 3 ZVO-IfSG a.F. auch für den Erlass von Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG a.F. zuständig. 16cc)Auch dass die Beklagte...
REWIS RS 2023, 8692
21. Juli 2022 1. Senat
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern - Grundrechtseingriffe bei verfassungskonformer …
...§ 33 Nr. 1 und 2 IfSG betreuen lassen zu wollen. Auch von § 20 Abs. 12 Satz 1 und 3 IfSG sowie § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG sind die Kinder selbst betroffen. Zwar gibt § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG den Eltern ...
REWIS RS 2022, 3938
6. August 2021
Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Untersagung, Versicherungsfall, Werbung, Versicherungsschein, Versicherungsbedingungen, Versicherungsleistung, Versicherer, Auslegung, Vertragsschluss, Betrieb, Verbreitung, AVB, Allgemeine …
...§§ 6 und 7 IfSG genannte Krankheiten und Krankheitserreger den Versicherungsschutz auslösen können. Auf die Öffnungsklauseln in § 6 Nr. 5 IfSG und § 7 Abs. 2 IfSG wird dadurch gerade nicht Bezug genom...
REWIS RS 2021, 3456
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.